Scheinprozesse der Militärjunta Myanmars Ex-Regierungschefin Suu Kyi zu weiteren vier Jahren Haft verurteilt
Myanmars entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi im Dezember 2019
Foto: Peter Dejong / APIn Myanmar setzt die Militärjunta ihre Repressionen gegen die frühere Regierungschefin Aung San Suu Kyi fort. Laut übereinstimmenden Berichten verurteilte ein Gericht die entmachtete Regierungschefin zu vier Jahren Gefängnis. Die 76-Jährige wurde demnach in zwei Fällen des illegalen Imports und Besitzes von Walkie-Talkies und in einem Fall des Verstoßes gegen Corona-Vorschriften für schuldig befunden.
Suu Kyi war vergangenes Jahr nach einem Putsch abgesetzt worden und wurde bereits im Dezember wegen anderer Vorwürfe zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Die populäre Politikerin und Friedensnobelpreisträgerin sieht sich mit einer Reihe von Vorwürfen konfrontiert, die die vom Militär kontrollierte Justiz des Landes gegen sie erhebt. Die Verfahren gelten als politisch motiviert, Suu Kyi steht seit dem Putsch unter Hausarrest und einem Sprechverbot.
Neben den am Montag verhandelten Fällen ist sie auch wegen Korruption – die mit 15 Jahren Gefängnis bestraft werden kann – und wegen Verletzung des Gesetzes über Amtsgeheimnisse angeklagt. Die Justiz wirft ihr zudem Wahlbetrug vor. Beobachter gehen davon aus, dass Suu Kyi wahrscheinlich nie mehr in Freiheit kommen wird.
In dem ersten Prozess Anfang Dezember war Suu Kyi wegen Anstiftung zum Aufruhr gegen das Militär sowie vermeintlichen Verstößen gegen Coronaauflagen bereits einmal zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die Militärjunta verkürzte die Haftstrafen kurz darauf auf zwei Jahre.
Informationen über den Gesundheitszustand der 76-Jährigen sowie den Fortgang der Prozesse gibt es kaum. Journalisten wurde die Teilnahme an den Gerichtsanhörungen untersagt. Suu Kyis Anwälte werden daran gehindert, mit den Medien zu sprechen. Suu Kyi wird an einem geheimen Ort festgehalten und ist nahezu komplett von der Außenwelt abgeschnitten.
Regime schockt mit Gräueltaten gegen Zivilisten
Das frühere Burma versinkt seit einem Putsch im Februar in Chaos und Gewalt. Das Militär reagiert seitdem mit äußerster Brutalität gegen jeglichen Widerstand. An Heiligabend wurden bei einem Angriff des Regimes 30 Menschen getötet, darunter auch zwei Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Save the Children. Seit Beginn der neuerlichen Militärherrschaft sind bereits mehr als 1300 Menschen, darunter auch Kinder, getötet und mehr als zehntausend festgenommen worden.
