Urteil gegen Aung San Suu Kyi »Sie wird keinen Tag Freiheit mehr erleben«

Aung San Suu Kyi ist in Myanmar zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Für Experte Phil Robertson ist klar: Die entmachtete De-facto-Regierungschefin wird die politische Bühne nie mehr betreten.
Ein Interview von Maria Stöhr
Aung San Suu Kyi im Oktober 2018 in Japan

Aung San Suu Kyi im Oktober 2018 in Japan

Foto: POOL / REUTERS
Globale Gesellschaft

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Zwei Jahre Haft. So lautet das Urteil aus dem ersten Prozess gegen die entmachtete frühere De-Facto-Regierungschefin Myanmars, Aung San Suu Kyi. Die vom Militär kontrollierte Justiz wirft der Friedensnobelpreisträgerin vor, sie habe zur Gewalt gegen das Militär aufgerufen und gegen Coronaauflagen verstoßen.

Suu Kyi, die seit dem Militärputsch unter Hausarrest steht, werden noch ein halbes Dutzend andere Vergehen vorgeworfen. Es werden weitere Scheinprozesse, weitere Urteile, sehr wahrscheinlich viele weitere Jahre Haft folgen für die 76-Jährige, die für viele Menschen in Myanmar eine Ikone ist.

Am 1. Februar 2021 hatte sich die Junta in Myanmar zurück an die Macht geputscht. Das Militär entmachtete Suu Kyi, stellte sie unter Hausarrest, erteilte ihr ein Sprechverbot. Jemanden zum Schweigen zu zwingen ist, einerseits, eine Demonstration großer Macht. Andererseits aber auch die Offenbarung einer großen Angst: Das Militär fürchtet die Unterstützung, die Aung San Suu Kyis Worte in der Bevölkerung finden würden.

Für Phil Robertson vom Asienbüro der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ist nach diesem ersten Urteil klar, dass Aung San Suu Kyi die politische Bühne nie mehr wieder wird betreten können. Der sehnlichste Wunsch ihrer Unterstützer – »Lasst Aung San Suu Kyi frei« – wird unerhört bleiben. Robertson schaut mit Sorge auf Myanmar, das seit dem Putsch der Junta in Gewalt versinkt.

DER SPIEGEL: Herr Robertson, welche Bedeutung hat das Urteil gegen Aung San Suu Kyi?

Phil Robertson: Aung San Suu Kyi ist für die Militärjunta eine große politische Bedrohung, vielleicht die größte überhaupt . Das Militär hat seine Lektion gelernt, aus den Jahren 1990, 2015, 2020. Nämlich dass Suu Kyi jedes Mal, wenn sie zu Wahlen antritt, diese in einem Erdrutschsieg gewinnt. Und somit die Macht des Militärs enorm schwächt. Dieses erste Urteil ist nur der Anfang einer ganzen Reihe von Verurteilungen gegen sie, die eines zum Zweck haben: Aung San Suu Kyi soll nie wieder frei sein. Sie soll sich nie wieder in die Politik einmischen können.

Zur Person
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Heng Sinith / AP

Phil Robertson, Jahrgang 1964, ist stellvertretender Asien-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Er lebt in Bangkok.

DER SPIEGEL: Das Ende der Ära Aung San Suu Kyi.

Robertson: Sie ist 76 Jahre alt. Alles, was die Militärs tun müssen ist, ihr weitere 15 oder 20 Jahre Haft aufzuerlegen. Sie wird nicht mehr auf die politische Bühne zurückkehren können.

SPIEGEL: Was für ein Prozess war das?

Robertson: Er war weder fair noch frei. Die Anwälte hatten kaum Zugang zu Suu Kyi, wurden in ihrer Arbeit behindert. Ihr selbst wurde ein Redeverbot auferlegt. Die Öffentlichkeit wurde komplett ausgeschlossen. Das Gericht war niemals unabhängig, sondern gelenkt vom Militär. Es werden weitere Prozesse, weitere Haftstrafen gegen Aung San Suu Kyi folgen. Deswegen war es so leicht, die Haftdauer im aktuellen Urteil von vier auf zwei Jahre zu reduzieren und sich als großzügig zu gerieren. Die Machthaber im Land wissen: Diese Frau wird keinen Tag in Freiheit mehr erleben.

SPIEGEL: Was geschieht nun mit ihr?

Robertson: Ich denke nicht, dass man sie in ein echtes Gefängnis bringen wird. Die Junta wird sie in ein abgelegenes Haus irgendwo in Naypyidaw stecken, wo niemand sie besuchen, niemand sie mehr sehen kann. Sie werden hoffen, dass die Menschen ihr Idol vergessen werden. Irgendwann werden sie eine vom Militär organisierte Wahl abhalten. Die Junta spekuliert darauf, sich ohne Suu Kyis Einfluss in so einem scheindemokratischen Prozess zu legitimieren. Sie hofft, so Ruhe ins Land zu bekommen.

SPIEGEL: Wie ist die Lage in Myanmar nach dem Putsch?

Robertson: Das Militär hat die Wut der Bevölkerung massiv unterschätzt. Die Menschen wollen nicht zurück in die Unterjochung durch eine Junta. Min Aung Hlaing, der oberste Militärchef, dachte, er könne sich eine hanebüchene Geschichte über Wahlbetrug ausdenken, Aung San Suu Kyi entmachten und das Volk würde ihm folgen. Wie naiv das war!

SPIEGEL: Was passierte stattdessen?

Robertson: Der Putsch am 1. Februar war der Albtraum einer jeden Myanmarin, eines jeden Myanmaren. Sie erinnern sich an die Verarmung, den Mangel an Entwicklung im Myanmar der Vergangenheit. Sie wissen, was es heißt, in einem isolierten, verarmten, Menschenrechte verachtenden Staat zu leben, der das Land in den 1990er- und 2000er-Jahren war. Niemand will dorthin zurück. Nun wehren sie sich.

SPIEGEL: Die Menschen demonstrieren, sie schließen sich sogenannten People's Defense Forces an, die Guerilla-Angriffe auf Militärstützpunkte und Soldaten starten.

Robertson: Die Menschen greifen zu Gewalt. Es ist ein Tauziehen geworden zwischen den Militärs und den Leuten auf der Straße, die ihre Freiheit mit allem verteidigen, was sie haben. Studierende, Arbeiter, Väter, Mütter sind darunter. Sie sehen, wie die Junta Demonstrierende auf den Straßen kaltblütig hinrichtet. Und antworten ihrerseits mit Gewalt, sprengen Soldaten in die Luft. Die Menschen sind in ihrem Hass auf das Militär vereint.

»Je mehr du uns unterdrückst, umso mehr werden wir gegen dich kämpfen«: Demonstration gegen das Urteil gegen Aung San Suu Kyi in Yangon am 6. Dezember 2021

»Je mehr du uns unterdrückst, umso mehr werden wir gegen dich kämpfen«: Demonstration gegen das Urteil gegen Aung San Suu Kyi in Yangon am 6. Dezember 2021

Foto: SOCIAL MEDIA / via REUTERS

SPIEGEL: Wie wird sich die Situation entwickeln in den kommenden Wochen?

Robertson: Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Seite nachgeben wird. Ich denke, dass Myanmar über Jahre in einem bürgerkriegsähnlichen Zustand bleiben wird. Gewalt auf beiden Seiten. Unerbittlich. Keine Seite wird so schnell nachgeben .

SPIEGEL: Was richtet dieser bürgerkriegsähnliche Zustand mit dem Land an, mit den Menschen, die dort leben?

Robertson: Es ist ein Desaster. Allein wirtschaftlich: Ausländische Investoren ziehen sich zurück. Grundlegende Güter – Medizin, Dinge des alltäglichen Lebens, Lebensmittel – werden knapp. Die Währung kollabiert. Es werden mehr und mehr Menschen gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen, nach Thailand oder in andere Nachbarstaaten zu gehen, auf der Suche nach Arbeit, um ihren Familien Geld zu schicken. In den vergangenen Jahren, in denen sich Myanmar geöffnet hatte, war die Situation im Land auch nicht glänzend. Aber sie wurde stetig besser. Es kamen Touristen ins Land, die Exporte stiegen.

SPIEGEL: Was sollte die internationale Gemeinschaft in diesem Konflikt tun?

Robertson: Wir von Human Rights Watch setzen uns sehr dafür ein, dass die Junta keine Einnahmen mehr aus dem Öl- und Gasgeschäft generieren kann. Denn daraus zieht das Militär seine Kraft. Wir müssen in dem Punkt Druck ausüben auf Konzerne wie Total, Chevron, das südkoreanische Energieunternehmen Posco, die Petroleum Authority of Thailand und so weiter. Wir brauchen allen voran mehr gezielte internationale Sanktionen, anstatt weitere zahnlose Lippenbekenntnisse. Davon lässt sich die Junta nicht beeindrucken.

Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft

Unter dem Titel »Globale Gesellschaft« berichten Reporterinnen und Reporter aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa – über Ungerechtigkeiten in einer globalisierten Welt, gesellschaftspolitische Herausforderungen und nachhaltige Entwicklung. Die Reportagen, Analysen, Fotostrecken, Videos und Podcasts erscheinen in einer eigenen Sektion im Auslandsressort des SPIEGEL. Das Projekt ist langfristig angelegt und wird von der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt.

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