Militärputsch in Myanmar Hunderte Abgeordnete offenbar unter Hausarrest

In Myanmar hat das Militär die Macht an sich gerissen. Führende Politiker berichten, dass die Putschisten einen Wohnkomplex in der Hauptstadt abgeriegelt haben und sie nicht herauslassen.
Militärfahrzeuge vor der Stadthalle von Rangun: Die Armee verhängte einen einjährigen Ausnahmezustand und kündigte nach Ablauf dieser Zeit eine Neuwahl an

Militärfahrzeuge vor der Stadthalle von Rangun: Die Armee verhängte einen einjährigen Ausnahmezustand und kündigte nach Ablauf dieser Zeit eine Neuwahl an

Foto: STRINGER / REUTERS

In Myanmar hat das Militär die Kontrolle übernommen. Einen Tag nach dem Putsch befinden sich Hunderte Parlamentsmitglieder offenbar unter Hausarrest. Berichten zufolge dürfen sie die von der Regierung zur Verfügung gestellten Wohnungen nicht verlassen.

Einer der Abgeordneten sagte der Nachrichtenagentur AP, dass sich rund 400 Parlamentsmitglieder in dem Gebäudekomplex befänden. Es sei ihnen möglich, miteinander zu reden und telefonisch mit ihren Wahlkreisen zu kommunizieren. Im Gebäudekomplex seien Polizisten postiert, außerhalb gebe es Soldaten.

Dem Bericht zufolge gab der Abgeordnete an, die betroffenen Politiker, die sich aus Mitgliedern der Partei der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) von Aung San Suu Kyi und verschiedenen kleineren Parteien zusammensetzten, hätten eine schlaflose Nacht verbracht. Sie seien in Sorge, dass man sie wegbringen könnte.

Festnahmen und Ausnahmezustand

»Wir mussten wach bleiben und wachsam sein«, sagte der Abgeordnete zu AP. Aus Sicherheitsgründen wolle er anonym bleiben, hieß es weiter. Bereits am Montag hatten Abgeordnete der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, dass Sicherheitskräfte die Unterkünfte der Parlamentarier abgeriegelt hätten. Demnach wurden die Ausgänge des Wohnkomplexes mit Militärfahrzeugen abgesperrt. Die Abgeordneten wohnen dort, wenn das Parlament tagt.

Nur zehn Jahre nach der Einleitung demokratischer Reformen hatte das Militär in der Nacht zum Montag zahlreiche Spitzenvertreter der zivilen Regierung festgenommen. Betroffen ist neben der Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi auch Staatspräsident Win Myint. Das Uno-Menschenrechtsbüro sprach von mindestens 45 Festnahmen. Die Armee verhängte einen einjährigen Ausnahmezustand und kündigte nach Ablauf dieser Zeit eine Neuwahl an.

Gerüchte über einen bevorstehenden Putsch kursierten seit Tagen. Hintergrund sind Vorwürfe der Armee, bei der Parlamentswahl im November sei es zu Wahlbetrug gekommen. Die 75-jährige Suu Kyi und ihre Partei NLD hatten die Abstimmung mit absoluter Mehrheit gewonnen. Die frühere Freiheitsikone sicherte sich damit eine zweite Amtszeit als Regierungschefin – offenbar zum Ärger des mächtigen Militärs.

Lokale Wahlbeobachter hatten vergangene Woche mitgeteilt, dass sie keine größeren Unregelmäßigkeiten bei der Wahl festgestellt hätten. »Die Ergebnisse der Abstimmung waren glaubhaft und spiegelten den Willen der Mehrheit der Wähler wider«, hieß es in einer Mitteilung.

DER SPIEGEL

Stunden nach der Machtübernahme habe die Militärjunta bereits elf neue Minister eingesetzt, berichteten lokale Medien übereinstimmend. Das neue Kabinett besteht dabei nach Angaben der Zeitung »The Irrawaddy« größtenteils aus Generälen und früheren Militärspitzen sowie einigen Mitgliedern der von der Armee gestützten Partei »Solidarity and Development Party« (USDP). Viele von ihnen waren bei der Parlamentswahl im November als Kandidaten gescheitert.

Die Informationslage im Land blieb jedoch unübersichtlich, Internet und Telefonleitungen funktionierten zeitweise nicht mehr. Die neuen Machthaber verhängten eine nächtliche Ausgangssperre.

Sorge um das Schicksal Hunderttausender Rohingya

International werden nun Forderungen nach einer entschlossenen Reaktion laut. US-Präsident Joe Biden drohte den neuen Machthabern in dem südostasiatischen Land Sanktionen an. Auch der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Myanmar, Tom Andrews, forderte strikte Maßnahmen wie etwa ein Waffenembargo für das Land. Am Dienstagnachmittag deutscher Zeit berät der Uno-Sicherheitsrat in New York über die Lage in dem südostasiatischen Land.

Die Vereinten Nationen sorgen sich angesichts des Militärputsches um das Schicksal von Hunderttausenden Rohingya. Die Organisation schätzt, dass sich etwa 120.000 Mitglieder der muslimischen Minderheit in Lagern mit extrem schlechter Versorgung und ohne Zugang zu Bildung aufhalten. »Wir befürchten, dass die Ereignisse die Situation für sie verschlimmern könnten«, sagte Uno-Sprecher Stéphane Dujarric. Auch könne die Situation vor Ort die Rückkehr der Rohingya aus dem Ausland beeinträchtigen.

asc/AP/dpa/Reuters
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