Frühere Regierungschefin Myanmars Junta will Partei von Aung San Suu Kyi auflösen

Das Militär in Myanmar forciert die Verfolgung demokratischer Kräfte: Juntachef Min Aung Hlaing will die frühere Regierungspartei NLD verbieten, Mitglieder könnten als »Verräter« bestraft werden.
Ein Anhänger der NLD trägt bei einer Demonstration ein Foto Aung San Suu Kyis (Archivbild)

Ein Anhänger der NLD trägt bei einer Demonstration ein Foto Aung San Suu Kyis (Archivbild)

Foto: ATHIT PERAWONGMETHA / REUTERS

Am 1. Februar putschte in Myanmar das Militär. Die Junta rechtfertigt den Schritt seitdem mit vermeintlichem Fehlverhalten der Ex-Regierungschefin Aung San Suu Kyi – und mit angeblichem Wahlbetrug durch deren Nationale Liga für Demokratie (NLD). Nun soll die NLD nach Plänen des Militärs offenbar aufgelöst werden.

Der ehemaligen Regierungspartei werde die Zulassung entzogen, kündigte der Chef der staatlichen Wahlkommission, Thein Soe, an. NLD-Mitglieder, die an Wahlbetrug beteiligt gewesen seien, würden als »Verräter« vor Gericht gestellt, sagte er nach einem Bericht des Onlineportals »Myanmar Now«.

Seit dem Putsch der Generäle in dem südostasiatischen Land geht die neue Führung hart gegen Gegner vor. Viele Politiker wurden festgenommen. Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi sitzt im Hausarrest. Ihre NLD hatte bei der Wahl im vergangenen November klar gewonnen. Beweise für den angeblichen Wahlbetrug legte die Junta nicht vor. Beobachter hatten die Abstimmung als insgesamt frei und fair bezeichnet.

Die Ankündigung kam nur drei Tage vor einem Verhör, bei dem Suu Kyi erstmals persönlich vor Gericht erscheinen soll. Die Anwälte der 75-Jährigen hoffen, endlich Zugang zu ihrer Mandantin zu bekommen. »Wir wissen nicht genau, wo sie derzeit ist, aber es wurde ein spezieller Gerichtssaal für die Anhörung am 24. Mai eingerichtet, der nicht weit entfernt von Suu Kyis Haus in Naypyidaw liegt«, sagte die Anwältin Min Min Soe der Nachrichtenagentur dpa.

Die Justiz beschuldigt die Ex-Regierungschefin mehrerer Vergehen, darunter Verstöße gegen Außenhandelsgesetze und die Coronamaßnahmen. Zudem wird ihr vorgeworfen, gegen ein Staatsgeheimnisgesetz aus der Kolonialzeit verstoßen zu haben.

Exilregierung verurteilt Parteiverbot

Am schwersten wiegt bislang der Vorwurf, »Anstiftung zum Aufruhr« betrieben zu haben. Bislang wurde Suu Kyi mehrmals per Videoschalte verhört. Ihre Anwälte durfte sie bislang nicht treffen. Öffentlich wurde Suu Kyi seit dem Umsturz nicht mehr gesehen.

Myanmars international nicht anerkannte Regierung der nationalen Einheit, die größtenteils aus NLD-Politikern besteht, kritisierte das geplante Verbot laut der Nachrichtenagentur Reuters. Für Wahlbetrug durch die NLD gebe es keine »glaubhaften Beweise«. Der Schritt sei »offen undemokratisch«.

fek/dpa/Reuters
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