Jahrestag des Putsches Menschenrechtsaktivisten werfen Myanmars Militär »Terrorkampagne« gegen Bevölkerung vor

Vor einem Jahr hat die Armee die Macht in Myanmar übernommen – Proteste werden seither blutig unterdrückt. Die Uno untersucht nun mögliche Kriegsverbrechen, eine Hilfsorganisation sieht ein Terrorregime am Werk.
Ein Demonstrant geht in Yangon gegen die Armee auf die Straße (Archivbild von Februar 2021)

Ein Demonstrant geht in Yangon gegen die Armee auf die Straße (Archivbild von Februar 2021)

Foto: STRINGER / REUTERS

Vor einem Jahr hat das Militär in Myanmar die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi festgenommen und in einem Putsch die Macht übernommen. Nun ziehen Menschenrechtsaktivisten eine düstere Bilanz zur Lage in dem Land.

Den Vereinten Nationen und der Gefangenenhilfsorganisation AAPP zufolge wurden seit dem Putsch mehr als 1500 Menschen bei Protesten gegen die Junta getötet. Dazu gehörten Studentinnen, Ärzte, Frauen und sogar Kinder, schrieb AAPP-Mitgründer Bo Kyi in der Zeitung »The Irrawaddy«. Er sprach von einer »Terrorkampagne« des Regimes und kritisierte direkt den Oberbefehlshaber der Armee und aktuellen Machthaber: »Min Aung Hlaings Gier und Brutalität stürzen ganze Generationen in die Armut.«

Laut Uno wurden zudem fast 12.000 Personen unrechtmäßig festgesetzt; fast 9000 sitzen demnach immer noch im Gefängnis. Die Militärjunta hat entsprechende Zahlen in der Vergangenheit als inkorrekt bezeichnet.

Das Militär hatte Suu Kyi vor einem Jahr entmachtet. Die Friedensnobelpreisträgerin von 1991 steht unter Hausarrest und wurde inzwischen zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Proteste im Land werden brutal unterdrückt – an vielen Fronten kämpft die Armee gegen bewaffnete Rebellengruppen und zivilen Ungehorsam.

Uno spricht von »Kriegsverbrechen«

Die Vereinten Nationen kündigten Ermittlungen zu den Gräueltaten an. Die Umstände der Tötungen könnten möglicherweise als Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen eingestuft werden, teilte der Chefermittler des Unabhängigen Untersuchungsmechanismus für Myanmar (IIMM), Nicholas Koumjian, mit. Gegen die Sicherheitskräfte gebe es unter anderem glaubhafte Vorwürfe willkürlicher Festnahmen, der Folter und sexueller Gewalt. Auch seien wohl Zivilisten in der Haft getötet worden.

Der IIMM bemühe sich darum, die Vorwürfe zu verifizieren und zu dokumentieren, damit die Verantwortlichen eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden könnten, so Koumjian. »Die internationale Justiz hat ein langes Gedächtnis«, warnte er.

»Stille« Proteste gegen die Unterdrückung

Am Jahrestag des Militärputsches protestierten landesweit zahlreiche Menschen gegen die Machthaber. In vielen Städten kam es lokalen Medien zufolge zu kleineren Demonstrationen. Die Teilnehmer machten mit Slogans und Plakaten ihrer Wut über die Generäle Luft. Großkundgebungen wie in den ersten Wochen nach dem Umsturz gab es aber aus Angst vor Repressionen durch das Militär nicht.

DER SPIEGEL

Stattdessen traten viele Bürger in einen »stillen Streik« und verweigerten die Arbeit. Geschäfte waren geschlossen, die Straßen auch in der größten Stadt Yangon waren teilweise verwaist, wie auf Fotos in sozialen Netzwerken zu sehen war. Am Nachmittag war in mehreren Vierteln Yangons und Mandalays Applaus zu hören, mit dem der stille Protest aufgelöst wurde.

Die Militärführung hatte zuvor gewarnt, solche Aktionen könnten als Hochverrat eingestuft und mit langen Freiheitsstrafen bestraft werden. Laut örtlichen Medienberichten wurden zehn Menschen festgenommen, weil sie an den Klatschprotesten teilnahmen.

Auch US-Präsident Joe Biden sprach von »unsäglicher Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, darunter auch Kinder«. Er forderte die Freilassung aller, die zu Unrecht inhaftiert sind. Gemeinsam mit der britischen Regierung und Kanada kündigten die USA zum Jahrestag neue Sanktionen gegen Angehörige der Militärführung an. Dazu gehören neben dem Einfrieren von möglichen Vermögen auch Reisesperren.

mrc/dpa/Reuters
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