Bericht der Vereinten Nationen Militärgericht in Myanmar verurteilt sieben Studenten zum Tod

Der Uno-Menschenrechtskommissar wirft der Militärjunta in Myanmar vor, Todesurteile als »politisches Mittel« gegen die Opposition zu missbrauchen. Nun sollen weitere junge Menschen in Haft sterben.
Demonstrierende im Februar 2021 mit der Flagge der Myanmar Student Union

Demonstrierende im Februar 2021 mit der Flagge der Myanmar Student Union

Foto: STR / AFP

Nach Uno-Angaben hat die Militärjunta in Myanmar mindestens sieben Studenten zum Tode verurteilt. Die Urteile seien am Mittwoch von einem Militärgericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt worden, sagte der Uno-Menschenrechtskommissar Volker Türk in einem Statement . Die Junta nutze Todesurteile als »politisches Mittel zur Unterdrückung der Opposition«. Die Militärführung zeige weiterhin keine Bereitschaft, die Gewalt im Land zu beenden »und die Bedingungen für einen politischen Dialog zu schaffen«.

Das Militär hatte in Myanmar im Februar 2021 die gewählte Regierung gestürzt, die Macht übernommen und danach Massenproteste gewaltsam niedergeschlagen. Nach Angaben örtlicher Gruppen wurden bei Protesten und Auseinandersetzungen mit dem Militär bislang fast 2300 Menschen getötet und Tausende Regierungsgegner festgenommen. Mehr als 11.000 sind den Angaben zufolge weiterhin inhaftiert.

Medienberichten zufolge waren die sieben zum Tode verurteilten Studenten aus Yangon im April festgenommen worden. Sie wurden demnach beschuldigt, an einer Schießerei in einer Bank beteiligt gewesen zu sein. »Die Verhängung der Todesstrafe gegen die Studenten ist ein Racheakt des Militärs«, erklärte die Studentenvereinigung der Dagon-Universität in Yangon. Nach Uno-Angaben sitzen inzwischen 139 zum Tode verurteilte Häftlinge in den Gefängnissen des Landes.

Berichte über vier weitere Todesurteile

Die Uno geht außerdem Berichten nach, wonach vier weitere jugendliche Aktivisten am Donnerstag ebenfalls zum Tode verurteilt wurden. Türk warf der Junta vor, mit den Verfahren vor den Militärgerichten »gegen die grundlegenden Prinzipien eines fairen Prozesses« zu verstoßen. Die Anhörungen dauerten manchmal nur wenige Minuten, den Inhaftierten werde oft der Kontakt zu Anwälten oder ihren Familien untersagt.

Im Juli waren in Myanmar vier Gefangene hingerichtet worden, unter ihnen der auch als Ko Jimmy bekannte Demokratieaktivist Kyaw Min Yu  sowie der ehemalige Abgeordnete Phyo Zeya Thaw. Es handelte sich um die ersten staatlichen Exekutionen in dem südostasiatischen Land seit mehr als drei Jahrzehnten. Die Hinrichtungen lösten weltweit Empörung aus.

Zuletzt waren im November auf Anordnung der Militärjunta 5700 Gefangene freigelassen worden, darunter auch prominente Ausländer wie die frühere britische Botschafterin Vicky Bowman. Anlass der Massenamnestie war angeblich der Nationalfeiertag im früheren Birma. Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen hatte die Freilassung begrüßt, aber auch auf die Tausenden anderen Inhaftierten aufmerksam gemacht.

kko/AFP
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