Aktion der Streitkräfte Putsch in Myanmar – Aung San Suu Kyi festgenommen
Aung San Suu Kyi (im September 2018): Lage im Land über Nacht eskaliert
Foto: Kham / dpaSeit Tagen gab es Gerüchte über einen möglichen bevorstehenden Militärputsch in Myanmar, nun melden verschiedene Agenturen übereinstimmend, dass die Armee gegen Politiker vorgeht.
De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und weitere ranghohe Politiker des Landes sind nach Angaben ihrer Partei von den Streitkräften festgesetzt worden. Dazu kam es in der Nacht zum Montag (Ortszeit), wie ein Sprecher der Regierungspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD) der Nachrichtenagentur dpa sagte. Nach noch unbestätigten Angaben soll die Friedensnobelpreisträgerin unter Hausarrest gestellt worden sein.
Später in der Nacht erklärten die Streitkräfte über das Militär-Fernsehen, dass sie die Macht übernommen haben. Die Rede war von vorerst einem Jahr der Militärregierung. Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing soll demnach die Macht übernehmen. Im gesamten Land gilt ab sofort der Ausnahmezustand.
Vorausgegangen waren Spannungen zwischen der zivilen Regierung und dem mächtigen Militär wegen Vorwürfen des Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl vom November. Diese nannte das Militär nun auch als Rechtfertigung für sein Vorgehen. Der Parteisprecher selbst rechnete eigenen Angaben zufolge ebenfalls mit seiner baldigen Festnahme durch Sicherheitsbeamte. Das Programm des Staatsfernsehens wurde eingestellt, in der größten Stadt Rangun waren nach Angaben von Einwohnern der Mobil- und Festnetztelefonempfang teilweise unterbrochen.
Eine erste Reaktion kam aus den USA. Alle Beteiligten, auch das Militär, müssten sich an demokratische Normen und Rechtsstaatsprinzipien halten, forderte das US-Außenministerium in einer Stellungnahme am Sonntagabend. Präsident Joe Biden sei von seinem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan über die Situation in dem südostasiatischen Land informiert worden. »Die Vereinigten Staaten lehnen alle Versuche ab, den Ausgang kürzlich abgehaltener Wahlen zu verändern oder den demokratischen Übergang in Myanmar zu behindern«, hieß es in der Stellungnahme. Es würden »Maßnahmen gegen die Verantwortlichen ergriffen, wenn diese Schritte nicht rückgängig gemacht werden«.
Trotz Wahlsiegs auf Kooperation mit Militär angewiesen
Suu Kyi hatte sich bei der jüngsten Parlamentswahl im November eine zweite Amtszeit in dem südostasiatischen Land mit 50 Millionen Einwohnern gesichert. Ihre Partei NLD holte nach offiziellen Angaben die absolute Mehrheit, die Wahlbeteiligung lag über 70 Prozent.
Doch auch nach der Wahl blieb Suu Kyi auf die Kooperation mit dem Militär angewiesen. Ein Viertel der Sitze in den Parlamentskammern blieb für die Streitkräfte reserviert. So steht es in der Verfassung von 2008, die die Junta aufgesetzt hatte, um auch nach der Einleitung demokratischer Reformen nicht entmachtet zu werden.
Die Kritik an Suu Kyi war zuletzt schärfer geworden
Wegen einer anderen Klausel kann Suu Kyi nicht Präsidentin werden, sondern regiert als Staatsrätin und somit De-Facto-Regierungschefin das frühere Birma. Ohne das Militär sind auch Verfassungsänderungen nicht möglich, zudem kontrolliert es die wichtigsten Ministerien.
Suu Kyi hatte unter der jahrzehntelang herrschenden Militärdiktatur 15 Jahre unter Hausarrest gestanden. International ist die frühere Freiheitsikone mittlerweile umstritten. So sind die versprochenen demokratischen Reformen in dem buddhistisch geprägten Land bislang weitgehend ausgeblieben und Suu Kyi zeigt inzwischen selbst einen immer autoritäreren Regierungsstil.
Auch wegen der staatlichen Diskriminierung der Rohingya und ihres Schweigens zur Gewalt gegen die muslimische Minderheit steht Suu Kyi in der Kritik.
