Junta in Myanmar Staatenverband Asean verurteilt Hinrichtungen von Dissidenten

Die Exekution mehrerer Demokratieaktivisten durch die Militärregierung in Myanmar sorgt für scharfe Kritik. Malaysia will das Land künftig von Asean-Treffen ausschließen. Die Junta verteidigt dagegen ihr Vorgehen.
Lebensgefährlicher Protest: Dieses Foto einer Videoaufnahme soll Vermummte zeigen, die in Yangon gegen die Hinrichtungen auf die Straße gehen

Lebensgefährlicher Protest: Dieses Foto einer Videoaufnahme soll Vermummte zeigen, die in Yangon gegen die Hinrichtungen auf die Straße gehen

Foto: Lu Nge Khit / REUTERS

Das brutale Vorgehen der Militärregierung im südostasiatischen Myanmar stößt in der Region auf Empörung. Die Staatengemeinschaft Asean bezeichnete die Hinrichtungen von vier Häftlingen in Myanmar in einer Stellungnahme als »höchst verwerflich«. Der Verband sei angesichts der vollstreckten Todesurteile »extrem besorgt«, heißt es darin. Derzeit hat Kambodscha den Asean-Vorsitz inne.

Die Staatengemeinschaft warf der Militärjunta in Naypyidaw »fehlenden Willen« vor, den vom Verband geforderten Dialog zwischen dem Militär und den Oppositionellen aufzunehmen. Die zehn Asean-Staaten, zu denen auch Myanmar zählt, hatten im April 2021 einen Fünf-Punkte-Plan verabschiedet, der unter anderem ein Ende der Gewalt und einen »konstruktiven Dialog« fordert. Die Junta regiert jedoch weiter mit harter Hand. 

Malaysia fordert Ausschluss Myanmars von Asean-Treffen

Malaysia, das ebenfalls Asean-Mitglied ist, sprach sich am Dienstag dafür aus, Vertreter Myanmars künftig von Ministertreffen des Verbandes auszuschließen. Die Exekutionen seien ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, teilte das Land mit. Malaysias Außenminister Saifuddin Abdullah sprach laut der Nachrichtenagentur Reuters von einer »Verhöhnung« der geplanten Gesprächsrunden. In der kommenden Woche hätten sich die Mitgliedstaaten erneut treffen sollen.

Die USA kündigten derweil an, in den Beziehungen zu Myanmar könne man nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Europäische Union verurteilte in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Australien, den USA, Kanada, Neuseeland, Südkorea, Japan, Norwegen und Großbritannien die Hinrichtungen als verwerflichen Akt der Gewalt, mit dem die Militärregierung ihre Missachtung von Menschenrechten zeige.

Uno-Generalsekretär António Guterres kritisierte die Hinrichtungen und forderte die Freilassung politischer Häftlinge wie der früheren Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Die 77-Jährige war bei dem Putsch am 1. Februar 2021 festgenommen und zuletzt zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Ein Regierungssprecher in Myanmar wies die Kritik am Dienstag dagegen zurück. Die Tötungen hätten »Gerechtigkeit für das Volk« gebracht, hieß es. Zu den Exekutierten zählten die Demokratieverfechter Kyaw Min Yu und das ehemalige Regierungsmitglied und Hip-Hop-Künstler Phyo Zeya Thaw.

China hält sich zurück

China hielt sich mit Kritik an dem Vorgehen zurück und verwies darauf, sich an das Prinzip der Nichteinmischung zu halten. Peking rief lediglich alle Parteien in Myanmar auf, unter Wahrung der Verfassung an der Lösung des Konflikts zu arbeiten.

fek/Reuters/AFP
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