Gewalt nach Militärputsch: Uno warnt vor Bürgerkrieg in Myanmar

Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte sieht Myanmar nach dem Militärputsch auf dem Weg zum Bürgerkrieg. In dem Land entstehe ein »Strudel aus Repression, Gewalt und wirtschaftlichem Zusammenbruch«.

Demonstration gegen den Militärputsch im März in Yangon

Foto: STRINGER / REUTERS

Die Vereinten Nationen befürchten, dass die Gewalt in Myanmar das ganze Land erfassen könnte. In der eskalierenden Lage nach dem Militärputsch wachse eine »bewaffnete Widerstandsbewegung«, weil Grundrechte unterdrückt würden, sagte die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet. Die Lage sei »alarmierend« und deute auf einen »eskalierenden Bürgerkrieg« hin.

»Konflikte, Armut und die Auswirkungen der Pandemie nehmen drastisch zu, und das Land befindet sich in einem Strudel aus Repression, Gewalt und wirtschaftlichem Zusammenbruch.« Die Menschenrechtssituation habe sich erheblich verschlechtert, da die Auswirkungen des Putsches »Leben und Hoffnungen im ganzen Land zerstören«, sagte die Menschenrechtskommissarin.

Zudem laufe für andere Länder die Zeit davon, ihre Bemühungen zu verstärken, um die Demokratie wiederherzustellen und einen größeren Konflikt zu verhindern. Bachelet forderte die Organisation südostasiatischer Staaten (Asean) und weitere einflussreiche Staaten auf, auf Anreize beziehungsweise Abschreckung zu setzen, »um den Militärputsch und die verzweifelte Spirale der Gewalt umzukehren«.

Sicherheitskräfte töteten mehr als 1100 Menschen

In Myanmar hatte Anfang Februar das Militär die Macht übernommen. Seither geht es mit großer Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vor. Die bis Februar amtierende Regierungschefin Aung San Suu Kyi steht unter Hausarrest. Sie wurde mit einer Reihe strafrechtlicher Anschuldigungen überzogen.

Nach Uno-Angaben sind bei den Protesten gegen den Putsch bereits mehr als 1100 Menschen durch die Sicherheitskräfte getötet worden. Die Soldaten setzen teils scharfe Munition gegen die Bevölkerung ein. Mehr als 8000 Menschen, darunter auch Kinder, wurden festgenommen. Über 4700 Menschen befinden sich immer noch in Haft.

Anfang September hatte eine Schattenregierung der »Nationalen Einheit« einen »Krieg der Verteidigung des Volkes« ausgerufen. Mitglieder sind vor allem Abgeordnete der vom Militär entmachteten Partei Aung San Suu Kyis.

Sie hatten Zivilisten aufgefordert, Militäreinrichtungen zu attackieren. Seitdem kommt es landesweit regelmäßig zu Angriffen. In vielen Gegenden haben sich lokale Milizen gebildet, die oft mit Jagdgewehren und selbst gebauten Waffen gegen die Soldaten kämpfen.

slü/AFP