Nach Militärputsch Biden droht Myanmar mit Sanktionen

Der Putsch in Myanmar hat internationale Kritik ausgelöst: US-Präsident Joe Biden will Sanktionsmöglichkeiten prüfen. Zudem forderte er andere Staaten dazu auf, den Druck auf das Militär in dem Land zu erhöhen.
Joe Biden

Joe Biden

Foto: SHAWN THEW / imago images/UPI Photo

Nach dem Militärputsch in Myanmar droht der neue US-Präsident Joe Biden mit Sanktionen. Er sprach in einer Erklärung von »geeigneten Maßnahmen«, die nun zu ergreifen seien. Die Vereinigten Staaten hätten in den vergangenen zehn Jahren Sanktionen gegen Myanmar aufgehoben, weil sich das Land in Richtung Demokratie entwickelt habe. Nun sei jedoch eine Umkehr dieses Prozesses erfolgt. Daher würden die USA nun umgehend Sanktionsmöglichkeiten prüfen, kündigte Biden an. Weiter hieß es: »Die Vereinigten Staaten werden sich für die Demokratie einsetzen, wo immer sie angegriffen wird.«

Biden forderte eine entschlossene internationale Reaktion. Die internationale Gemeinschaft müsse das Militär dazu drängen, die Macht sofort aufzugeben, Aktivisten und Funktionäre freizulassen, Einschränkungen bei der Telekommunikation aufzuheben und Gewalt gegen Zivilisten zu unterlassen. »Wir werden mit unseren Partnern in der Region und der Welt zusammenarbeiten, um die Wiederherstellung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen.« Biden kündigte an, diejenigen, die für den Umsturz in Myanmar verantwortlich seien, würden zur Rechenschaft gezogen.

Biden verurteilte den Militärputsch und die Festnahme der faktischen Regierungschefin Aung San Suu Kyi als »direkten Angriff auf den Übergang des Landes zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit«. Weiter hieß es in der vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung des US-Präsidenten, in einer Demokratie dürfe niemals versucht werden, gewaltsam »das Ergebnis einer glaubwürdigen Wahl zu annullieren«.

Mindestens 45 Festnahmen laut Uno

Die zivile Führung um die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi wurde in der Nacht zum Montag entmachtet. Es kam zu zahlreichen Festnahmen ranghoher Politiker, darunter Suu Kyi selbst sowie Staatspräsident Win Myint. Das Uno-Menschenrechtsbüro sprach von mindestens 45 Festnahmen. Am Montag hätte das neu gewählte Parlament in Myanmar erstmals zusammenkommen sollen. Die Vorgänge lösten internationale Proteste und Kritik von Regierungen aus.

Der Uno-Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in Myanmar, Tom Andrews, forderte »starke Sanktionen« wie ein Waffenembargo für das Land.

Uno-Generalsekretär António Guterres sprach von einem »schweren Schlag für die demokratischen Reformen in Myanmar«.

Ähnlich äußerten sich die Europäische Union, die USA und andere Staaten. Myanmars Nachbarland China rief zur Stabilität auf und äußerte die Hoffnung, dass »alle Seiten in Myanmar ihre Differenzen im Rahmen der Verfassung« bewältigen könnten.

Das Militär in Myanmar verhängte nach dem Putsch einen Ausnahmezustand für ein Jahr. Die Macht liegt nun bei Armeechef Min Aung Hlaing, der während des Notstands die oberste Befehlsgewalt innehat, hieß es im von der Armee kontrollierten Fernsehsender Myawaddy. In einem Jahr soll es nach den Angaben eine Neuwahl geben. Als eine der ersten Maßnahmen verhängten die neuen Machthaber eine Ausgangssperre von 20 Uhr bis 6 Uhr.

Suu Kyi forderte die Bevölkerung via Facebook auf, die Machtübernahme nicht hinzunehmen. »Die Öffentlichkeit ist dazu aufgerufen, sich dem Militärputsch voll und ganz zu widersetzen und sich entschieden dagegen zu wehren«, wurde sie zitiert.

Gerüchte über einen bevorstehenden Putsch im früheren Birma hatte es seit Tagen gegeben. Hintergrund sind Vorwürfe des Militärs, bei der Parlamentswahl im November sei es zu Wahlbetrug gekommen. Die 75-jährige Suu Kyi und ihre Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatten die Abstimmung mit absoluter Mehrheit gewonnen. Die Friedensnobelpreisträgerin sicherte sich damit eine zweite Amtszeit als Regierungschefin.

DER SPIEGEL

Nach einem Putsch im Jahr 1962 stand das Land fast ein halbes Jahrhundert lang unter einer Militärdiktatur. Suu Kyi setzte sich in den Achtzigerjahren für einen gewaltlosen Demokratisierungsprozess ein und wurde deshalb 15 Jahre unter Hausarrest gestellt. 1991 erhielt sie für ihren Einsatz gegen Unterdrückung und soziale Ungerechtigkeit den Friedensnobelpreis. Erst seit 2011, als erstmals wieder eine zivile Regierung eingesetzt wurde, kamen langsam Reformen in Gang.

Suu Kyi war auf die Kooperation mit dem Militär angewiesen. Ein Viertel der Sitze in den Parlamentskammern blieb für die Streitkräfte reserviert. So steht es in der Verfassung von 2008, die die Junta aufgesetzt hatte, um auch nach der Einleitung demokratischer Reformen nicht entmachtet zu werden. Wegen einer anderen Klausel konnte Suu Kyi nicht Präsidentin werden, sondern regierte als Staatsrätin und somit De-facto-Regierungschefin das Land mit seinen fast 54 Millionen Einwohnern. Ohne das Militär sind auch Verfassungsänderungen nicht möglich, zudem kontrollierte es bislang schon die wichtigsten Ministerien.

Im eigenen Land ist die Politikerin sehr beliebt. International ist sie aber mittlerweile umstritten. So sind die versprochenen demokratischen Reformen in dem buddhistisch geprägten Land bislang weitgehend ausgeblieben und Suu Kyi zeigte einen immer autoritäreren Regierungsstil. Vor allem wegen der staatlichen Diskriminierung der Rohingya und ihres Schweigens zur Gewalt gegen die muslimische Minderheit steht Suu Kyi weltweit in der Kritik.

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Mehr als eine Million Rohingya sind vor den brutalen Übergriffen des Militärs nach Bangladesch geflohen. »Es ist zu befürchten, dass der Militärputsch die ohnehin dramatische Situation (...) der Rohingya weiter verschärft«, warnte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU).

cop/dpa/Reuters
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