Jahrestag des Militärputsches USA verhängen neue Sanktionen gegen Armeeführer in Myanmar

Die Regierung wurde gestürzt, Tausende Protestierende getötet: Vor einem Jahr hat das Militär die Macht in Myanmar übernommen. Die Uno spricht von Menschenrechtsverletzungen – nun bereiten die USA neue Strafen vor.
Ein Demonstrant erhebt seine Hand vor einem Plakat der gestürzten Regierungschefin Aung San Suu Kyi

Ein Demonstrant erhebt seine Hand vor einem Plakat der gestürzten Regierungschefin Aung San Suu Kyi

Foto: Stringer . / REUTERS

Vor einem Jahr hat das Militär in Myanmar die Regierungschefin Aung San Suu Kyi festgenommen und in einem Putsch die Macht übernommen. Das südostasiatischen Land versinkt seither in Chaos und Gewalt. Nun haben die USA neue Sanktionen gegen Angehörige der Justiz und Unterstützende der Militärführung verhängt.

Betroffen seien sieben Personen und zwei Einrichtungen, teilte das Finanzministerium in Washington mit. Darunter seien zwei hochrangige Mitglieder des Justizsystems, die die Strafverfolgung gegen die entmachtete Suu Kyi und andere vorangetrieben hätten. Mögliches Vermögen der Betroffenen in den USA wird eingefroren, Geschäfte mit ihnen sind für US-Bürger verboten.

Das Militär hatte damals die demokratisch gewählte Regierungschefin Suu Kyi entmachtet und regiert seither mit eiserner Faust. Die Friedensnobelpreisträgerin von 1991 steht unter Hausarrest und wurde inzwischen zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Proteste im Land werden brutal unterdrückt.

Uno zählt mögliche Kriegsverbrechen

Die Vereinten Nationen berichten von mehr als tausend Todesopfern seit dem Putsch. Die Umstände der Tötungen könnten möglicherweise als »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« oder »Kriegsverbrechen« eingestuft werden, teilte der Chefermittler des Unabhängigen Untersuchungsmechanismus für Myanmar (IIMM), Nicholas Koumjian, mit. Gegen die Sicherheitskräfte gebe es unter anderem glaubhafte Vorwürfe willkürlicher Festnahmen, der Folter und sexueller Gewalt. Auch seien wohl Zivilisten in der Haft getötet worden.

Der IIMM bemühe sich darum, die Vorwürfe zu verifizieren und zu dokumentieren, damit die Verantwortlichen eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden könnten, so Koumjian. »Die internationale Justiz hat ein langes Gedächtnis«, warnte er.

Auch US-Präsident Joe Biden sprach von »unsäglicher Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, darunter auch Kinder«. Er forderte die Freilassung aller, die zu Unrecht inhaftiert sind. Auch die britische Regierung, die sich nach eigenen Angaben mit den USA und Kanada abgestimmt hat, kündigte zum Jahrestag neue Sanktionen gegen drei Angehörige der Militärführung an. Dazu gehören neben dem Einfrieren von möglichen Vermögen auch Reisesperren.

mrc/dpa
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