Militärputsch in Myanmar Was bedeutet der Putsch für Aung San Suu Kyi?

In Myanmar hat das Militär die Macht an sich gerissen. Der Aufbruch in die Demokratie scheint dort damit an sein Ende gekommen. Was heißt das für die Friedensnobelpreisträgerin in dem südostasiatischen Land?
Von Laura Höflinger und Georg Fahrion, Bangalore und Peking
Auf ihre ruhten lange die Hoffnungen des Westens: Aung San Suu Kyi

Auf ihre ruhten lange die Hoffnungen des Westens: Aung San Suu Kyi

Foto: Soe Zeya Tun / REUTERS

Noch vor wenigen Jahren entzündeten sich an Myanmar große Hoffnungen: ein Staat in Südostasien, der sich aufmachte, ein halbes Jahrhundert Militärdiktatur abzuschütteln. Westliche Regierungen und vor allem die Myanmaren selbst waren es, die von einer neuen »demokratischen Ära« träumten. Geschäftemacher, Berater und Touristen strömten ins Land.

Sie alle waren betört von Aung San Suu Kyi, Freiheitsikone und Friedensnobelpreisträgerin, die von ihrem Volk verehrt wird. Unter ihrer Führung gewann die Nationale Liga für Demokratie (NLD) die Wahl 2015. Es waren die ersten freien Wahlen in Myanmar seit 1962.

Doch das vermeintliche demokratische Wunder bekam schnell Risse. 2017 vertrieb die myanmarische Armee, Tatmadaw genannt, mehr als 700.000 muslimische Rohingya aus dem Land. Anstatt die Menschenrechtsverbrechen zu verurteilen, verteidigte Suu Kyi die Streitkräfte. Darin spiegelte sich, wie es tatsächlich um das Machtverhältnis bestellt war: Niemand in Myanmar, nicht einmal Suu Kyi, kommt am Willen der Generäle vorbei.

Wie wenig die Militärs bereit waren, die Kontrolle abzugeben, wurde in aller Drastik am Montagmorgen klar: Da putschten sie sich auch offiziell zurück an die Macht.

DER SPIEGEL

Was ist in Myanmar passiert?

Putschgerüchte kursierten schon seit Tagen. In der vergangenen Woche hatte es Proteste gegen die Regierung gegeben, kurzzeitig waren Panzer auf den Straßen der Metropole Yangon sowie der Hauptstadt Naypyidaw zu sehen.

Am Freitag erklärte Uno-Generalsekretär António Guterres, er verfolge die Entwicklungen »mit großer Sorge«. Myanmars Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing versuchte, die Bedenken zu zerstreuen: »Die Armee schützt die Verfassung von 2008 und wird sich an die Gesetze halten«, sagte er.

Entgegen dieser Zusicherung nahmen die Streitkräfte in der Nacht auf Montag schließlich Politiker und Aktivisten fest, darunter Suu Kyi und Präsident Win Myint. Die Telefonverbindungen in der Hauptstadt wurden zeitweise gekappt, der inländische Flugverkehr wurde ausgesetzt. Soldaten patrouillierten auf den Straßen von Yangon. Im Fernsehen rief das Militär den Notstand aus, der ein Jahr lang währen soll.

Warum hat das Militär jetzt geputscht?

Der Zeitpunkt des Putsches ist kein Zufall. Am Montag hätte das neue Parlament zusammenkommen sollen, zum ersten Mal seit dem spektakulären Wahlsieg der NLD, die bei der Wahl im November einen Erdrutschsieg eingefahren hatte. Suu Kyis Partei hatte sich 396 der 476 zur Wahl stehenden Parlamentssitze gesichert. Die Union Solidarity and Development Party (USDP), die Stellvertreterpartei des Militärs, kam lediglich auf 33 Sitze.

Diese offenkundige Zurückweisung durch die Wähler hat bei der Führung der Streitkräfte fraglos Unmut ausgelöst. »Was wir hören, ist, dass das Militär den Eindruck hat, einen Gesichtsverlust erlitten zu haben«, sagt Hunter Marston, Südostasien-Experte an der Australian National University in Canberra, dem SPIEGEL.

In Folge seiner Wahlniederlage warf das Militär der NLD-geführten Regierung »Wahlbetrug« vor. Die Regierung widerspricht dem.

Welche Rolle spielt das Militär im politischen System?

Noch während der Militärdiktatur, die 2011 offiziell endete, ließen die Generäle ein handverlesenes Gremium die Verfassung schreiben. Dieses Grundgesetz Myanmars hat bis heute unverändert Gültigkeit. Die Militärs haben dafür gesorgt, dass ihre Machtstellung auch nach dem Übergang in ein hybrides, semidemokratisches System erhalten blieb:

  • Gemäß dieser Verfassung untersteht der Oberkommandierende keiner zivilen Kontrolle.

  • Das Militär bestellt einen der zwei Vizepräsidenten sowie die Spitzen des Verteidigungs-, Innen- und Grenzschutzministeriums.

Somit kontrollieren mitnichten gewählte Politiker, sondern vielmehr die Generäle sämtliche legalen bewaffneten Einheiten, die Polizei sowie die Geheimdienste. Im Sicherheitskabinett besetzt das Militär sechs von elf Posten – und auf einem Viertel der Parlamentssitze nehmen Soldaten Platz. Für eine Verfassungsänderung sind 75 Prozent plus eine Stimme vonnöten – gegen den Willen des Militärs wird es demnach keine Reform geben, egal wie hoch ein Wahlsieg der NLD ausfällt.

Schon vor dem Putsch beschränkten sich die Gestaltungsmöglichkeiten der gewählten Regierung also auf Felder wie Bildung, Gesundheit oder Wirtschaft. Suu Kyi ist völlig zu Recht heftig dafür kritisiert worden, dass sie dem von der Armee verübten Völkermord an den Rohingya nicht entgegengetreten ist. Ihr Wort hätte moralisches Gewicht gehabt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die von der Verfassung festgelegte Befehlskette keinen Platz für sie vorsieht.

Selbst für den aktuellen Putsch hat das Militär verfassungsrechtlich vorgesorgt. Artikel 417 sieht vor, dass das Militär die Macht an sich ziehen darf, wenn die Einheit des Landes, »die nationale Solidarität« oder die Souveränität der Nation in Gefahr ist. Auf diesen Artikel verwiesen vom Militär kontrollierte Medien, als sie am Montagmorgen die neuerliche Machtübernahme verkündeten: Der vermeintliche »Wahlbetrug« untergrabe den Souverän.

Melissa Crouch, Expertin für das Rechtssystem in Myanmar, weist allerdings darauf hin , dass die Initiative zur Aktivierung des Artikels 417 vom Präsident ausgehen muss – und ihn hat das Militär in Gewahrsam genommen.

Wie geht es nun weiter?

Bis 2011 hatte das Militär rund ein halbes Jahrhundert lang mit eiserner Faust über Myanmar geherrscht. Die Ära war geprägt von Folter, Verschleppung, ethnischen Bürgerkriegen, Armut und internationaler Isolation. In der Bevölkerung gibt es wenig Sehnsucht, in diese Zeiten zurückzukehren. Trotz all ihrer Fehler bleibt Aung San Suu Kyi die Ikone, an der sich Hoffnungen auf ein besseres Leben ausrichten.

Demokratische Regierungen haben bereits in scharfen Worten gegen den Putsch protestiert, allen voran die USA. In Yangon blieb es Augenzeugenberichten zufolge zunächst ruhig.

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In der Vergangenheit haben die Myanmaren bereits mehrfach gegen Militärherrscher aufbegehrt, so beim Volksaufstand 1988 und der sogenannten Safran-Revolution 2007. Beide endeten in Gewalt: 1988 sollen Soldaten um die 3000 Protestierende totgeschossen haben, teils in den Fluren von Yangons Krankenhäusern, wohin Verwundete sich gerettet hatten. 2007 landeten viele der Protestführer in Foltergefängnissen, darunter der weithin verehrte buddhistische Mönch U Gambira.

Viel hängt nun davon ab, was schwerer wiegt: die Liebe der Myanmaren zu Suu Kyi – oder ihre Furcht vor der Brutalität der Militärs?

Für die Niederschlagung der Safran-Revolution 2007 war der damalige Militärkommandant von Yangon zuständig, ein für seine Skrupellosigkeit berüchtigter Generalleutnant namens Myint Swe. Mit dem Segen des Oberkommandierenden und Putschistenführers Min Aung Hlaing bekleidet er seit Montag ein neues Amt: das des Interimspräsidenten.