Nach Militärputsch Weltweite Empörung über Staatsstreich in Myanmar

Zehn Jahre nach Ende der Militärdiktatur hat die Armee die Macht in Myanmar wieder an sich gerissen – und damit weltweit Bestürzung ausgelöst. Washington, Brüssel und Peking üben scharfe Kritik.
Soldaten kontrollieren Straßen zu Myanmars Parlament: »Schwerer Schlag für die demokratischen Reformen«

Soldaten kontrollieren Straßen zu Myanmars Parlament: »Schwerer Schlag für die demokratischen Reformen«

Foto: STR / AFP

Spitzenpolitiker und Staatschefs der ganzen Welt verurteilen den Staatstreich in Myanmar. Zehn Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur hat das Militär dort nach umstrittenen Wahlen wieder die Macht übernommen.

Uno-Generalsekretär António Guterres verurteilte die Machtübernahme und die Aufhebung der Gewaltenteilung durch das Militär. »Diese Entwicklungen bedeuten einen schweren Schlag für die demokratischen Reformen in Myanmar«, teilte der Uno-Chef über seinen Sprecher mit.

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EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb auf Twitter , er fordere die Freilassung aller, die bei Razzien im ganzen Land unrechtmäßig festgenommen worden seien. »Der Ausgang der Wahlen muss respektiert werden.« Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, schrieb auf Twitter, die Bevölkerung Myanmars wolle Demokratie. »Die EU steht ihnen zur Seite«, so Borrell.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter : »Die legitime zivile Regierung muss wiederhergestellt werden, in Übereinstimmung mit der Verfassung des Landes und den Wahlen im November«.

Auch die US-Regierung hat besorgt auf die Machtübernahme des Militärs reagiert und die sofortige Freilassung von festgesetzten Politikern wie De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi gefordert. Das Militär müsse »den Willen des Volkes von Myanmar respektieren, der bei den demokratischen Wahlen vom 8. November zum Ausdruck gebracht wurde«, forderte US-Außenminister Antony Blinken. »Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite der Menschen in Myanmar bei ihrem Streben nach Demokratie, Freiheit, Frieden und Entwicklung. Das Militär muss diese Schritte rückgängig machen.«

Sorge in Peking

Kritik kommt nicht nur aus dem Westen – auch die chinesische Führung äußerte sich besorgt. »Wir hoffen, dass alle Seiten in Myanmar ihre Differenzen im Rahmen der Verfassung und des Rechtes bewältigen können, um die politische und soziale Stabilität aufrechtzuerhalten«, sagte der Sprecher des Pekinger Außenministeriums. Man bemühe sich noch um weitere Informationen zur Lage im Land.

Das Militär in Myanmar hatte die De-facto-Regierungschefin des Landes, Aung San Suu Kyi, und andere Spitzenpolitiker im Zuge eines Putsches in Gewahrsam genommen. Die Streitkräfte erklärten, sie hätten die Kontrolle über das Land übernommen und riefen einen einjährigen Notstand aus. Die Führung des Landes übernahm demnach Armeechef Min Aung Hlaing.

Im November hatte Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) bei der Parlamentswahl einen Erdrutschsieg errungen. Seitdem hatten die Spannungen zwischen der Armee und der von Suu Kyi angeführten Zivilregierung stark zugenommen. Die Armeeführung prangerte einen angeblichen massiven Wahlbetrug an.

Nicht der erste Militärputsch in Myanmar

Die Parlamentswahl im November war erst der zweite demokratische Urnengang in Myanmar seit dem Ende der Militärdiktatur vor zehn Jahren. Die Streitkräfte spielen in der Politik und Wirtschaft des Landes seit der Unabhängigkeit im Jahr 1948 eine große Rolle. So ist laut Verfassung ein Viertel aller Abgeordnetenmandate der Armee vorbehalten.

Seit der Unabhängigkeit regierte die Armee das Land insgesamt fast fünf Jahrzehnte lang. Militärputsche gab es bereits in den Jahren 1962 und 1988. Suu Kyi stand während der Militärherrschaft insgesamt 15 Jahre lang unter Hausarrest.

bmo/AFP/dpa
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