Israel vor Machtwechsel Netanyahu-Gegner schmieden Koalition aus acht Parteien

In Israel hat sich ein Mehrparteienbündnis auf die Bildung einer Koalition geeinigt – ohne Benjamin Netanyahu. Gewinner ist Oppositionsführer Yair Lapid. Doch Ministerpräsident soll erst mal ein rechter Hardliner werden.
Netanyahu in der Knesset: Seit 2009 durchgängig im Amt

Netanyahu in der Knesset: Seit 2009 durchgängig im Amt

Foto: Yonatan Sindel / AP

Erstmals nach zwölf Jahren entsteht in Israel eine Regierung ohne Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Der bisherige Oppositionsführer Yair Lapid hat ein Bündnis von insgesamt acht Parteien geschmiedet. Er habe den Präsidenten des Landes über die Regierungsbildung informiert, erklärte er.

Lapid hat nun sieben Tage Zeit für die Kabinettsbildung. Als voraussichtlicher Vereidigungstermin gilt der 14. Juni. Lapid teilte jedoch mit, er strebe den frühestmöglichen Zeitpunkt an. Vor der Vereidigung muss eine einfache Mehrheit der 120 Abgeordneten für die neue Regierung stimmen.

Teil von Lapids Koalition wird auch die ultrarechte Jamina-Partei von Naftali Bennett sein – sie galt nach der Parlamentswahl am 23. März als entscheidender Faktor. Lapid und Bennett einigten sich auf eine Rotation im Amt des Regierungschefs. Ex-Verteidigungsminister Bennett soll laut der Vereinbarung als Erster für zwei Jahre Ministerpräsident werden. Lapid will zunächst das Amt des Außenministers übernehmen und Bennett dann am 27. August 2023 ablösen.

Lapids Zukunftspartei ist in der politischen Mitte angesiedelt. Sie war bei der Wahl im März zweitstärkste Kraft nach dem rechtskonservativem Likud von Netanyahu geworden. Am 5. Mai hatte der damalige Präsident Reuven Rivlin allerdings Lapid mit der Regierungsbildung beauftragt, Netanyahu war zuvor daran gescheitert.

Yair Lapid: TV-Moderator, Autor, Finanzminister

Lapid, 57, ist weiten Teilen der israelischen Bevölkerung noch als Nachrichtenmoderator sowie als Autor zahlreicher Thriller, Kinder- und Sachbücher bekannt. Bevor er in der Politik Karriere machte, wurde Lapid, der auch Hobby-Boxer und Kampfkunst-Sportler ist, zum attraktivsten Mann Israels gewählt. 2012 gründete er seine liberale Partei Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft).

In einer früheren Netanyahu-Regierung diente Lapid als Finanzminister. Er stützt sich nun auf ein Bündnis seiner Partei mit sieben kleinen Parteien aus allen Bereichen des politischen Spektrums. Sie eint vor allem die Ablehnung Netanyahus, gegen den ein Korruptionsprozess läuft. Ihre politischen Ziele klaffen jedoch weit auseinander. Es hatte noch bis zur letzten Minute heftige Meinungsverschiedenheiten unter den verschiedenen Koalitionspartnern gegeben.

Bennet und Lapid in der Knesset: Die beiden einigten sich nun auf eine Rotation im Amt des Regierungschefs

Bennet und Lapid in der Knesset: Die beiden einigten sich nun auf eine Rotation im Amt des Regierungschefs

Foto: Ronen Zvulun / dpa

Naftali Bennett: Vom Unternehmer zu Netanyahus Stabschef

Bennett, 49, begann seine politische Karriere als rechte Hand von Netanyahu. Kurz nachdem der Unternehmer im Jahr 2005 sein Internet-Start-up für 145 Millionen Dollar (heute etwa 119 Millionen Euro) verkauft hatte, wurde er Netanyahus Stabschef. Beide überwarfen sich jedoch und gingen vorerst getrennte Wege. Seit 2013 hat der stramm rechte Hardliner Bennett, der für eine ultraliberale Wirtschaftspolitik steht und eine harte Linie gegenüber dem Erzfeind Iran vertritt, fünf Ministerien in verschiedenen Regierungen unter Ministerpräsident Netanyahu geführt. Er diente ihm unter anderem als Wirtschafts-, Bildungs- und zuletzt als Verteidigungsminister.

Bennett steht für eine national-religiöse Politik, seine Partei gilt als siedlerfreundlich. Die Koalitionspartner Meretz, die Arbeitspartei sowie die arabische Partei Raam sind für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Dies könnte die Arbeit der Lapid-Koalition erschweren.

Lapid erklärte am Mittwochabend, seine Koalition werde allen Bürgern des Landes dienen. Dies gelte für »jene, die für sie gestimmt haben, und jene, die dies nicht getan haben«, schrieb er bei Twitter. Die neue Regierung werde »ihre Gegner respektieren und alles dafür tun, alle Teile der israelischen Gesellschaft zu einen und zu verbinden«.

Netanyahu war von 1996 bis 1999 Ministerpräsident und danach seit 2009 durchgängig im Amt. Damit war er Israels am längsten amtierender Regierungschef.

kim/aar/dpa/AFP
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