Nach Rede von Wladimir Putin EU und USA kündigen Sanktionen an

Nach der russischen Anerkennung der ostukrainischen Separatistenrepubliken folgen die ersten Reaktionen: Die EU will Einzelpersonen sanktionieren, die USA kündigten an, Geschäfte in oder mit den abtrünnigen Gebieten zu verbieten.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (Archivbild): Die treffen, die an der Handlung beteiligt sind

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (Archivbild): Die treffen, die an der Handlung beteiligt sind

Foto: Johanna Geron / dpa

Die EU wird mit Sanktionen auf Russlands Entscheidung reagieren, die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Die Strafmaßnahmen seien gegen diejenigen gerichtet, die an der Handlung beteiligt seien, erklärten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Montagabend. Von der Leyen twitterte zudem, bei dem Schritt handele es sich um »einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht, die territoriale Integrität der Ukraine und die Minsker Abkommen«.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) twitterte, die Anerkennung mache jahrelange Bemühungen im Normandie-Format und der OSZE willentlich zunichte. »Wir werden auf diesen Völkerrechtsbruch reagieren«, schrieb Baerbock weiter, man stimme sich mit den Partnern ab.

Bundeskanzler Olaf Scholz telefonierte am Abend mit US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, wie ein Regierungssprecher in Berlin mitteilte. Alle drei seien sich einig gewesen, »dass dieser einseitige Schritt Russlands ein klarer Bruch des Minsker Abkommens ist«. Deutschland, Frankreich und die USA verurteilten die Entscheidung des russischen Präsidenten scharf. Dieser Schritt werde nicht unbeantwortet bleiben.

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In einer knapp einstündigen Rede hatte Putin der Nato zuvor schwere Vorwürfe gemacht. Das Militärbündnis habe Russland versprochen, nicht zu expandieren. Geschehen sei das Gegenteil. Ein Beitritt der Ukraine zur Nato sei eine direkte Bedrohung für Russlands Sicherheit. Das russische Staatsfernsehen zeigte, wie Putin ein Dekret zur Anerkennung der abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine unterzeichnete. »Ich halte es für notwendig, eine Entscheidung zu treffen, die schon vor langer Zeit hätte getroffen werden müssen: die sofortige Anerkennung der Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepubliken Donezk und Luhansk«, sagte Putin.

Auch die USA kündigten Sanktionen an. Präsident Joe Biden werde in Kürze ein Dekret unterzeichnen, das Geschäfte in oder mit den beiden von Russland anerkannten Separatistenregionen in der Ostukraine verbiete, teilte das Präsidialamt in Washington mit. Es würden weitere Maßnahmen folgen, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki. Diese seien unabhängig von Sanktionen, die die USA mit ihren Verbündeten im Fall einer russischen Invasion in der Ukraine vorbereitet hätten.

»Die Anordnung (von US-Sanktionen) soll Russland daran hindern, von dieser eklatanten Verletzung des Völkerrechts zu profitieren«, teilte US-Außenminister Antony Blinken mit. Die Strafmaßnahmen würden sich nicht gegen die ukrainische Bevölkerung oder die ukrainische Regierung richten und die Fortsetzung humanitärer und anderer Aktivitäten in diesen Regionen ermöglichen.

Großbritannien will Sanktionen mit EU koordinieren

Der britische Premierminister Boris Johnson prangerte den Schritt Putins ebenfalls als »offenen Bruch internationalen Rechts« an und sprach von einer »schamlosen Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine«. Der Schritt sei eine Absage an das Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und verstoße eindeutig gegen das Völkerrecht, sagte Johnson. Er sprach von »äußerst schlechten Nachrichten« für die Situation in der Ukraine. Die britische Außenministerin Liz Truss kündigte zudem auf Twitter für Dienstag die Verkündung neuer Sanktionen an. Das Vorgehen würde mit der Europäischen Union koordiniert.

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte die Anerkennung. Putins Schritt untergrabe weiter die »Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und die Bemühungen um eine Lösung des Konflikts«, erklärte er am Montagabend. Stoltenberg warf Moskau vor, gegen die auch von ihm unterzeichneten Minsker Vereinbarungen zu verstoßen.

Die Gebiete Donezk und Luhansk seien Teil der Ukraine, bekräftigte Stoltenberg. Er warf Moskau vor, den Konflikt in der Ostukraine weiter anzuheizen, indem es die Separatisten finanziell und militärisch unterstütze. Außerdem versuche es, »einen Vorwand für einen erneuten Einmarsch in die Ukraine zu schaffen«. Im Namen des Verteidigungsbündnisses rief Stoltenberg Russland erneut »nachdrücklich« dazu auf, den »Weg der Diplomatie zu gehen«.

Lettland kündigt Waffenlieferung an

Lettland kündigte am Montagabend an, »Stinger«-Flugabwehrraketen an die Ukraine zu liefern. Das sagte ein Sprecher des Außenministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. Die baltischen Staaten hatten bereits am 21. Januar angekündigt, sie würden die Ukraine mit in den USA hergestellten Panzerabwehr- und Flugabwehrraketen versorgen. Litauen sandte am 13. Februar »Stinger«-Raketen, Estland am Freitag »Javelin«-Panzerabwehrraketen.

»Putin hasst unsere Souveränität so sehr..., dass er zu jedem Wahnsinn bereit ist«

Petro Poroschenko, Ex-Präsident der Ukraine

Der Ex-Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, schrieb auf Facebook, mit der Entscheidung dränge Putin »die Welt an den Rand eines neuen Weltkrieges«.

»Putin hasst unsere Souveränität so sehr, ihn ›schmerzt‹ unsere Unabhängigkeit so sehr, er möchte so sehr keine Erfolge von uns sehen, dass er zu jedem Wahnsinn bereit ist.« Diese Entscheidung des Nachbarlandes könne man nur als »Wahnsinn« bezeichnen, schrieb Poroschenko, der 2015 als Staatsoberhaupt den Friedensplan für die Ostukraine mit ausgehandelt hatte.

sol/dpa/Reuters
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