Betrugsvorwürfe gegen Rechtspopulistin EU-Parlament fordert Geld von Le Pen zurück

Nur wenige Tage vor dem entscheidenden TV-Duell wurde bekannt: Marine Le Pen soll Gelder veruntreut haben. Es geht um mehrere Hunderttausend Euro. Die will das EU-Parlament nun wiederhaben.
Marine Le Pen: Ihr Anwalt weist die Anschuldigungen zurück

Marine Le Pen: Ihr Anwalt weist die Anschuldigungen zurück

Foto: LUDOVIC MARIN / POOL / EPA

Nach Bekanntwerden von Untreuevorwürfen gegen die rechtspopulistische französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen und weitere Ex-EU-Abgeordnete will das EU-Parlament zu Unrecht gezahlte Beträge zurückfordern. Insgesamt gehe es um »617.000 zu Unrecht gezahlte Euro«, sagte ein Vertreter des EU-Parlaments am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Das Parlament werde in den kommenden Wochen mit den »Rückforderungen fortfahren«.

Eine Woche vor der entscheidenden Runde der französischen Präsidentschaftswahl haben Betrugsvorwürfe aus Brüssel Herausforderin Marine Le Pen unter Druck gesetzt. Inmitten der Vorbereitungen auf das einzige und möglicherweise entscheidende Fernsehduell mit Amtsinhaber Emmanuel Macron am Mittwoch platzte die Nachricht, dass die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf der Rechtspopulistin und einigen ihrer Vertrauten Veruntreuung vorwirft.

Das französische Nachrichtenportal »Mediapart«  hatte am Samstag den Olaf-Bericht veröffentlicht, wonach Le Pen während ihrer Zeit als Europaabgeordnete zwischen 2004 und 2017 EU-Gelder in Höhe von rund 137.000 Euro unter anderem für innenpolitische Zwecke und persönliche Ausgaben abgezweigt haben soll.

Beschuldigt werden auch drei weitere ehemalige Abgeordnete, darunter ihr Vater Jean-Marie Le Pen. Darüber hinaus soll Marine Le Pen Parteimitgliedern Scheinbeschäftigungen als Assistenten im Europäischen Parlament verschafft haben.

Die Pariser Staatsanwaltschaft bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass sie den Bericht am 11. März erhalten habe und ihn derzeit prüfe.

Ungünstiger Zeitpunkt für Le Pen: Die Vorwürfe kommen nur wenige Tage vor dem TV-Duell

Le Pens Anwalt wies die Anschuldigungen unterdessen zurück. Es handele sich um eine »Instrumentalisierung«, so kurz vor der Präsidentschaftsstichwahl am Sonntag, sagte Rodolphe Bosselut. Trotz uralter Vorwürfe sei Marine Le Pen »von keiner französischen Justizbehörde vorgeladen« worden. Weder er noch seine Mandantin hätten zudem den Abschlussbericht der 2016 eingeleiteten Untersuchung erhalten, fügte der Anwalt hinzu.

Die Vorwürfe kommen für Macrons Rivalin zu einem denkbar ungelegenen Zeitpunkt. Vier Tage vor der Stichwahl findet am Mittwoch die einzige Fernsehdebatte mit dem 44-jährigen Amtsinhaber statt. Die Debatte gebe ihr die Chance, über sie verbreitete »Fake News« zurechtzurücken, sagte die Rechtspopulistin am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in der Normandie.

Die 53-Jährige zeigte sich überzeugt, diesmal besser auf die Fernsehdebatte vorbereitet zu sein als auf das Duell während des Präsidentschaftswahlkampfs 2017. Damals ließ Macron seiner Widersacherin vor laufenden Kameras keine Chance. Wenige Tage später gewann er die Stichwahl mit klarem Vorsprung.

Macron äußerte sich im Fernsehsender TF1 zuversichtlich, das Duell erneut für sich entscheiden zu können: »Ich glaube, ich habe einen überzeugenden Plan, der es verdient, bekannt zu werden, und ich habe das Gefühl, dass es auf der Seite der extremen Rechten ein Projekt gibt, das es verdient, genauer erläutert zu werden.«

Jüngsten Umfragen zufolge würden 53 bis 55,5 Prozent der Stimmen am kommenden Sonntag auf Macron entfallen und 44,5 bis 47 Prozent auf Marine Le Pen. Bis zu einem Viertel der Franzosen könnten demnach den Wahlurnen fernbleiben.

Vor allem bei den fast acht Millionen Wählern, die bei der ersten Runde den linkspopulistischen Kandidaten Jean-Luc Mélenchon mit seinem ökologisch ausgerichteten Programm auf den dritten Platz gehievt hatten, gibt es noch viele Unentschlossene. In einer von Mélenchons Partei beauftragten Umfrage unter knapp 215.300 Anhängern gab nur ein Drittel an, für Macron stimmen zu wollen.

Offenbar vor allem mit Blick auf die Mélenchon-Anhänger versprach Macron für den Fall seiner Wiederwahl, den Umweltschutz in den Mittelpunkt seiner künftigen Politik zu stellen. Er werde dafür sorgen, dass Frankreich als »erste große Nation aus Öl, Gas und Kohle aussteigt«, sagte er bei einer Wahlkampfkundgebung am Samstag im südfranzösischen Marseille.

xvc/AFP
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