Aufstand gegen Mullah-Regime: Iran macht USA für »Chaos, Terror und Zerstörung« verantwortlich

Die Proteste in Iran gehen weiter, bei einem Brand im Gefängnis Ewin sollen offiziellen Angaben nach vier Menschen gestorben sein. Präsident Raisi gibt seinem US-Amtskollegen Biden die Schuld an der Lage.

Dieses Bild der Nachrichtenagentur Irna soll Schäden infolge eines Feuers beim Gefängnis Ewin zeigen

Foto: - / AFP

Iran macht die USA für die anhaltenden Proteste gegen das Mullah-Regime verantwortlich. Präsident Ebrahim Raisi warf seinem US-Kollegen Joe Biden vor, mit seinen Bemerkungen »Chaos, Terror und Zerstörung« anzuzetteln. Er erinnerte zudem an die Worte des Repubilkgründers Ayatollah Ruhollah Khomeini, der die USA als »großen Satan« bezeichnete. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Irna.

Seit fast einem Monat protestieren in Iran zahlreiche Menschen gegen die Regierung. Laut Menschenrechtsgruppen sind mindestens 240 Demonstrierende gestorben, darunter 32 Minderjährige. Der Aktivistengruppe HRANA zufolge wurden über 8000 Personen in 111 Städten verhaftet. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini. Sie war in Teheran von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie gegen die Regeln zum Tragen eines Kopftuchs verstoßen haben soll. Drei Tage später starb sie

Bei einem Brand im berüchtigten Ewin-Gefängnis kamen am Wochenende laut offiziellen Angaben mindestens vier Gefangene ums Leben, Dutzende weitere Inhaftierte wurden verletzt. US-Präsident Biden hatte im Zusammenhang mit dem Feuer gesagt, er sei überrascht vom Mut der Protestierer. Zuvor hatte er Iran aufgefordert, die »Gewalt gegen seine eigenen Bürger zu beenden, die nur ihre Grundrechte ausüben«.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich angesichts der Berichte über den Brand zutiefst besorgt. »Wir erwarten maximale Transparenz über die Situation«, schrieb der Spanier im Kurznachrichtendienst Twitter. Die iranischen Behörden seien für das Leben aller Inhaftierten verantwortlich. Dazu gehörten auch Menschenrechtsverteidiger und EU-Bürger. Borrell teilte weiter mit, er habe dem iranischen Außenminister Hussein Amirabdollahian angesichts der Situation seine »schwerwiegendsten Sorgen« übermittelt.

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Laut der Justiz wurde angeblich in einer Werkstatt des Gefängnisses vorsätzlich Feuer gelegt, »nach einem Streit zwischen Häftlingen, die wegen Finanzdelikten und Diebstahls verurteilt worden waren«. Die Todesopfer seien an Rauchvergiftungen gestorben. 61 weitere Personen wurden den Angaben nach verletzt.

In einem im Staatsfernsehen am Sonntag gesendeten Video war zu sehen, dass offenbar Ruhe eingekehrt war. Augenzeugen sagten der Nachrichtenagentur Reuters, es seien Schüsse von dem Gebäude in der iranischen Hauptstadt zu hören. Ewin ist wegen der dort inhaftierten politischen Gefangenen und Kritik von Menschenrechtsgruppen international bekannt. Die Nachrichtenagentur Tasnim meldete, die wegen Sicherheitsvergehen Inhaftierten seien nicht an dem Vorfall beteiligt gewesen.

Das Gefängnis im Norden Teherans gilt landesweit als der Ort für Misshandlung und Folter insbesondere von politischen Gefangenen. Auch Demonstranten sind dort wegen ihrer Teilnahme an den systemkritischen Protesten der vergangenen vier Wochen inhaftiert, ebenso Doppelstaatler, die neben der iranischen auch eine weitere Staatsbürgerschaft haben. Die USA haben das Gefängnis und seine Leitung im Mai 2018 wegen »ernster Menschenrechtsverletzungen« mit Sanktionen belegt.

dab/Reuters/dpa