Nach Tod von George Floyd Frankreich verbietet Würgegriff bei Festnahmen

In Frankreich sind die Proteste nach dem Tod des US-Amerikaners George Floyd groß - auch weil es im eigenen Land ähnliche Fälle gab. Nun hat Innenminister Castaner seine Reformpläne für die Polizei vorgestellt.
Demonstranten und Sicherheitskräfte stehen sich in Paris gegenüber

Demonstranten und Sicherheitskräfte stehen sich in Paris gegenüber

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ANNE-CHRISTINE POUJOULAT/ AFP

Die französische Regierung reagiert auf die anhaltenden Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt: Eine umstrittene Festnahmemethode, bei der dem Verdächtigen die Luft abgeschnürt wird, solle nicht mehr angewendet werden, kündigte Innenminister Christophe Castaner an. Dieser Würgegriff werde künftig auch an Polizeiakademien nicht mehr gelehrt. Auch soll es den Beamten nicht mehr erlaubt sein, sich auf den Hals oder das Genick der festzunehmenden Person zu lehnen.

Anlass der Reform ist der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA. Er starb, nachdem ein Polizist ihm minutenlang das Knie auf den Hals drückte. In der vergangenen Woche hatten auch in Frankreich Tausende gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Dabei gingen die Menschen auch wegen ähnlicher Fälle in Frankreich auf die Straße, bei denen Menschen während der Festnahme oder in Polizeigewahrsam gestorben sind.

Ebenfalls für Bestürzung sorgten rassistische Kommentare, die mutmaßlich von Polizisten in einer Facebook-Gruppe gemacht wurden. Die Justiz ermittelt. Für Dienstag werden in Frankreich neue Proteste erwartet.

"Rassismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz und noch weniger in unserer Polizei"

Castaner will mit der Reform auch dem an die Polizei gerichteten Rassismusvorwurf entgegentreten. "Ich sage es noch einmal mit Nachdruck: Rassismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz und noch weniger in unserer Polizei", sagte der Innenminister. Er kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, verteidigte die Polizei aber auch gegen Kritik und Angriffe. Die Polizeiuniform zu tragen, sei eine Ehre - kein rassistischer Polizist könne diese würdevoll tragen.

Frankreichs Innenminister Castaner bei der Pressekonferenz am Montag

Frankreichs Innenminister Castaner bei der Pressekonferenz am Montag

Foto: ISA HARSIN/ AFP

"Ich werde nicht zulassen, dass die abscheulichen Taten einiger Leute Schande über eine ganze Institution bringen", sagte Castaner. "Ich weigere mich zu sagen, dass die Institution rassistisch ist, aber ja, es gibt rassistische Polizisten." Er wies außerdem darauf hin, dass sich die Situation in Frankreich und den USA nicht vergleichen lasse.

Künftig solle bei jedem erwiesenen Rassismusverdacht systematisch eine Suspendierung in Betracht gezogen werden. Castaner erinnerte daran, dass Polizistinnen und Polizisten ihre Identifikationsnummer immer sichtbar tragen müssen. Auch der Einsatz von Kameras soll verstärkt werden. Untersuchungen der polizeiinternen Behörde Inspection Générale de la Police Nationale, die als "Polizei der Polizei" bekannt ist, sollen zudem reformiert werden.

In den USA gibt es ähnliche Reformvorschläge: Die Demokraten brachten im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf ein, der vorsieht, dass Polizisten für Fehlverhalten leichter belangt werden können. Polizeigewalt soll auch durch den verstärkten Einsatz von Körperkameras bekämpft werden, umstrittene Methoden wie Würgegriffe bei Festnahmen sollen verboten werden. Der Bürgermeister von Minneapolis hatte bereits am Freitag ein Verbot von Würgegriffen bei Polizeieinsätzen verkündet.

mes/AFP/dpa
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