Israels Premier Bennett vermittelt in der Ukraine Der Mediator

Der Versuch von Israels Premierminister Naftali Bennett, im Ukrainekrieg zu vermitteln, ist ernst gemeint. Dennoch spielen auch eigene sicherheits- und innenpolitische Interessen eine wichtige Rolle.
Eine Analyse von Richard C. Schneider, Tel Aviv
Bundeskanzler Olaf Scholz und Israels Ministerpräsident Naftali Bennett

Bundeskanzler Olaf Scholz und Israels Ministerpräsident Naftali Bennett

Foto: Michael Kappeler / picture alliance / dpa

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Nachdem Israels Premier Naftali Bennett vergangene Woche Samstag nach Moskau geflogen war, um zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln, war man nicht nur in Israel, sondern weltweit ziemlich überrascht. Der Regierungschef eines kleinen Landes will in einer Krise helfen, die zum dritten Weltkrieg führen könnte?

Die Antwort sollte jedoch erst einmal lauten: warum nicht? Oder besser noch: ja, natürlich. Jeder Versuch, eine Katastrophe, die mit einem nuklearen Desaster enden könnte, zu verhindern, muss unterstützt werden, warum da nicht auch der des israelischen Premiers?

Angestoßen wurde die Initiative vom Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, der Bennett um Vermittlung gebeten und vorgeschlagen hatte, die Gespräche in Jerusalem stattfinden zu lassen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz soll bei seinem Besuch in Jerusalem vergangene Woche eine Mission Bennetts unterstützt haben, er selbst kommt offenbar nach dem Stopp von Nord Stream 2 und massiven deutschen Sanktionen als Mediator ja nicht mehr infrage.

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Markus Röleke / Verlagsgruppe Droemer Knaur

Richard C. Schneider, geboren 1957, ist ein deutscher Journalist, Autor und Dokumentarfilmer. Von 2006 bis Ende 2015 leitete er das ARD-Studio in Tel Aviv. Heute ist er Editor-at-Large beim BR/ARD. Schneider lebt in Tel Aviv.

Die Tage vergehen, der Krieg geht weiter, und Bennett ist immer noch dabei, mit allen Seiten zu reden. Er telefonierte in den vergangenen Tagen mehrfach mit Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, er spricht sich mit Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und last, but not least mit US-Präsident Joe Biden ab. Kann er das Unmögliche möglich machen?

Die israelische Presse geht in diesen Tagen nicht gerade zimperlich mit ihrem Premier um. Ihm wird in erster Linie Größenwahn unterstellt, da er versuche, bei denen »ganz oben« mitzumischen. Die neueste Runde in diesem Bashing ist der Vorwurf, dass Bennett sich erdreistet habe, den armen ukrainischen Präsidenten zu maßregeln, während dieser um das Überleben seines Landes und seiner Regierung kämpfe. Was war geschehen? Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte der israelischen Airline El Al vorgeworfen, die internationalen Sanktionen zu umgehen und sich immer noch über ein russisches Zahlungssystem bezahlen zu lassen. Für diesen unberechtigten und falschen Vorwurf musste sich Kuleba umgehend entschuldigen. Bennetts Beschwerde war also durchaus berechtigt, man wirft keinen Schlamm auf den Mediator.

Selenskyj spricht inzwischen über gewisse Zugeständnisse

Aber noch mal: Kann Bennett tatsächlich irgendetwas erreichen? Und vor allem: Warum hat er bereitwillig die Rolle des Vermittlers angenommen? Inzwischen sickern in Israel einige wenige Informationen über die Gespräche mit Putin durch. Denen zufolge soll der Kremlchef ein »finales« Angebot gemacht haben, wie man die Krise beenden könnte. Selenskyj könnte dieses annehmen oder ablehnen.

Es handelte sich demnach also eher um ein Ultimatum als ein Gesprächsangebot. Doch wie Macron erklärte, würde eine Ablehnung seitens des ukrainischen Präsidenten bedeuten, dass das Schlimmste erst noch bevorstünde. Inzwischen spricht Selenskyj selbst bereits über gewisse Zugeständnisse. Man wolle neutral bleiben und keine Nato-Mitgliedschaft anstreben, auch mit Blick auf den Status der separatistischen »Volksrepubliken« von Donezk und Luhansk deutete er Kompromissbereitschaft an.

Nach israelischen Angaben sei Bennetts Moskaureise kein Versuch gewesen, zwischen beiden Seiten zu vermitteln. Vielmehr sei es darum gegangen, ein Gefühl für die Position Putins zu erhalten, zu sehen, wie sein Gemütszustand und wo seine roten Linien seien, um dies dann dem Westen zu berichten. Das klingt im Nachhinein ein wenig nach Schönfärberei, nach einem Versuch, Bennetts Scheitern vertuschen zu wollen. Aber letztendlich ist das für den Premier selbst nicht von besonderer Bedeutung.

Für ihn sind andere Aspekte in dieser Situation auch entscheidend. Ja, natürlich ist der Versuch, eine Katastrophe abzuwenden, ein Beweggrund gewesen. So zynisch ist Bennett nicht, dass es ihm nur um israelische Interessen allein ginge. Aber um sie geht es eben auch. In Wien wird mit Iran ein neues Nuklearabkommen verhandelt, es steht angeblich kurz vor dem Abschluss, die Biden-Administration will es so schnell wie möglich in trockenen Tüchern haben. Nun aber hat der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, sein Land werde das Abkommen nur dann mittragen, wenn die anschließenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Iran von den internationalen Sanktionen ausgeschlossen sind.

Bennett und Putin bei einem Treffen in Sotchi, Russland, im Oktober 2021

Bennett und Putin bei einem Treffen in Sotchi, Russland, im Oktober 2021

Foto: Evgeny Biyatov / AP

So absurd es sein mag, Israel, dessen engster Verbündeter die USA sind, wäre froh, wenn die Russen das Abkommen, das Jerusalem für eine sicherheitspolitische Katastrophe für das eigene Land hält, sabotieren würden. Wurde mit Putin über den Nukleardeal gesprochen am vergangenen Samstag? Eindeutig ja, Bennett bestätigte dies. Er sprach mit dem russischen Präsidenten ebenso über die Sicherheit der ukrainischen und russischen Juden in diesem Krieg. Darüber, dass Russland bei der Flucht ukrainischer Juden keine Schwierigkeiten machen, ihnen womöglich auch den Weg raus aus der Ukraine ermöglichen solle.

Für Bennett sind all dies wichtige Aspekte seiner Mission. Er ist verantwortlich für sein Land, und er muss mit Putin irgendwie klarkommen, um bekanntermaßen für die israelische Luftwaffe weiterhin freie Hand in Syrien zu bekommen. Seit Jahren gibt es diese Abmachung zwischen Moskau und Jerusalem, dass Israels Luftwaffe in Syrien mehr oder weniger ungehindert agieren kann. Denn Israel kann und will nicht zulassen, dass Iran sich mit Waffen, Raketen, Drohnen und mit großen Einheiten schiitischer Milizen als Stellvertreter allzu nahe an der Nordgrenze Israels positionieren kann.

Unter diesem sicherheitspolitischen Aspekt ist es der Regierung Bennett schwergefallen, Russland als Aggressor öffentlich zu geißeln. Es hätte seine Vermittlungsmission auch unmöglich gemacht. Ebenso beteiligte sich der jüdische Staat nicht an Sanktionen, was viele Israelis als moralischen Bankrott ihrer Regierung werten. Die USA, Frankreich und Deutschland scheinen zumindest im Augenblick mehr Verständnis für Bennetts Position haben. Und: Noch vermittelt er, wer weiß, ob er nicht doch Erfolg haben wird.

Dass Bennett von Putin benutzt wird, ist dem Israeli gewiss klar. Putin gibt sich gesprächsbereit und gibt dem Westen das Gefühl, dass da »noch was gehen könnte«. Doch selbst wenn seine Armee bei Weitem nicht so glorreich vorankommt, wie sich der starke Mann im Kreml das wohl anfänglich vorgestellt hatte, selbst wenn die Ukrainer heldenhaft gegen die russische Dampfwalze kämpfen, Putin wird seinen Plan vom großrussischen Staat und einer Veränderung der geopolitischen und -strategischen Tektonik in Europa und der Welt wohl nicht aufgeben.

Es ist zu befürchten, dass er für dieses Ziel ukrainische Städte ebenso plattbomben lassen könnte wie einst Grosny oder Aleppo. Das geht nicht von heute auf morgen, aber Beobachter fürchten, dass Putin sogar unter größten wirtschaftlichen Zwängen weitermachen würde, um sein erklärtes Ziel zu erreichen. Wer sollte ihn daran hindern?

Naftali Bennett weiß das alles. Als rechtsnationalem Politiker aber geht es ihm auch darum, Punkte zu machen in der israelischen Innenpolitik. Seine Wähler haben ihm bis heute nicht verziehen, dass er sich auf eine Koalition mit Linksliberalen und einer arabischen Partei eingelassen hat. Er will seinen Bürgern zeigen, dass er ein Staatsmann ist. Und dass Israel keines Benjamin Netanyahu bedarf, um weltpolitisch Bedeutung zu haben. Selbst wenn Bennetts Kalkül für sich und sein Land aufgehen könnte und er gleichzeitig ernsthaft bemüht ist, im Ukrainekrieg zu helfen – er hat wohl kaum etwas in der Hand, um Putin zu irgendetwas zu bewegen, was dieser nicht will.

Im Augenblick aber gehört die Bühne den Türken. Dort tagte am Donnerstag die dritte Runde der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Zum ersten Mal saßen sich die beiden Außenminister, Lawrow und Kuleba, gegenüber. Wie Bennett, so hatte auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mehrfach mit Putin telefoniert. Denn auch die Türkei hat ein großes Eigeninteresse an einem Ende des Konflikts, der das Land schnell erfassen könnte, wenn er außer Kontrolle geriete, und versucht, mit diplomatischen Mitteln zu helfen.

Die Gespräche am Donnerstag verliefen ergebnislos, jetzt aber will Erdoğan versuchen weiterzuvermitteln und Putin und Selenskyj an einen Tisch zu holen. Im Falle eines Erfolgs würde er es sich dann bestimmt nicht nehmen lassen, sich diesen auf seine Fahnen zu schreiben.

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