US-Reaktion auf eskalierende Gewalt Warum die Nahostkrise auch für Joe Biden zum Problem wird

Der US-Präsident wollte sich eigentlich aus dem Dauerstreit zwischen Israelis und Palästinensern heraushalten. Doch an einer weiteren Zuspitzung des Konflikts dürfte er kein Interesse haben. Kann Washington vermitteln?
Von Roland Nelles, Washington
Der Druck auf Joe Biden in der US-Debatte über den Nahost-Konflikt wächst

Der Druck auf Joe Biden in der US-Debatte über den Nahost-Konflikt wächst

Foto: Brendan Smialowski / AFP

Joe Biden weiß nur zu gut, wie verworren, chaotisch und schwer lösbar der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist. Er hat da so seine eigenen Erfahrungen gemacht.

Als Biden noch Barack Obamas Vizepräsident war, reiste er vor elf Jahren durch die Region, um zwischen beiden Seiten zu vermitteln. Praktisch zeitgleich verkündete Israel den Bau neuer Siedlungen auf Land in Ost-Jerusalem, das den Palästinensern zugerechnet wurde. Es war ein sichtbarer Affront gegenüber Biden, der sich eigentlich für einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus einsetzen wollte. Aus seinen Friedensbemühungen wurde dann natürlich nichts.

Nun ist Biden Präsident und eigentlich hatte er wohl gehofft, sich in seiner Amtszeit vorrangig um andere Probleme kümmern zu können als den leidigen Nahost-Konflikt. China zum Beispiel oder den Kampf gegen den Klimawandel. Doch die neu aufflammende Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern und die Gefahr einer dritten Intifada, zwingen Biden dazu, sich wieder mit dem scheinbar unlösbaren Dauerproblem zu beschäftigen.

Ruf nach Deeskalation – und dann?

Es dauerte einige Tage bis sich der Präsident überhaupt erstmals persönlich einschaltete. Nach einem Telefonat Bidens mit Israels Premierminister Benjamin Netanyahu verkündete das Weiße Haus dann, der US-Präsident habe die Raketenangriffe der Hamas und anderer Terrorgruppen auf Israel verurteilt. Zudem habe Biden die unerschütterliche Unterstützung der USA für Israels Sicherheit und das Recht Israels zur Selbstverteidigung unterstrichen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums schob noch hinterher, man setze auf »Deeskalation«.

Es ist die klassische amerikanische Linie: Die USA sind die Schutzmacht Israels. Bekenntnisse zur Sicherheit des Landes gehören in Washington quasi zum politischen Einmaleins, genauso wie Appelle an beide Seiten, die Lage zu beruhigen und Opfer unter Zivilisten in jedem Fall zu vermeiden.

Ob diese üblichen Formeln ausreichen, wenn der Konflikt weitergeht, ist indes fraglich. Die neuerliche Tragödie, die sich dort entfaltet, kann niemanden kaltlassen. Sollte die Gewalt nicht bald enden, müsste die Biden-Regierung verstärkt die andere traditionelle US-Rolle im Nahen Osten erfüllen: Die USA waren in der Vergangenheit stets dann zur Stelle, wenn es darum ging, die erhitzten Gemüter zu beruhigen.

Das Problem: Aktuell haben die USA nicht einmal einen Botschafter in Israel. Biden lässt sich mit der Nominierung Zeit. Auch den sonst üblichen Sonderbeauftragten für Friedensverhandlungen gibt es derzeit nicht. Immerhin hat US-Außenminister Anthony Blinken nun den zuständigen Spitzendiplomaten aus dem State Department, Hady Amr, in die Region geschickt. Er soll mit den unterschiedlichen Seiten Gespräche führen. Das kurzfristige Ziel wäre das Erreichen einer Waffenruhe.

Biden wird sich keine Illusionen machen. Ein dauerhafter Friedensschluss zwischen Palästinensern und Israelis ist in weiter Ferne. Es gibt für ihn politisch wenig zu gewinnen. Aber an zusätzlicher Instabilität in der Region kann er auch kein Interesse haben. Die Lage ist schon so kompliziert genug.

Problemfall Iran

Vor allem die Iran-Gespräche sind in Gefahr. Unter großen Mühen versuchen Emissäre aus Washington derzeit, eine neue Übereinkunft zu Irans atomaren Aufrüstungsplänen zu erzielen. Diesen Plan könnten die Amerikaner wohl auf Eis legen, falls die Gewalt zwischen der von Iran unterstützen Hamas und Israel weiter eskalieren sollte.

Iran würde sich dann vermutlich schon aus Prinzip einem neuen Deal mit den Amerikanern verweigern. Zugleich könnte auch Biden eine Übereinkunft mit Teheran in einer solchen Lage kaum rechtfertigen. Warum sollte er die Mullahs mit einer Übereinkunft belohnen, wenn aus Iran zeitgleich Gruppen unterstützt werden, die so offenkundig zur Eskalation der Gewalt im Nahen Osten beitragen?

Dass sich Biden nun überhaupt in dieser verworrenen Lage wiederfindet, schreiben einige seiner Unterstützer in Washington dabei auch der Vorgängerregierung von Donald Trump zu. Trump hatte bekanntlich nicht nur den Iran-Deal aufgekündigt, sondern zugleich auch mit Blick auf den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern für reichlich zusätzliches Durcheinander gesorgt.

Joe Bidens Vorgänger Donald Trump unterstützte den Kurs von Israels Premier Benjamin Netanyahu bedingungslos

Joe Bidens Vorgänger Donald Trump unterstützte den Kurs von Israels Premier Benjamin Netanyahu bedingungslos

Foto: Matty Stern/ dpa

Trumps bedingungslose Unterstützung für Israels Premier Netanyahu und die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch seine Regierung können als ein Treiber hinter den nun ausbrechenden Konflikten gesehen werden. Viele Palästinenser fühlten sich da immer mehr an den Rand gedrängt.

Zwar konnte Trumps Schwiegersohn Jared Kushner seinerzeit einen Friedensschluss zwischen Israel, Marokko und einigen Golfemiraten aushandeln. Doch die Lage der Palästinenser im Westjordanland oder in Gaza hat sich dadurch kaum gebessert. Auch die Terrorfürsten von der Hamas blieben weiter am Ruder. Die neuen Allianzen zwischen Israel und den Emiraten dienten vor allem dem Ziel, den gemeinsamen Gegner Iran zu isolieren.

Biden bleibt auf Distanz zu Netanyahu

Biden hielt nach seiner Amtsübernahme an der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die Vorgängerregierung fest. Der Schritt ist in den USA durchaus populär. Zugleich ging Biden aber vom ersten Tag an deutlich auf Distanz zu Netanyahu. Es dauerte gut drei Wochen, bis Biden den Hörer in die Hand nahm und zum ersten Mal bei Netanyahu anrief. So lange musste ein israelischer Regierungschef wohl selten zuvor auf den Anruf eines neuen US-Präsidenten warten.

Offenkundig hofft Biden noch darauf, dass Netanyahu im Zuge des seit Monaten anhaltenden innerisraelischen Machtkampfes bald durch einen moderaten Premierminister wie Jair Lapid ersetzt werden könnte. Der wäre mehr auf Bidens Wellenlänge, mit ihm wäre dann für die US-Regierung vielleicht auch ein Neustart bei Nahost-Friedensbemühungen leichter möglich.

Luftangriff Israels auf Gaza am Donnerstag

Luftangriff Israels auf Gaza am Donnerstag

Foto: Hatem Moussa / AP

Doch solange es keine neue Regierung in Israel gibt, wird der US-Präsident nicht umhinkommen, mit Netanyahu nach einer Lösung in dem eskalierenden Konflikt zu suchen. Zumal Netanyahu nun durch die Krise wieder politisch stärker werden könnte. Er kann sich derzeit beim Wahlvolk als entschlossener Kämpfer für Israels Sicherheit profilieren.

Empörung bei Fox News und Trump

Zusätzlich erschwert wird die ganze Sache für Biden dadurch, dass der Nahost-Konflikt auch in der innenpolitischen Debatte der USA von Tag zu Tag eine größere Rolle einnimmt. Die US-Debatte verläuft dabei entlang der üblichen Schwarz-Weiß-Linien. Es gibt jede Menge selbst ernannte Bescheidwisser, die auf Biden Druck ausüben.

Während Fox News und Ex-Präsident Donald Trump Biden vorwerfen, Israel im Ringen mit den Terroristen der Hamas im Stich zu lassen, beschweren sich linke Abgeordnete der Demokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez, Biden tue nicht genug für die Rechte der Palästinenser.

Einer, der gut nachvollziehen kann, wie sich Joe Biden derzeit fühlen muss, ist der frühere Nahost-Vermittler von Barack Obama, Martin Indyk. Er ist sich sicher, dass Biden mit dem Israel-Palästina-Konflikt als Präsident noch viel Arbeit haben wird: »Das Problem am Nahen Osten ist, dass du ihm den Rücken zudrehen kannst«, sagt Indyk.  »Aber er wird dir nicht den Rücken zudrehen.«