Hilfsangebot an Palästinenser USA wollen Konsulat in Jerusalem wiedereröffnen

Über das Konsulat in Jerusalem unterhielten die USA früher Beziehungen zu den Palästinensern, dann wurde es unter Präsident Trump geschlossen. Die Entscheidung wird nun revidiert.
US-Außenminister Blinken (l.) mit Israels Präsident Benjamin Netanyahu

US-Außenminister Blinken (l.) mit Israels Präsident Benjamin Netanyahu

Foto: Alex Brandon / dpa

Die USA wollen ihr Konsulat für Palästinenser in Jerusalem erneut öffnen. Das kündigte US-Außenminister Antony Blinken bei einem Besuch in Ramallah im Westjordanland an. Ein genaues Datum für die Inbetriebnahme der Außenstelle nannte Blinken zunächst nicht.

Das Konsulat in Jerusalem hatte seit dem Friedensabkommen von Oslo in den Neunzigerjahren als US-Vertretung für die Palästinenser gedient. Es wurde im März 2019 unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump trotz scharfer internationaler Kritik geschlossen und in die US-Botschaft eingegliedert. Trump hatte zuvor die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt.

Blinken stellte den Palästinensern zudem Hilfen in Höhe von 75 Millionen Dollar (etwa 61 Millionen Euro) in Aussicht. »Ich bin hier, um die Verpflichtung der USA zu einem Wiederaufbau der Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde und den Menschen in Palästina zu unterstreichen«, sagte Blinken bei einem Treffen mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas.

Palästinenser und Israelis verdienten gleichermaßen Sicherheit, Freiheit, Chancen und Würde, sagte Blinken. Man wolle »die schwerwiegende humanitäre Situation in Gaza anpacken und mit dem Wiederaufbau beginnen«.

Bei dem elftägigen Konflikt zwischen militanten Palästinenserorganisationen und Israels Militär waren mehr als 250 Menschen ums Leben gekommen, die meisten davon Palästinenser. Eine am vergangenen Freitag vereinbarte Waffenruhe hält bislang, die Sicherheitslage bleibt jedoch angespannt.

Palästinenser bei Polizeieinsatz in Ramallah getötet

In der Nacht zum Dienstag wurde bei einer Razzia im Westjordanland ein junger Palästinenser getötet. Nach palästinensischen Angaben wurde der Mann von israelischen Sicherheitskräften erschossen, während er in einem Fahrzeug unterwegs war. Ein israelischer Sprecher hingegen sagte, bei der versuchten Festnahme von Terroraktivisten in Ramallah sei einer der Helfershelfer durch Schüsse einer Spezialeinheit der Polizei getötet worden.

fek/AFP/AP
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