Nahostkonflikt: Die Zweistaatenlösung ist Geschichte

Palästinensische und israelische Intellektuelle bringen immer mal wieder die Einstaatenlösung ins Spiel. Das ist politisch unrealistisch. Doch was bereits vorhanden ist: die Einstaatenrealität.

Palästinensische Frauen reagieren auf die Zerstörung ihres Hauses in Hebron

Foto: ABED AL HASHLAMOUN / EPA

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Eine der Prämissen für das Funktionieren der aktuellen israelischen Regierung ist der Beschluss, in der Politik gegenüber den Palästinensern keinerlei Entscheidungen zu treffen. In einer Koalition, in der zwei Parteien für eine Zweistaatenlösung sind und sich mindestens drei Parteien grundsätzlich gegen einen Palästinenserstaat aussprechen, mag das wohl richtig sein. Die Hauptaufgabe der Regierung Bennett ist es ja, Ex-Premier Benjamin Netanyahu endgültig von der Macht fernzuhalten. Doch dieser »Status quo«, wie das genannt wird, ist natürlich keiner. Fern von den Blicken der internationalen Staatengemeinschaft, die sich längst anderen, drängenderen politischen Krisen zugewandt hat, geht das Siedlungsprojekt im Westjordanland in kleinen und größeren Schritten weiter.

Wie ein Mantra wiederholt die internationale Politik immer und immer wieder die Forderung nach einem »Friedensprozess« und einer »Zweistaatenlösung«, ohne auch nur im Ansatz die Kraft oder den Willen zu haben, neue Initiativen zu ergreifen. Warum auch? Alle Versuche sind bislang gescheitert. Weder Israelis noch Palästinenser haben ein Interesse an einer Lösung des Konflikts, beide Seiten profitieren anscheinend von der Situation. Die israelische Wirtschaft blüht, immer mehr arabische Staaten schließen Frieden mit dem jüdischen Staat, die israelische Gesellschaft muss keinen Preis für die Besatzung zahlen, also was soll’s? Auch viele Palästinenser profitieren. Zumindest die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und Hunderttausende Familien, die von ihr bezahlt werden. Es gibt auf beiden Seiten Profiteure der Situation: All jene, die als Experten, Berater, Friedensengagierte, Politiker, Sicherheitskräfte oder NGOs dafür sorgen, dass ständig so getan wird, als ob etwas geschehe, ohne dass etwas geschieht.

Oder nein, es bewegt sich etwas. Palästinenser und Israelis steuern auf eine Ein-Staat-Realität zu. Diese Realität wird von vielen Intellektuellen auf beiden Seiten seit Jahren entweder beschworen oder verteufelt. Seitdem es den Zionismus gibt, ist die Einstaatenlösung als eine vieler Utopien im Kanon nahöstlicher Friedensüberlegungen verankert. Nach dem Osloer Friedensabkommen 1993, als Israels Premier Yitzhak Rabin und Palästinenserführer Yassir Arafat im Rosengarten des Weißen Hauses sich die Hand reichten, wurden schon bald von führenden palästinensischen Intellektuellen wie etwa dem großen Edward Said die Schwächen des Abkommens aufgezeigt und die Idee der Einstaatenlösung wieder aufgenommen, wenngleich Said in einem Interview zugab, dass er nicht wüsste, wie das funktionieren soll, die Juden würden in einem Staat für zwei Völker wohl nicht mehr sicher sein.

Palästinenserpräsident Yasser Arafat küsst die Hand von Leah Rabin (1999)

Foto: Bjorn_Sigurdson / picture-alliance / dpa

2014 biss sich der damalige US-Außenminister John Kerry noch einmal die Zähne am Friedensprozess aus, sein Präsident, Barack Obama, ließ ihn gewähren, obwohl er selbst schon aufgegeben hatte. Seitdem geht nichts mehr. Die Palästinenser sind untereinander zerstritten und ihr Präsident Mahmud Abbas viel zu schwach oder unwillig, um irgendwelche Initiativen zu entwickeln oder aufzugreifen. Und in den elf Jahren unter der Führung von Benjamin Netanyahu machte Israel außer unbedeutenden Lippenbekenntnissen ebenfalls keinen Schritt auf die Palästinenser zu.

So torkeln also beide, Israelis und Palästinenser, in die Einstaatenrealität hinein. Und so manche sagen, sie sei bereits da. Denn beide Seiten sind im Westjordanland territorial bereits so sehr ineinander verkeilt und verwoben, dass es so gut wie keine Chance mehr gibt, diese Realität wieder rückgängig zu machen.

Kann der demokratisch-liberale jüdische Staat so überleben?

Für besorgte Israelis stellt sich derzeit die Frage, was diese Realität auf Dauer bedeuten wird. Kann der demokratisch-liberale jüdische Staat so überleben? Für viele gibt es nur zwei Optionen: Israel trennt sich doch noch von den besetzten Gebieten und bleibt so in seinem Wesen jüdisch. Oder es behält alles. Und dann gibt es erneut nur zwei Möglichkeiten: Die rund drei Millionen Palästinenser im Westjordanland (von Gaza gar nicht zu reden) bekommen die Staatsbürgerschaft nicht. Damit wäre Israel de facto ein Apartheid-Staat. Oder sie bekommen die Staatsbürgerschaft, dann hätten die Palästinenser rein demografisch rasch die Mehrheit in diesem einen Staat, und das zionistische Projekt gehört der Geschichte an.

Erst kürzlich schrieb Alon Pinkas, der ehemalige israelische Konsul in den USA, für die linksliberale israelische Tageszeitung »Haaretz« eine seiner spannenden Kolumnen, die sich meistens mit den Beziehungen zwischen Israel und den USA auseinandersetzen. Diesmal jedoch fragte er, was geschähe, wenn das einträte, was insbesondere das israelische Militär bereits befürchtet und worauf es sich auch, als einziges staatliches Organ, auch vorzubereiten versucht: dass die Palästinensische Autonomiebehörde tatsächlich in naher Zukunft aus Verzweiflung »die Schlüssel abgibt« und sich auflöst? Israel als Besatzungsmacht müsste dann nicht nur allein für die Sicherheit im Westjordanland sorgen, sondern obendrein die gesamte Verwaltung wieder übernehmen – vom Gesundheitswesen bis zur Müllabfuhr.

Im Telefongespräch betont Alon Pinkas, dass es höchst unwahrscheinlich sei, dass die PA diesen Schritt vollziehen wird: »Das ist ein Worst-Case-Szenario. Immerhin repräsentiert die PA zumindest eine palästinensische Teilsouveränität. Wenn sie sich auflösen würde, könnte es sein, dass die Palästinenser nie mehr irgendeine Form von Souveränität bekämen.« Denn so viel ist klar, Israel wird nie und nimmer rund 2,5 Millionen (mit Gaza: rund fünf Millionen) Palästinensern das Wahlrecht zugestehen, es wäre das Ende des jüdischen Staates. Aber was, wenn Präsident Abbas mit der Auflösung drohen würde? Die Palästinenser könnten einen Zeitplan ankündigen, innerhalb dessen sie Schritt für Schritt die Autonomie aufgeben. Damit würden sie mit Sicherheit die internationale Aufmerksamkeit erhalten. Genau darauf könnte die Autonomiebehörde abzielen. »Und was geschähe«, führt Pinkas weiter aus, »wenn die Palästinenser dann zur Uno gingen und das Wahlrecht in Israel einfordern?« Immer mehr palästinensische Akademiker und Intellektuelle sehen dies als einzig möglichen Weg für die Zukunft.

Palästinensische Demonstranten werfen 2017 in Nablus (Palästinensische Autonomiegebiete) Steine auf israelische Sicherheitskräfte

Foto: Nedal Eshtayah / dpa

Nur was dann? Auf israelischer Seite gibt es nicht wenige, die sich ebenfalls darüber Gedanken machen. Eine Studie des Institute for National Security Studies (INSS) in Tel Aviv stellt vier Lösungsmöglichkeiten vor, von denen zwei wohl am meisten Sinn ergeben dürften. Das ist zum einen die schon lange existierende Idee einer Konföderation. Einstmals beinhaltete sie drei Staaten: Israel, Palästina und Jordanien. Nachdem aber sowohl Jordanier wie Palästinenser nichts von diesem Dreierpack halten, bliebe eine Konföderation zweier Partner: Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde. Mit Grenzen, die offen wären, und Siedlern, die nur zum Teil ins Kernland Israel zurückgeholt werden. Dabei gäbe es viele ungelöste Probleme, die jederzeit einen militärischen Konflikt auslösen könnten, doch auf Dauer könnte diese »Zweistaatenkonföderation« eine Chance sein, langfristig doch noch zu einer Zweistaatenlösung zu kommen. Die andere Möglichkeit: Die internationale Staatengemeinschaft würde sich des palästinensischen Gebietes annehmen und es verwalten und organisieren. Wie das schon einst in Deutschland, Japan und anderswo erfolgreich vorgemacht wurde. Pinkas hält dies für vernünftiger. »Aber damit ich richtig verstanden werde, ich glaube nicht, dass irgendeiner dieser Lösungsansätze Realität werden könnte. Dazu würde es einen palästinensisch-israelischen Konsens benötigen«, stellt er trocken fest. Und der ist nicht zu erwarten.

So wird die Einstaatenrealität – nicht zu verwechseln mit der Einstaatenlösung – immer mehr zum politischen Fakt. Einst träumte Ex-Premier Benjamin Netanyahu von dem Tag, an dem die Welt sich nicht mehr für den palästinensisch-israelischen Konflikt interessieren würde. Dieser Tag ist längst da. Doch das bedeutet, dass Israel allein ist mit dem Problem. Es gibt keine Staaten mehr, die Millionen an Dollar in einen Friedensprozess investieren würden. Nicht einmal die USA. Die haben ganz andere Sorgen. Und die neuen arabischen Freunde Israels? Die Emirate, Bahrain, Saudi-Arabien? Die würden nur investieren, wenn sie einen politischen Nutzen für sich sähen. Ansonsten? Fehlanzeige.

Vielleicht wird sich die Palästinensische Autonomiebehörde eines Tages doch noch auflösen. Oder es kommt irgendwann zu einer dritten Intifada. Dann könnten die Karten eventuell neu gemischt werden. Möglicherweise wird die ermüdete Weltgemeinschaft dann doch noch einmal versuchen, irgendwie zu intervenieren. Oder auch nicht.