Nahostkonflikt Warum Israel sechs palästinensische NGOs zu Terrororganisationen erklärt

Mit Geheimdienstmethoden will Israel festgestellt haben, dass Hilfsorganisationen die »Volksfront für die Befreiung Palästinas« finanzierten – und erklärt diese zu Terrorgruppen. Doch damit schadet sich die Regierung selbst.
Israels Verteidigungsminister Benny Gantz: Alle wissen, dass von der neuen israelischen Führung keine Bewegung gegenüber den Palästinensern zu erwarten ist

Israels Verteidigungsminister Benny Gantz: Alle wissen, dass von der neuen israelischen Führung keine Bewegung gegenüber den Palästinensern zu erwarten ist

Foto: AMIR LEVY / Getty Images

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Als Israels Verteidigungsminister Benny Gantz am vergangenen Freitag sechs palästinensische Menschenrechtsorganisationen zu Terrorgruppen erklärte, löste er ein für Israel unsinniges politisches Erdbeben aus. Immerhin geht es um prominente Organisationen wie al-Haq, die Menschenrechtsverletzungen der israelischen Besatzung ebenso anprangert wie Verfehlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde. Auch Addameer gehört zu den Organisationen, die nun verboten sind. Addameer bietet palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen Rechtsbeistand an.

Hinzu kommen die Union of Palestinian Women's Committees, die Organisation Defence for Children-International, die ihren Hauptsitz in Genf hat, das Bisan Center für die Entwicklung einer demokratischen Zivilgesellschaft, sowie eine weitere Organisation für die Entwicklung der Landwirtschaft. Laut Gantz sollen sie alle Finanzhilfen aus dem Ausland, vor allem Gelder der EU, zur Unterstützung der PFLP missbraucht haben, der »Volksfront für die Befreiung Palästinas«, die auch von den USA und der EU als Terrorgruppe eingestuft wird. Sie wurde vor allem in den 1970er-Jahren durch einige spektakuläre Flugzeugentführungen bekannt.

Shawan Jabarin ist Direktor der prominenten Organisation al-Haq, die Menschenrechtsverletzungen der israelischen Besatzung ebenso anprangert wie Verfehlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde

Shawan Jabarin ist Direktor der prominenten Organisation al-Haq, die Menschenrechtsverletzungen der israelischen Besatzung ebenso anprangert wie Verfehlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde

Foto: Majdi Mohammed / AP

Gantz’ Ankündigung hat Israel gleich an mehreren Fronten großen Schaden zugefügt: Das US-Außenministerium zeigte sich erstaunt und verärgert, dass Israel die Biden-Administration im Vorfeld dieser Entscheidung nicht informiert hatte. Auch die EU und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International haben Israel umgehend kritisiert. Und selbstverständlich haben die Organisationen selbst, ebenso wie die Palästinensische Autonomiebehörde, Israel für diesen Schritt massiv kritisiert.

Vermeintliche geheimdienstliche Beweise

Israel behauptet, es gebe geheimdienstliche Beweise, dass Gelder, die alle sechs Organisationen erhalten, an die PFLP weitergeleitet worden seien. In den nächsten Tagen will sich eine israelische Delegation auf dem Weg nach Washington machen, um den amerikanischen Verbündeten ihre Erkenntnisse vorzulegen. Angeblich sollen sogar zwei Mitarbeiter einer dieser Organisationen Mitglieder der PFLP und verantwortlich für die Tötung des israelischen Teenagers Rina Shnerb sein.

Die EU zeigt sich von den israelischen Anschuldigungen allerdings nicht beeindruckt und widerspricht ihnen. Bereits in der Vergangenheit hat Brüssel ähnliche Vorwürfe Israels zurückgewiesen, es hätten nie überzeugende Beweise für indirekte Terrorfinanzierung auf dem Tisch gelegen, hieß es jedes Mal.

Selbst wenn Israel tatsächlich ausreichend Material für seine Anschuldigungen gesammelt hätte, so ist Benny Gantz’ Entscheidung dennoch ein Eigentor für die neue Regierung von Premier Naftali Bennett. Die politische Welt interessierte sich schon länger nicht mehr für den israelischen-palästinensischen Konflikt, für die israelische Besatzung. Die Politik in Washington wird nur noch von den drei großen C bestimmt: »Corona, Climate (Klimawandel), China«. Die EU hat ihre ganz eigenen Sorgen, da sind wirtschaftliche Probleme weitaus wichtiger als der Konflikt im Nahen Osten, nicht zuletzt hat man Ärger im eigenen Haus, derzeit vor allem mit Polen.

Unfreiwillig aus der Verdrängungshaltung gerissen

Hinzu kommt, dass alle wissen, dass von der neuen israelischen Führung  keine Bewegung gegenüber den Palästinensern zu erwarten ist. Die Koalition aus acht Parteien, deren Spektrum von ganz links bis ganz rechts reicht, kann – bei nur einer Stimme Mehrheit in der Knesset – keine Politik gegenüber den Palästinensern formulieren, sondern nur den Status quo bewahren. Egal, in welche Richtung man sich bewegen würde, stets würde ein Bruch der Koalition drohen, sei es von links oder von rechts. Während die linken Parteien von einer Zwei-Staaten-Lösung träumen, haben sich einige der rechten Koalitionäre strikt gegen einen Palästinenserstaat ausgesprochen. Es kann also nicht viel geschehen. Ein Ende dieser Regierung wäre aber nicht im Sinn des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden, da dies ein mögliches Comeback des rechten Populisten und jetzigen Oppositionsführers Benjamin Netanyahu bedeuten könnte. Das will niemand. Auch die EU nicht. Darum lässt man Premier Bennett beim Thema Besatzung auch überwiegend in Ruhe.

Protestierende im Gazastreifen solidarisieren sich im März 2021 mit einem von Israel inhaftierten Palästinenser: Aus der allgemeinen Verdrängungshaltung gerissen

Protestierende im Gazastreifen solidarisieren sich im März 2021 mit einem von Israel inhaftierten Palästinenser: Aus der allgemeinen Verdrängungshaltung gerissen

Foto: Mohammed Salem / ZUMA Wire / IMAGO

Gantz’ Schritt hat also Freund und Feind unfreiwillig aus der allgemeinen Verdrängungshaltung gerissen. Innerhalb der so fragilen Koalition hat das Verbot sofort für Streit gesorgt. Die linke Meretz protestierte umgehend, beschwerte sich, dass sie nicht darüber informiert gewesen sei, zeigte sich skeptisch gegenüber den bis jetzt geheim gehaltenen angeblichen Beweisen. Ähnlich reagierte die Arbeitspartei. Außenminister Yair Lapid hingegen erklärte, wer die Dokumente der Geheimdienste nicht kenne, könne sich kein Urteil erlauben. Man müsse den Kampf gegen den Terrorismus mit aller Härte führen. Das klingt zwar logisch und seriös, diplomatisch war dieser Schritt Israels nichtsdestotrotz ein Flop. Wenn die Regierung Bennett zum Ziel hatte, den israelisch-palästinensischen Konflikt sozusagen im Schatten der großen Weltkrisen zu halten, so hat sie nun für das genaue Gegenteil gesorgt. Es sei denn, sie kann Washington und der Welt tatsächlich Beweise für ihre Behauptungen vorlegen.

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