Reaktion auf Besuch in Taiwan China verhängt Sanktionen gegen Pelosi

Sie habe die Ein-China-Politik »mit Füßen« getreten: Peking hat wegen der Taiwanreise von Nancy Pelosi Strafmaßnahmen gegen die US-Spitzenpolitikerin beschlossen.
Nancy Pelosi

Nancy Pelosi

Foto: RICHARD A. BROOKS / AFP

China verhängt als Reaktion auf ihre Reise nach Taiwan Sanktionen gegen Nancy Pelosi, die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses. Das teilte das Außenministerium in Peking mit.

»Trotz Chinas ernsthafter Bedenken und entschiedenen Widerstands bestand Pelosi darauf, Taiwan zu besuchen, sich ernsthaft in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen, Chinas Souveränität und territoriale Integrität zu untergraben, die Ein-China-Politik mit Füßen zu treten und den Frieden und die Stabilität der Taiwanstraße zu bedrohen«, begründete ein Sprecher den Schritt.

Das Ministerium warf Pelosi, die in der Nachfolge des US-Präsidenten an zweiter Stelle nach der Vizepräsidentin kommt, vor, »boshaft« und »provokativ« gehandelt zu haben. Die Sanktionen würden auch für ihre unmittelbaren Angehörigen gelten.

Pelosi hatte in dieser Woche im Rahmen ihrer Asienreise trotz massiver Drohungen aus China auch Taiwan besucht (lesen Sie hier eine Analyse ). Sie wertete ihren Besuch als Zeichen der Solidarität mit der auf Unabhängigkeit beharrenden Insel, die von China als eigenes Staatsgebiet beansprucht wird. Es war der hochrangigste US-Besuch in Taiwan seit 25 Jahren. Als Reaktion ließ China am Donnerstag die bislang größten Militärmanöver in den Gewässern vor Taiwan anlaufen.

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China stoppt Zusammenarbeit mit USA auch bei Klimagesprächen

Peking kündigte auch an, dass es die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in einer Reihe von Bereichen, einschließlich des Dialogs zwischen hochrangigen militärischen Befehlshabern, einstellen werde.

Das chinesische Außenministerium teilte in einer Erklärung außerdem mit, dass es die Klimagespräche mit den Vereinigten Staaten sowie die Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung und der Rückführung illegaler Einwanderer aussetze.

Taiwans Präsident nennt Manöver »unverantwortlich«

US-Außenminister Antony Blinken warf China vor, mit den Raketentests und Militärübungen den Status quo in der Meerenge der Taiwanstraße ändern zu wollen. Bei einem Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean im kambodschanischen Phnom Penh sagte Blinken, es gebe keine Rechtfertigung für die militärischen Provokationen nach dem friedvollen Besuch Pelosis in Taiwan, wie ihn ein westlicher Vertreter laut Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte.

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen nannte die Manöver und Raketenübungen »unverantwortlich«. In einer Videoansprache forderte die Präsidentin die chinesische Führung nachdrücklich zu Vernunft und Zurückhaltung auf. Taiwan werde die Spannungen nicht eskalieren lassen, sondern wolle den Status quo bewahren.

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