Jens Stoltenberg Nato-Generalsekretär hält militärischen Sieg der Ukraine gegen Russland für möglich

Die Nato-Außenminister haben in Berlin über den Krieg Russlands gegen die Ukraine beraten. Der an Corona erkrankte Generalsekretär des Militärbündnisses ließ sich per Videobotschaft zuschalten.
Annalena Baerbock und Jens Stoltenberg

Annalena Baerbock und Jens Stoltenberg

Foto: JOHN MACDOUGALL / AFP

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Ergebnis der informellen Gespräche der Nato-Außenminister in Berlin geäußert. Stoltenberg, der sich wegen einer Coronainfektion isolieren muss, war aus Brüssel zugeschaltet.

»Die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen«, sagte Stoltenberg. Moskaus Pläne, die Ukraine zu überrennen, seien nicht aufgegangen, Russland erreiche seine Ziele nicht, und die Nato sei stärker denn je zuvor.

»Die Nato ist als Bündnis aktueller und wichtiger denn je«, sagte auch Baerbock. Der Krieg in der Ukraine zeige eindrücklich, »dass Frieden und Freiheit nicht vom Himmel fallen«. Dies sei für viele Menschen eine schmerzhafte Erkenntnis.

Einen möglichen Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato bezeichnete sie als Stärkung der Allianz. In ihrer Rede sprach sie die beiden Länder direkt an, auf Englisch sagte sie: »If you are ready, then we are ready.« Wenn ihr bereit seid, sind wir bereit. Deutschland sei darauf vorbereitet, die Aufnahme der beiden Länder in die Nato im Schnellverfahren zu ratifizieren.

Türkei stellt Forderungen

Finnland hatte am Sonntag offiziell beschlossen, einen Aufnahmeeintrag bei der Nato zu stellen. Eine ähnliche Entscheidung Schwedens wird spätestens am Montag erwartet. Ein Beitritt von Finnland und Schweden muss allerdings einstimmig von allen Nato-Mitgliedern abgesegnet werden. Und die Türkei knüpft ihr Ja zu einem Nato-Beitritt der beiden Länder an Bedingungen. Sie fordert Unterstützung im Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien.

Zudem kritisierte Ankara, dass mehrere Länder wegen des türkischen Kampfes gegen diese Gruppierungen die Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei eingeschränkt haben. Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung sei daher gegen eine Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato, »und sie rufen uns dazu auf, diese zu blockieren«, hatte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu vor der Pressekonferenz in Berlin erklärt. Bereits am Freitag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gesagt, skandinavische Länder seien geradezu »Gasthäuser für Terrororganisationen«.

Dennoch sagte Stoltenberg: »Ich bin zuversichtlich, dass wir einen gemeinsamen Nenner finden werden.« Die Türkei habe klargemacht, dass es nicht ihre Absicht sei, einen Beitritt Finnlands und Schwedens zu dem Bündnis »zu blockieren«. Alle Bündnispartner seien sich einig, dass die »Türen der Nato offen« für neue Mitglieder seien, und er sei zuversichtlich, »dass wir auf die Einwände, die von der Türkei geäußert wurden, so eingehen können, dass sie den Beitrittsprozess nicht verzögern werden«.

Sicherheitsgarantien für Finnland und Schweden

Nach Angaben von Diplomaten könnten bei den Verhandlungen mit der Türkei auch Zugeständnisse der USA eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara F-16-Kampfjets von den Amerikanern kaufen und hofft auf ein Ende des Streits um die Anschaffung des russischen S-400-Raketenabwehrsystems, das die Türkei 2017 trotz vehementer Proteste der USA und der Nato bestellt hatte. Die USA hatten daraufhin Sanktionen verhängt.

Ob es auch konkrete Forderungen an Deutschland gibt, ist bislang unklar. Die vorherige Bundesregierung hatte nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien im Oktober 2019 die Rüstungsexporte in die Türkei teilweise gestoppt.

Baerbock wollte sich nicht zu Details des Streits äußern. Sie betonte, dass die Bundesregierung eine schnelle Zustimmung Deutschlands zur möglichen Aufnahme Finnlands und Schwedens anstrebt. Sollten sich beide Länder für eine Mitgliedschaft entscheiden, sei ihr sehr wichtig, dass man »in diesem wirklich historischen Moment keine Hängepartie« erlebe. Finnland und Schweden seien im Grunde schon jetzt Nato-Mitglieder, »nur ohne Mitgliedsausweis«.

Die Bestrebungen in den beiden nordischen Ländern zur Aufnahme in die Nato waren durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöst worden. »Der Krieg wird so schnell nicht zu Ende sein«, sagte Baerbock. Die militärische Unterstützung der Nato für die Ukraine dürfe und werde deshalb nicht nachlassen.

Stoltenberg unterstrich die Bereitschaft der Nato, Finnland und Schweden »Sicherheitsgarantien« für die sicherheitspolitisch sensible Phase zwischen dem Beitrittsantrag und der tatsächlichen Aufnahme zu geben. Beide Länder seien mit Blick auf diese »Zwischenphase besorgt«, gab er zu. Deshalb sei eine »erhöhte Nato-Präsenz« in der Region denkbar.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version wurde Jens Stoltenberg in Zeile und Vorspann als Nato-Chef bezeichnet. Sein korrekter Titel lautet aber Nato-Generalsekretär, militärischer Oberbefehlshaber ist Tod D. Wolters. Wir haben die Stelle geändert.

vet/dpa/AFP
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