Acht Milliarden – Russlands Krieg Erdoğans Erpressungsversuch

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan stellt ein Veto seines Landes gegen den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden in Aussicht, sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden. Kann er damit durchkommen?
Ein Podcast von Olaf Heuser und Maximilian Popp

»Schweden ist eine Brutstätte für Terrororganisationen!«

Das hätte man vielleicht von Afghanistan gedacht, von Pakistan, Syrien oder dem Irak. Aber Schweden? Doch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat diesen Satz so gesagt und er will damit offensichtlich unterstreichen, wie ernst es ihm mit einem möglichen Veto gegen den Nato-Beitritt Schwedens ist.

Vergangene Woche erst haben Schweden und auch Finnland den Beitritt zum Nordatlantik-Bündnis beantragt, weil die Länder einen russischen Angriff fürchten oder es zumindest für sinnvoll erachten, Teil eines Bündnisses zu sein, das auch auf russische Aggressionen gemeinsam reagieren würde. Die Türkei trat der Nato bereits 1952 bei, weil die damalige Staatsführung die aggressive Expansionspolitik Josef Stalins fürchtete, der damals in der Sowjetunion herrschte. Offensichtlich sind beide Fakten kein Grund für Erdoğan, nicht mit dem Veto zu drohen, das den Nato-Beitritt Schwedens verhindern würde.

»Es gibt auch in europäischen Ländern, unter anderem in Schweden, PKK-Kader und Erdoğan will diesen Streit über die Nato-Erweiterung jetzt dafür instrumentalisieren zu sagen: Ihr müsst noch schärfer als bislang gegen die PKK vorgehen«, erläutert Maximilian Popp, stellvertretender Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts im Podcast. »Das sind altbekannte Themen, die Erdoğan jetzt eben neu aufwärmt, weil er denkt: Diese ganze Nato-Erweiterung ist doch eine gute Gelegenheit dafür. Es ist ehrlich gesagt in gewisser Weise ein Erpressungsversuch. Er will sich sein Ja eben teuer bezahlen lassen.«

Erdoğan forderte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in einem Telefonat auch auf, Rüstungsembargos zurückzunehmen. Schweden hatte dies gemeinsam mit weiteren Staaten, darunter Deutschland, verhängt, nachdem die Türkei 2019 begonnen hatte, kurdische Gebiete im Norden Syriens und des Irak militärisch anzugreifen und ein russisches Raketenabwehrsystem kaufte.

»Einerseits hat das Nato-Mitglied Türkei auch Waffen an die Ukraine geliefert, also diese inzwischen ja berühmten Drohnen, die auf dem Schlachtfeld wirklich einen Unterschied machen«, sagt Maximilian Popp. »Andererseits hat Erdoğan seit einigen Jahren eine beträchtliche Nähe zu Wladimir Putin entwickelt und auch gescheut, sich in diesem Konflikt wirklich eindeutig und lautstark zu positionieren. Hin und wieder benimmt er sich fast wie ein Doppelagent. Und mit dieser Blockade des schwedischen und finnischen Nato-Beitritts macht er Putin, ob freiwillig oder unfreiwillig, gerade ein riesengroßes Geschenk.«

Was also will Erdoğan mit seiner harten Diplomatie erreichen? Wohin führt sein Kurs, nachdem die Türkei sich erst den Sanktionen gegen Russland verweigerte und sich dann als Mittler für Friedensgespräche engagierte? Und wie reagieren Wählerinnen und Wähler auf die Agenda ihres Präsidenten?

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