Nato-Generalsekretär im SPIEGEL-Gespräch »Wir wollen keinen Krieg austragen, wir wollen ihn verhindern«

Besteht die Gefahr einer militärischen Eskalation in der Ukraine? Im Gespräch mit dem SPIEGEL und der Körber-Stiftung sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Das Militärbündnis bereite sich auf das Schlimmste vor.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Keine Kompromisse bei den Grundprinzipien des Bündnisses

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Keine Kompromisse bei den Grundprinzipien des Bündnisses

Foto: ANDREAS GORA / POOL / EPA

Das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen ist so schlecht wie lange nicht: 100.000 russische Soldaten stehen nahe der Grenze zur Ukraine, nicht nur die Regierung in Kiew befürchtet eine Invasion. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bestätigte im Gespräch mit dem SPIEGEL und der Körber-Stiftung: »Es gibt eine reale Gefahr«.

Er sei besorgt, denn die Situation sei ernst, erklärte Stoltenberg. Neben dem Truppenaufmarsch vor den Grenzen gebe es eine erhebliche geheimdienstliche Präsenz Russlands in der Ukraine. Moskau versuche, die ukrainische Regierung auf verschiedenen Wegen zu diskreditieren.

Mehrere Angriffsszenarien denkbar

Im Falle einer Eskalation in Europa sei die Nato bereit, innerhalb kurzer Zeit eine große Truppenzahl bereitzustellen. Dennoch müsse man weiter auf Dialog setzen. »Wir wollen keinen Krieg austragen, wir wollen ihn verhindern«, sagte Stoltenberg in Berlin.

Gleichzeitig müsse das Militärbündnis aber auch auf das Schlimmste vorbereitet sein. Es gebe viele verschiedene Arten, wie Russland gegen die Ukraine vorgehen könne: mit einem Raketenangriff, Cyberattacken oder durch kleine Interventionen auf der Krim. »Wir müssen bereit sein, auf andere Szenarien zu reagieren, nicht nur auf den Großangriff«, sagte Stoltenberg.

In dieser Woche läuft ein Ultimatum aus, das Russland der Nato gestellt hat: Die Regierung in Moskau fordert unter anderem eine Zusage der Nato, dass die Ukraine nicht in das Militärbündnis aufgenommen wird. Stoltenberg sagte, man sei bereit, sich mit Russland zusammenzusetzen und Vorschläge zu unterbreiten. Man könne über alles reden, werde aber keine Kompromisse bei den Grundprinzipien des Bündnisses eingehen.

Dazu gehöre das Recht, die eigenen Verbündeten zu schützen und das Selbstbestimmungsrecht der Staaten. Russland dürfe der Ukraine nicht vorschreiben, welche Bündnisse sie eingehe. »Das Prinzip der Selbstbestimmung der Völker steht jeder Nation zu«. Darüber hinaus betreffe die Forderung Russlands nicht nur die Ukraine, sondern auch Schweden und Finnland.

Nato will Russland Angebot unterbreiten

Bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Stoltenberg, es sei eine Einladung für eine Reihe von Treffen des Nato-Russland-Rats verschickt worden. Die Alliierten seien bereit, konkrete Vorschläge auf den Tisch zu legen, sagte der Norweger bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Seinen Angaben zufolge könnte über die Reduzierung von Risiken bei militärischen Aktivitäten, mehr Transparenz und eine Verbesserung der Gesprächskanäle gesprochen werden. Als weitere Themenbereiche nannte er Rüstungskontrolle, Abrüstung und den Ukrainekonflikt.

Zum richtigen Umgang mit der Lage innerhalb des Verteidigungsbündnisses sagte Stoltenberg, bei einer Allianz aus 30 Parteien gebe es immer unterschiedliche Meinungen. »Das ist keine Schwäche, das ist eine Stärke – so lang wir uns darauf einigen, einander zu schützen«.

muk/dpa