Nato-Generalsekretär: Stoltenberg schaltet sich in GroKo-Drohnenstreit ein

Die Große Koalition ist uneins über die Bewaffnung von Drohnen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg plädiert dafür – und verweist auf den Schutz von Soldaten im Auslandseinsatz.

Drohne vom Typ »Heron TP« (Archivfoto)

Foto: Gil Cohen Magen / REUTERS

Die Nato sieht bewaffnete Drohnen als wichtigen Faktor für den Schutz von Soldaten im Kampfeinsatz. »Diese Drohnen können unsere Truppen vor Ort unterstützen und zum Beispiel die Zahl der Piloten reduzieren, die wir in Gefahr bringen«, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Unbemannte Fluggeräte mit Bewaffnung seien zuletzt zum Beispiel im Irak und in Syrien von Alliierten eingesetzt worden, um die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) zu bekämpfen. Es gehe vor allem darum, das Leben von Soldaten zu schützen.

In der Bundesregierung ist über die Frage der Bewaffnung von Drohnen ein Streit entbrannt. Konkret geht es darum, ob neue Drohnen des Typs »Heron TP« bewaffnet werden sollen.

Drohnen bei der Bundeswehr bislang nur zu Aufklärungszwecken

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und Fraktionschef Rolf Mützenich hatten weiteren Diskussionsbedarf dazu angemeldet und die Bewaffnung der unbemannten Fluggeräte damit erst einmal auf Eis gelegt. Dies hat bei den Koalitionspartnern CDU und CSU für Empörung gesorgt, aber auch bei Nato-Bündnispartnern Irritationen ausgelöst.

Wegen der Entscheidung trat Fritz Felgentreu als verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion zurück. Auch die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) sprach sich für bewaffnete Drohnen aus.

Die Gegner von Kampfdrohnen argumentieren, dass die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz im Vergleich zu bemannten Kampfflugzeugen niedriger sei, da der Drohnenpilot sich nicht selbst gefährde. Bislang setzt die Bundeswehr Drohnen nur zu Aufklärungszwecken ein, beispielsweise in Afghanistan oder Mali.

Zu den Nato-Partnern, die bereits über bewaffnete Drohnen verfügen, zählen neben den USA zum Beispiel Frankreich, Italien, Polen und die Türkei. Zudem werden solche Fluggeräte auch in Ländern wie Russland und China produziert, die sie wiederum auch in andere Staaten exportieren.

Stoltenberg verwies darauf, dass bewaffnete Drohnen mittlerweile seit Jahrzehnten in Konflikten eingesetzt werden. »Entscheidend ist, dass immer dann, wenn wir bewaffnete Drohnen nutzen, dies unter strengen Regeln und im Einklang mit dem Völkerrecht geschieht«, sagte er. Dafür seien immer die Nutzer und nicht die Waffen oder Computer verantwortlich. Die konkrete Entscheidung über die Bewaffnung der deutschen Drohnen sei aber natürlich Sache der deutschen Politik.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte der SPD am Dienstag Feigheit vorgeworfen. Im Saarländischen Rundfunk sagte die CDU-Vorsitzende, sie respektiere zwar die Argumente gegen Kampfdrohnen. Nicht respektieren könne sie aber, wenn man nach acht Jahren intensiver Diskussion sage, man sei noch nicht so weit und müsse noch weiter diskutieren. »Das ist einfach feige. Und deswegen würde ich mir sehr wünschen, dass die SPD klipp und klar sagt, was sie will oder nicht will.«

ulz/dpa