Nato-Gipfel in Madrid Nato lädt Schweden und Finnland offiziell zum Beitritt ein

Die Nato antwortet mit einer massiven Mobilmachung auf die russische Aggression. Nun will das Bündnis Finnland und Schweden offiziell aufnehmen. Ein neues Strategiepapier erklärt zudem Russland zum Hauptfeind.
Französische Nato-Soldaten

Französische Nato-Soldaten

Foto: Daniel Mihailescu / AFP

Finnland und Schweden haben angesichts der russischen Invasion in die Ukraine bereits ihren Beitrittswunsch zur Nato erklärt. Nun hat das Militärbündnis offiziell das Aufnahmeverfahren gestartet. Das gab die Nato in einer Erklärung am Rande des Nato-Gipfels in Madrid bekannt.

Auch ein neues Strategiepapier haben die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen beschlossen. Russland ist darin erstmals erklärter Feind der Nato. In dem Grundlagendokument für politische und militärische Planungen wird Russland als »größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum« bezeichnet, China als Herausforderung.

»Im Licht ihrer feindlichen Politik und Handlungen können wir die Russische Föderation nicht mehr als Partner betrachten«, heißt es in dem »Strategischen Konzept« weiter. Mit seinem Angriff auf die Ukraine habe der russische Präsident Wladimir Putin die Normen die europäische Sicherheitsordnung verletzt. »Wir können einen Angriff auf die Souveränität und die territoriale Integrität der Alliierten nicht mehr ausschließen«, so die düstere Analyse in dem Papier.

Mit dem neuen Konzept wollen die Staats- und Regierungschefs in Madrid einen deutlichen Richtungswechsel im Umgang mit Russland einleiten. Es soll die Strategie für die kommenden fünf bis zehn Jahre definieren.

Aus dem Papier werden in den kommenden Monaten die militärischen Pläne der Allianz abgeleitet. Konkret soll die Ostflanke der Allianz deutlich verstärkt werden. Die bereits existierenden Kampfbataillone, die bisher als eine Art Stolperdraht der Allianz dienen sollten, werden wegen der russischen Invasion in der Ukraine verstärkt. Man werde jeden Zentimeter des Bündnisses verteidigen, heißt es in dem Konzept.

Bereits vor Gipfelbeginn hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine massive Aufstockung der Eingreiftruppe angekündigt. So soll die »Nato Response Force« von aktuell 40.000 auf 300.000 Soldatinnen und Soldaten erhöht werden.

mrc/dpa/Reuters
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