Gespräche zur Nato-Norderweiterung Finnland und Schweden schicken Delegationen nach Ankara

Finnlands Außenminister Haavisto: Der Dialog soll weitergehen
Foto: CLEMENS BILAN / EPA»Wir schicken unsere Delegationen nach Ankara, sowohl Schweden als auch Finnland«, sagte Finnlands Außenminister Pekka Haavisto bei einer Diskussion auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. »Das wird morgen passieren, damit der Dialog weitergeht«, sagte der Minister.
Die Türkei hatte zuletzt angekündigt, dem Beitritt der beiden Länder vorerst nicht zustimmen zu wollen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte zudem, Delegationen der beiden Staaten sollten sich keine Hoffnungen machen, die türkische Seite in Ankara erfolgreich zum Einlenken zu bewegen, sagte der Präsident. »Werden sie kommen, um uns zu überzeugen? Wenn ja, nichts für ungut, sie sollten sich nicht abmühen«, so Erdoğan.
Hintergrund ist offenbar, dass die Türkei mit ihrer Blockadehaltung zur Nato-Norderweiterung Zugeständnisse, etwa bei Waffenlieferungen, erzwingen will. Erdoğan möchte offenbar ein strikteres Vorgehen Schwedens und Finnlands gegen die Kurden erreichen. So hatte der Präsident die beiden Länder zuletzt etwa als »Gästehaus für Terrororganisationen« bezeichnet. Demnach würden die Länder Personen mit Verbindungen zur von der Türkei bekämpften kurdischen Arbeiterpartei PKK oder der Bewegung des Predigers Fetullah Gülen Schutz gewähren. Erdoğan macht Gülen für den gescheiterten Putsch im Jahr 2016 verantwortlich.
Zudem könnte die Türkei die Aufhebung der Beschränkung von Waffenlieferungen anstreben, die einige Nato-Mitglieder wie etwa Deutschland wegen des türkischen Vorgehens gegen die Kurden in Syrien erlassen haben.