Mindestens zwei Prozent des BIP: Nato-Staaten einigen sich auf neues Ziel für Verteidigungsausgaben

Kurz vor dem Nato-Gipfeltreffen legen sich die Mitgliedsländer fest: Sie wollen künftig mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Deutschland muss die Ausgaben dafür erheblich erhöhen.

Nato-Hauptquartier in Brüssel: Das neue Ziel soll laut dpa nun in die Erklärung des Nato-Gipfels aufgenommen werden

Foto: Olivier Matthys / dpa

Die Nato-Staaten haben sich angesichts der Bedrohungen durch Russland auf eine Verschärfung des gemeinsamen Ziels für die nationalen Verteidigungsausgaben verständigt. Die 31 Bündnismitglieder wollen künftig mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. Zunächst hatte die dpa unter Berufung auf Bündniskreise nach Abschluss eines schriftlichen Beschlussverfahrens in Vorbereitung auf den Nato-Gipfel kommende Woche berichtet. Diplomaten bestätigten dies gegenüber Reuters.

Das neue Zwei-Prozent-Ziel soll laut dpa nun in die Erklärung des Nato-Gipfels aufgenommen werden, der am Dienstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius beginnt. Bei dem Spitzentreffen wird es zudem auch um die Stärkung der Abschreckung gegen Russland und die weitere Unterstützung der Ukraine gehen.

Das bisherige Ziel sah lediglich vor, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben.

Für Deutschland und knapp 20 andere Nato-Staaten bedeutet das neue Ziel, dass sie ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren erheblich erhöhen müssen. Die Bundesrepublik steigerte ihre für die Nato relevanten Ausgaben zuletzt zwar um zehn Prozent auf rund 64 Milliarden Euro. Die Zielmarke des Bündnisses wird bislang allerdings dennoch weit verfehlt. So schätzt die Nato nach aktuellen Vergleichszahlen, dass Deutschland in diesem Jahr auf eine Quote von 1,57 Prozent kommen wird.

Mithilfe eines im Vorjahr beschlossenen Sondervermögens für Verteidigung in Höhe von 100 Milliarden Euro soll die Zwei-Prozent-Quote nun 2024 erreicht werden. Unklar ist allerdings, wie es weitergehen soll, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnte der Anteil am BIP bereits 2026 wieder auf unter zwei Prozent zurückfallen.

Spitzenreiter im Verhältnis von Wirtschaftskraft und Verteidigungsausgaben waren innerhalb der Nato zuletzt die USA. Sie kommen nach am Freitag veröffentlichten Schätzungen derzeit auf eine Quote von 3,49 Prozent. Mit 860 Milliarden US-Dollar (791 Mrd. Euro) plante Washington zuletzt mehr als doppelt so viel Geld für Verteidigung ein wie alle anderen Bündnisstaaten zusammen.

Neben den USA werden 2023 nach den jüngsten Nato-Schätzungen nur Großbritannien, Finnland, Griechenland, Ungarn, Polen, Litauen, Estland, Lettland, Rumänien und die Slowakei das Zwei-Prozent-Ziel erreichen.

ani/dpa/Reuters