Streit über Nato-Beitritte von Schweden und Finnland: Luxemburgs Außenminister wirft Erdoğan »Basar-Mentalität« vor

Schweden und Finnland können nur mit einem einstimmigen Votum in die Nato – doch die Türkei stellt sich quer. Luxemburgs Außenminister Asselborn sieht Erdoğans Vetodrohung als »Basar-Mentalität«: Ihm gehe es um etwas anderes.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei einer Nato-Konferenz in Brüssel

Foto: YVES HERMAN / REUTERS

Schweden und Finnland wollen Teil der Nato werden – doch der Türkei, selbst Mitglied des Militärbündnisses, passt das nicht recht. Nun hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vorgeworfen, um deren Beitritt zu feilschen.

Man wisse, wie Basare in der Türkei funktionierten, sagte Asselborn im ZDF-»Morgenmagazin«. »Und manchmal ist die Mentalität, vor allem von Erdoğan, auch davon geprägt.« Ankara könne aber nicht die Verantwortung auf sich nehmen, Schweden und Finnland eine Mitgliedschaft zu verwehren, sagte Asselborn weiter. Er gehe auch davon aus, dass die Türkei einen Nato-Beitritt der Länder nicht blockieren wird.

Schweden und Finnland streben infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in die westliche Militärallianz. Erdoğan hatte signalisiert, dass die Türkei eine solche Aufnahme kritisch sieht. Er warf beiden Ländern vor, kurdische Extremistengruppen wie die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu beherbergen.

Asselborn bezweifelt, dass es dem türkischen Staatschef um die PKK geht. Die ablehnende Haltung Erdoğans könnte damit zu tun haben, dass sich die Türkei Zugeständnisse bei Rüstungslieferungen erhoffe. Asselborn verwies auf den Streit über die Lieferung von F-35-Kampfflugzeugen.

»Erdoğan will den Preis steigern«

Die Entscheidung der Türkei für den Kauf russischer S-400-Luftabwehrraketen hatte 2019 für Spannungen zwischen Ankara und Washington gesorgt. Washington verhängte deshalb Sanktionen gegen Ankara und legte einen Vertrag mit der Türkei zum Kauf von US-Kampfflugzeugen der neuesten Generation (F-35) auf Eis. Ankara pochte daraufhin auf eine Entschädigung und forderte zumindest die Lieferung von Kampfjets einer älteren Generation (F-16).

»Ich glaube, Erdoğan will den Preis steigern und will damit Druck machen, dass das geschieht«, sagte Asselborn. Dies sei ein gefährliches Spiel.

Für den Beitritt Finnlands und Schwedens ist ein einstimmiges Votum der Nato sowie die Ratifizierung der Bündniserweiterung durch die Parlamente der 30 bisherigen Mitgliedstaaten nötig.

mrc/AFP