Gipfeltreffen in Brüssel Nato stuft China als »systemische Herausforderung« ein

Nach jahrelanger Zurückhaltung will sich die Nato stärker gegen China positionieren. Eine entsprechende Erklärung ist von den Staats- und Regierungschefs offenbar bereits verabschiedet worden.
Chinesische Kriegsschiffe bei einer Militärparade in Sankt Petersburg (2017)

Chinesische Kriegsschiffe bei einer Militärparade in Sankt Petersburg (2017)

Foto: OLGA MALTSEVA/ AFP

Chinas Einfluss in der Welt wächst – die Nato will nicht länger tatenlos zusehen. Nach jahrelanger Zurückhaltung will sich die Nato deutlich intensiver mit potenziellen Bedrohungen durch China auseinandersetzen.

Darauf haben sich nach Informationen der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters alle 30 Mitgliedstaaten bei einem Treffen in Brüssel verständigt. Kurz vor Beginn des Plenums der Staats- und Regierungschefs akzeptierten alle Mitglieder des Bündnisses die geplante Schlusserklärung.

Wie Reuters berichtet, soll Chinas Verhalten in der Abschlusserklärung als »systemische Herausforderung« eingestuft werden. Konkret heißt es demnach: »Chinas ausgewiesene Ambitionen und sein durchsetzungsfähiges Verhalten stellen systemische Herausforderungen für die regel-basierte internationale Ordnung und in Bereichen dar, die für die Sicherheit des Bündnisses relevant sind«.

Bei den Beratungen steht eine Neuausrichtung der Allianz mit dem Titel »Nato 2030« im Vordergrund. Die Nato will dabei eine einheitliche Position zum Aufstieg Chinas einnehmen, interne Konsultationen auf politischer Ebene verstärken und ihre Widerstandskraft gegen neue Gefahren etwa durch Cyberkriminalität auf den Prüfstand stellen.

»Wir wissen, dass China unsere Werte nicht teilt«

Bereits zur Eröffnung des Gipfels hatte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg deutlich zu China geäußert. »Wir wissen, dass China unsere Werte nicht teilt«, bekräftigte Stoltenberg seine Aussage aus der vorherigen Woche. Darauf müsse die Nato »gemeinsam als Allianz« reagieren.

Im Gespräch mit dem SPIEGEL hatte Stoltenberg zuletzt gesagt, die Nato sehe »China nicht als Widersacher oder als Feind«. »Aber der Aufstieg des Landes ist die größte Sicherheitsherausforderung unserer Zeit.«

Biden sichert Nato Unterstützung zu

US-Präsident Joe Biden, der erstmals seit seinem Wahlsieg an einem Nato-Gipfel teilnahm, betonte die Unterstützung seines Landes für das Bündnis. Artikel 5 des Nato-Vertrags, in dem die Beistandspflicht beim Angriff auf einen Bündnispartner festgeschrieben ist, sei für die USA eine »heilige Pflicht«, sagte er.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte, die Nato dürfe beim Umgang mit China genauso wenig naiv sein wie im Umgang mit Russland. Ohne die Nato wäre es »fast unmöglich, unsere Menschen zu schützen«, fügte er hinzu.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson sagte: »Ich glaube, niemand in der Runde will sich auf einen neuen Kalten Krieg mit China einlassen.« In Peking dürften die Ergebnisse des Nato-Gipfels genau beobachtet werden. Auf die Abschlusserklärung der G7-Staaten bei ihrem Treffen im englischen Cornwall hatte China mit scharfen Worten reagiert und den Industrienationen »Konfrontation und Spaltung« vorgeworfen.

mfh/fek/Reuters/dpa
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