Blinken und Maas warnen Moskau »Für jegliche Form von Aggression müsste Russland einen hohen Preis zahlen«

Die Nato beobachtet eine erhöhte russische Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine. Das Bündnis bezeichnet Russlands Verhalten als aggressiv, Moskau warnt das Staatenbündnis vor dem Überschreiten »roter Linien«.
Russische Soldaten besteigen ein Flugzeug für Luftlandeübungen

Russische Soldaten besteigen ein Flugzeug für Luftlandeübungen

Foto: Uncredited / dpa

Deutschland und die USA haben Russland vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt. »Für jegliche Form von Aggression müsste Russland einen hohen Preis zahlen«, erklärte der Noch-Bundesaußenminister Heiko Maas am Dienstag zu Beratungen mit Nato-Kollegen in der lettischen Hauptstadt Riga. US-Außenminister Antony Blinken sagte, »jede neue Aggression würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen«.

Hintergrund der Äußerungen der Politiker sind Erkenntnisse der Nato, wonach Russland in der Nähe der Grenze zur Ukraine erneut ungewöhnlich große Truppenkontingente und moderne Waffen zusammengezogen hat.

»Die militärischen Aktivitäten Russlands an der Grenze zur Ukraine geben uns Anlass zu größter Sorge«, sagte Maas. Wichtig seien jetzt ehrliche und nachhaltige Schritte zur Deeskalation, die nur über den Weg von Gesprächen führen. »Ich werde nicht müde zu betonen, dass die Tür zu solchen Gesprächen für Russland weiter offensteht«, ergänzte er.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete die Situation ebenfalls als besorgniserregend und nannte Russlands außenpolitisches Agieren »aggressiv«. Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics sagte, die jüngsten Ereignisse seien Erinnerungen daran, dass Russland weiterhin eine Bedrohung darstelle. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte am Vortag in Kiew von 115.000 russischen Soldaten an der gemeinsamen Grenze gesprochen.

Denkbar ist auch, dass der russische Truppenaufmarsch in Verbindung mit dem Nato-Treffen in Lettland steht. Zum ersten Mal wird eine Tagung der Nato-Außenminister in dem direkt an Russland grenzenden Bündnisstaat organisiert. Lettland, Estland und Litauen waren dem Bündnis 2004 trotz scharfer Kritik Moskaus beigetreten.

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Dienstag auf einer Veranstaltung in Moskau, Russland wäre zum Handeln gezwungen, wenn seine »roten Linien« in Bezug auf die Ukraine von der Nato überschritten würden. Moskau würde die Stationierung bestimmter offensiver Raketentechnik auf ukrainischem Boden als Auslöser betrachten.

Putin: Neue Hyperschallrakete erfolgreich getestet

»Was sollen wir in einem solchen Szenario tun?«, sagte Putin. »Wir müssen dann etwas Ähnliches in Bezug auf diejenigen schaffen, die uns auf diese Weise bedrohen. Und das können wir jetzt tun.« Putin sagte, Russland habe erfolgreich eine neue Hyperschallrakete getestet, die zu Beginn des neuen Jahres einsatzbereit sein werde. Er sagte, sie habe eine Flugzeit von fünf Minuten bei neunfacher Schallgeschwindigkeit.

Zu Befürchtungen der Nato vor einem möglichen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sagte er: »Es geht nicht darum, Truppen dorthin zu schicken oder nicht zu schicken, zu kämpfen oder nicht zu kämpfen, sondern darum, die Beziehungen zu verbessern.« Die Sicherheitsinteressen aller internationalen Akteure müssten berücksichtigt werden. »Wenn wir uns aufrichtig darum bemühen, wird niemand eine Bedrohung erfahren«, sagte Putin.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte am Dienstag zudem einmal mehr die Militärpräsenz westlicher Staaten an der russischen Grenze. Es seien Tatsachen, dass Länder Truppen und militärisches Gerät in großer Zahl aus Übersee »an unsere Grenzen bringen«, und die USA »uns von allen Seiten mit ihren Militärstützpunkten eingekreist haben«. Diese »Fakten« kenne »höchstwahrscheinlich jedes Schulkind«, sagte er der Staatsagentur Tass zufolge. Dennoch werde ständig Hysterie geschürt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf dem Kreml unlängst vor, einen Staatsstreich zu planen. Moskau wies die Äußerungen Selenskyjs umgehend zurück.

svs/dpa/Reuters
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