Nord-Erweiterung Ungarn will Nato-Beitritt von Schweden und Finnland erst 2023 ratifizieren

Seine Unterstützung sei sicher – trotzdem will Ungarns Ministerpräsident Orbán erst nächstes Jahr über die Nato-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland abstimmen lassen. Die Opposition ist entsetzt.
Festhalten an der Macht: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán

Festhalten an der Macht: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán

Foto: Leszek Szymanski / EPA

Ungarn will den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands erst im kommenden Jahr ratifizieren. »Wie wir Schweden und Finnland bereits mitgeteilt haben, unterstützt Ungarn die Nato-Mitgliedschaft dieser beiden Länder«, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán vor Journalisten. Die Ratifizierung werde auf dem Programm der ersten Parlamentssitzung im nächsten Jahr stehen, erklärte er.

Der Aufnahme der beiden nordischen Länder in die Nato müssen alle Bündnismitglieder zustimmen. Abgesehen von Ungarn und der Türkei haben bereits alle Nato-Mitgliedstaaten den Weg Schwedens und Finnlands in das Bündnis frei gemacht. Schweden und Finnland hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen Bündnisneutralität gebrochen und im Mai einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt.

Opposition: Erpressung der EU

Ungarns Regierungspartei Fidesz hatte sich wiederholt geweigert, eine Abstimmung im Parlament zu dem Thema anzusetzen, obwohl sie betonte, den Nato-Beitritt der beiden Länder zu unterstützen. Anfang November hatte Orbáns Stabschef Gergely Gulyas erklärt, Ungarn müsse erst die von Brüssel vorgegebenen Reformen zur Korruptionsbekämpfung verabschieden, bevor sich das Parlament der Nato-Frage zuwenden könne.

Das EU-Mitglied Ungarn verhandelt mit Brüssel über die Freigabe von EU-Mitteln für das Land in Milliardenhöhe, die derzeit wegen Korruptionsbedenken zurückgehalten werden. Die Opposition hatte wiederholt gefordert, die Nato-Ratifizierung auf die Tagesordnung zu setzen. Die Sozialistische Partei nannte die Weigerung »unverständlich und ungerechtfertigt«, während die Momentum-Bewegung der Regierung vorwarf, Brüssel zu »erpressen«.

atb/AFP/dpa
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