Nato-Generalsekretär Stoltenberg: "Die USA werden sich mit den Alliierten in Zukunft beraten"

Noch sei unklar, wie und wann die USA Soldaten aus Deutschland abziehen, sagte Generalsekretär Stoltenberg beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister. Das Bündnis beschloss unter anderem die nukleare Abschreckung zu stärken.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Mitte): "Die USA werden sich mit den Alliierten in Zukunft beraten"

Foto: Francois Lenoir/ dpa

Die USA haben nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Aussicht gestellt, weitere Anpassungen ihrer Truppenstärke in Europa mit den Alliierten zu besprechen. US-Verteidigungsminister Mark Esper habe bei Gesprächen mit den Bündnispartnern betont, dass sich die Vereinigten Staaten der Sicherheit Europas weiter verpflichtet fühlten, sagte Stoltenberg. "Die USA werden sich mit den Alliierten in Zukunft beraten", sagte er.

US-Präsident Donald Trump hatte am Montag ohne vorherige Absprache mit den europäischen Bündnispartnern angekündigt, dass die Zahl der US-Soldaten in Deutschland auf 25.000 reduziert werden soll. Derzeit sind rund 34.500 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Mit einem Teilabzug der US-Truppen will Trump Deutschland für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen.

Kein konkreter Zeitplan

Details zu den Plänen sind bislang nicht bekannt. Auch Stoltenberg sagte, es gebe "keine endgültige Entscheidung, wie und wann die US-Absicht" umgesetzt werden solle.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte das Vorgehen Trumps kritisiert. Das einzige Mal, dass die Nato-Beistandsgarantie bisher aktiviert worden sei, sei nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA gewesen, sagte sie bei einer Veranstaltung. "Das macht ganz deutlich, was die Nato nicht ist: Die Nato ist keine Handelsorganisation, und Sicherheit ist keine Ware."

Anpassung der atomaren Abschreckung 

Darüber hinaus reagiert die Nato mit einer Anpassung der nuklearen Abschreckung auf die Stationierung von atomwaffenfähigen russischen Marschflugkörpern in Europa. Man habe sich darauf geeinigt, zusätzliche Schritte zu unternehmen, um eine sichere und effektive Abschreckung zu gewährleisten, sagte Stoltenberg.

Details nannte er nicht. Theoretisch könnte die Anpassung zum Beispiel durch zusätzliche Alarmübungen und Manöver mit Atombombern erfolgen. Lediglich Planungen für die Stationierung neuer landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen wurden zuletzt ausgeschlossen.

Zusätzlich zu den nuklearen Abschreckungsmaßnahmen soll nach Angaben von Stoltenberg die bodengestützte Luftverteidigung ausgebaut werden. Auch die Aufklärungskapazitäten werden angepasst.

Die Stationierung russischer SSC-8-Systeme (Russisch: 9M729) in Europa hatte im vergangenen Jahr zum Aus für den INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte Mittelstreckensysteme geführt. Er wurde beendet, weil die USA und die anderen Nato-Partner davon ausgehen, dass Russland das Abkommen mit dem System verletzt. Moskau weist dies zurück.

kko/dpa/AFP