Truppenbewegungen Nato warnt Moskau vor »Provokationen« an Grenze zur Ukraine

Es geht um Militärzüge und Lkw-Konvois voller Panzer: Die russischen Militäraktionen nahe der Ukraine sorgen auch bei der Nato für Unruhe. Generalsekretär Stoltenberg sprach von »aggressiven Handlungen«.
Satellitenaufnahme zeigt russische Einheiten an der Grenze zur Ukraine

Satellitenaufnahme zeigt russische Einheiten an der Grenze zur Ukraine

Foto: Satellite image ©2021 Maxar Technologies / AFP

Was plant Russland an der Grenze zur Ukraine? Diese Frage wird in internationalen Sicherheitskreisen seit Anfang November intensiv diskutiert. Nach zahlreichen Warnungen verschiedener Staaten hat sich nun auch die Nato zu Wort gemeldet und Moskau vor militärischen Übergriffen gewarnt.

Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Moskau am Montag auf, »alle weiteren Provokationen oder aggressiven Handlungen« zu unterlassen. »Die Nato steht an der Seite der Ukraine«, so Stoltenberg.

Auch die Regierungen in Berlin und Paris zeigten sich höchst besorgt. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete seinerseits US- und Nato-Militärübungen im Schwarzen Meer als »provokativ«.

Erste Berichte über die Truppenbewegungen waren Anfang November aufgetaucht. Im Internet verbreitete Videos zeigten Militärzüge und mit Panzern und Raketen beladene Lkw-Konvois im Südwesten Russlands.

Stoltenberg sprach bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Brüssel von »großen und ungewöhnlichen« russischen Truppenaufmärschen an der ukrainischen Grenze. Er werde am Dienstag mit den Verteidigungsministern der EU-Länder in Brüssel über die Lage beraten, kündigte er an.

Putin kritisiert Manöver im Schwarzen Meer

Kuleba warf Moskau vor, sein Land »destabilisieren« zu wollen. US-Außenminister Antony Blinken hatte Russland bereits vergangene Woche vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte: »Wir beobachten diese militärischen Aktivitäten Russlands mit Sorge.« Mit den europäischen und transatlantischen Partnern sei sich Deutschland »einig, dass wir eine militärische Eskalation verhindern müssen«.

Putin kritisierte seinerseits nach Angaben des Kremls in dem Telefonat, dass die Militärübungen im Schwarzen Meer die Spannungen zwischen Russland und der Nato »steigen« ließen.

Der russische Präsident bezog sich offenbar auf kürzlich stattgefundene Übungen von US- und anderen Nato-Militärschiffen in dem Meeresgebiet. Schon am Wochenende hatte Putin diese Übungen als »ernsthafte Herausforderung« bezeichnet.

USA nehmen russische Vorwürfe nicht an

Pentagon-Sprecher John Kirby wies die Kritik zurück. »All unsere Übungen sind defensiver Natur und sie stehen im Einklang mit unseren Bündnissen und partnerschaftlichen Verpflichtungen in der Region«, sagte er. Die USA gingen überdies transparent mit ihren Militärübungen um. So würden Fotografien und Pressemitteilungen mit Details zu den Manövern veröffentlicht.

Von russischer Seite habe es dagegen »keine Transparenz hinsichtlich der Konzentration von Soldaten im westlichen Teil des Landes« gegeben, kritisierte Kirby.

Die ukrainische Armee kämpft seit der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes. Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten zu unterstützen, was Moskau bestreitet.

jok/AFP
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