Neues Gesetz in Russland Putin verschafft sich lebenslange Straffreiheit

Mit einem neuen Immunitätsgesetz dürfte Wladimir Putin bis zu seinem Lebensende kein juristischer Ärger drohen. Die Kommunistische Partei begründete die Verabschiedung mit der Angst vor einem Machtwechsel.
Muss sich nicht um seine juristische Zukunft sorgen: Russlands Präsident Wladimir Putin

Muss sich nicht um seine juristische Zukunft sorgen: Russlands Präsident Wladimir Putin

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Aleksey Nikolskyi, Kremlin Pool / dpa

Kremlchef Wladimir Putin hat sich dauerhaften Schutz vor einer Strafverfolgung gesichert. Das geht aus einem neuen Immunitätsgesetz hervor, das für ehemalige russische Staatschefs gilt.

Demnach muss auch Putins Familie nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt nicht mit Ermittlungen rechnen. Bisher galt das Gesetz über die Unantastbarkeit für alle Handlungen während der Amtszeit. Von nun an geht es auch um mögliche Straftaten, die nach dem Ausscheiden bekannt werden. Das unabhängige Portal meduza.io schrieb, dass Ex-Präsident Dmitrij Medwedew vor Strafverfolgung gesichert sei.

Das neue Gesetz sieht zudem höhere Hürden für den Entzug der Immunität vor – und ein kompliziertes Verfahren dazu. Möglich ist ein Entzug den Angaben zufolge nur dann, wenn der Vorwurf des Hochverrats im Raum steht oder bei einem schweren Verbrechen. Die Staatsduma müsste ein solches Verfahren einleiten. Die endgültige Entscheidung obliegt demnach aber dem Föderationsrat.

»Was ist, wenn die Opposition an die Macht kommt?«

Juri Sinelschtschikow, KP Russlands

Der Duma-Abgeordnete Juri Sinelschtschikow von der Kommunistischen Partei sagte der Tageszeitung »Wedomosti« zur Begründung des neuen Gesetzes: »In Zukunft muss verhindert werden, dass ein Ex-Präsident vor Gericht gestellt wird. Was ist, wenn die Opposition an die Macht kommt? Aus diesem Grund werden solche Gesetze verabschiedet.«

Der 68 Jahre alte Putin hatte sich erst im Sommer mit einer Verfassungsänderung weitreichende Befugnisse gesichert. Er kann theoretisch bis 2036 im Amt bleiben. Der Kremlchef ließ bislang offen, ob er bei der Wahl im Jahr 2024 erneut antritt.

Weiteres kontroverses Gesetz verabschiedet

Die Abgeordneten des Unterhauses in Moskau billigten am Dienstag darüber hinaus ein weiteres kontroverses Gesetz, durch das Daten über Angestellte der Justiz und Strafverfolgungsbehörden sowie von Militär- und Sicherheitsorganen Vertraulichkeitsstatus erlangen. Vor Inkrafttreten des Gesetzes muss es Putin zwar noch unterzeichnen; dieser Schritt gilt jedoch als Formalie.

Die Annahme des Gesetzes durch das Parlament erfolgte einen Tag nach der Veröffentlichung des Mitschnitts eines Telefonats zwischen dem Kremlkritiker Alexej Nawalny und einem Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Darin entlockte Nawalny dem Agenten genaue Angaben über den Ablauf des Giftanschlags auf ihn im August. Nawalny gab sich in dem Telefonat als Assistent des Chefs des Nationalen Sicherheitsrats aus. Nach dem Telefonat veröffentlichte Nawalny die Kontaktdaten des FSB-Agenten. Dies wäre nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes illegal.

hba/dpa/AFP
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