»Sie leugnen Fakten« New Yorker Generalstaatsanwältin verlangt Strafe für Trump-Familie
New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James
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Die Generalstaatsanwältin von New York hat am Dienstag einen Richter aufgefordert, den früheren US-Präsidenten Donald Trump, dessen erwachsenen Kinder, die Trump Organization und deren Anwälte wegen ihrer Antworten auf eine 250-Millionen-Dollar-Zivilbetrugsklage gegen sie zu sanktionieren.
Bei der Klage von Letitia James geht es um die Bewertung von Vermögensgegenständen in den Immobiliengesellschaften der Trump-Familie. Verklagt werden neben dem Ex-Präsidenten auch seine Söhne Donald Jr. und Eric sowie seine Tochter Ivanka.
Es geht um jährliche Angaben zur finanziellen Lage von 2011 bis 2021. James’ Vorwürfen zufolge soll die Trump-Familie ihre Finanzen je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um so beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder um weniger Steuern zu zahlen. Auch die Deutsche Bank soll James zufolge solche Kredite gewährt haben.
In einem Brief an den zuständigen Richter Arthur Engoron teilt das Büro von Letita James nun mit , dass es mit den Antworten, welche die Beklagten formell eingereicht hätten, nicht zufrieden sei: »Sie leugnen Fakten, die sie in anderen Verfahren zugegeben haben«, heißt es über den früheren Präsidenten und dessen Kinder.
Die Familie würde Dinge abstreiten, die eindeutig in ihrem Wissen liegen und Verteidigungen verwenden, die »wiederholt von diesem Gericht als frivol und unbegründet abgelehnt wurden«. So habe Trump beispielsweise bestritten, während seiner Zeit im Weißen Haus als »inaktiver Präsident« der Trump Organization fungiert zu haben. Dabei habe er in einer eigenen eidesstattlichen Aussage in einem anderen Prozess am 18. Oktober 2021 genau dies behauptet.
»Es sieht nicht so aus, dass dies etwas gebracht hat«
Das Gericht habe die Angeklagten und ihre Anwälte bereits ermahnt, heißt es weiter – aber nicht von seinem Ermessen Gebrauch gemacht, Sanktionen zu verhängen. »Es sieht nicht so aus, dass dies etwas gebracht hat.« Zur Höhe einer möglichen Geldstrafe wurden in dem Schreiben keine Angaben gemacht.
Anfang Januar war gegen Trump und seine Anwälte bereits von einem Richter in Florida eine Geldstrafe von knapp einer Million Dollar verhängt worden, weil sie eine »völlig unsinnige« Klage eingereicht hatten, in der Hillary Clinton des Versuchs beschuldigt wurde, die US-Präsidentschaftswahlen 2016 zu manipulieren.
