Mathieu von Rohr

Die Lage am Morgen Donald Trump, der verrückte König

Mathieu von Rohr
Von Mathieu von Rohr, Ressortleiter Ausland

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute beschäftigen wir uns mit Donald Trumps beharrlicher Weigerung, das Wahlergebnis anzuerkennen, und mit den Folgen eines Anschlags auf einen iranischen Wissenschaftler. Außerdem schauen wir auf die AfD, die sich auf ihrem Parteitag öffentlich zerlegt hat.

Die Selbstzerstörung der AfD

Die AfD hat sich am Wochenende in Kalkar auf offener Bühne zerlegt. Der Konflikt zwischen dem selbst ernannten »moderaten« Teil um Parteichef Jörg Meuthen und dem (vornehm ausgedrückt) »völkischen« um Björn Höcke eskalierte. Es zeigte sich, dass Meuthen fast die Hälfte der Partei offen gegen sich hat und dass die sogenannten Moderaten sich innerhalb der Partei argumentativ in der Defensive befinden.

In einer kämpferischen Rede hatte Meuthen am Samstag jene in der Partei angegriffen, die sich »bei Bismarck zu Hause« fühlen (gemeint war offenkundig Alexander Gauland), und sich gegen zu viel Nähe zu den Verschwörungsideologen und Corona-Leugnern der »Querdenker« ausgesprochen. Meuthen will die AfD offenbar aus der »Jana aus Kassel«-Ecke holen. Er will weg von jenen rechtsnationalen Ideologen, die ihr Heil darin sehen, die Realität umzudeuten und die Bundesrepublik Deutschland groteskerweise als Diktatur zu bezeichnen. Am nächsten Tag, konfrontiert mit einem Antrag, seine Rede zu verurteilen, wollte Meuthen manches dann nicht mehr ganz so gemeint haben.

Aber kein Wunder wünscht sich Meuthen ein etwas besser vorzeigbares Umfeld für seine Politik: Denn je extremer die AfD wird, desto mehr dümpelt sie in den Umfragen – und die Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz rückt näher. Beim Parteitag zeigte sich offen: Die Hälfte der Partei ist rechtsradikal und Meuthen ist für diese Hälfte nicht ihr Chef. Dieser Bruch wird nicht mehr zu reparieren sein. Folgt gar die Spaltung? Bisher haben diese Konfrontationen in der Partei allerdings immer die Radikalen gestärkt, die Moderateren mussten gehen. Und diesmal?

Das Attentat und Joe Biden

Die Szene aus Iran klingt nach Agententhriller, aber sie kann die Weltpolitik beeinflussen – und dem nächsten US-Präsidenten Joe Biden das Leben schwer machen: Der Atomwissenschaftler Mohsen Fakhrizadeh, der angebliche Vater des iranischen Atombombenprogramms, befand sich in seinem Nissan auf dem Weg zu Verwandten, als aus einem geparkten Wagen auf ihn gefeuert wurde – ein Team von zwölf Attentätern war angeblich auf ihn angesetzt worden. Oder stimmt die andere, noch abenteuerlichere Version der iranischen Revolutionsgarden, wonach ein per Fernbedienung gesteuertes Maschinengewehr auf den Mann geschossen haben soll?

Kein Staat hat für die außergerichtliche Exekution die Verantwortung übernommen, sie wäre auch ein Verstoß gegen das Völkerrecht – der Getötete war zwar nicht nur Wissenschaftler, sondern auch ein hoher Militär, aber kein Osama Bin Laden. US-Medien wie die "New York Times" zitieren amerikanische Regierungsbeamte, die Israel für das Attentat verantwortlich machen ; Iran benennt Israel und die USA als Täter. Was die USA im Vorfeld von der Aktion wussten, ist unklar. Israel hätte jedenfalls ein Motiv: Die Tötung von Fakhrizadeh könnte es für Biden sehr schwierig machen, sein erklärtes Ziel zu erreichen und den Nukleardeal mit Iran zu reaktivieren. Es ist auch nicht auszuschließen, dass der abgewählte US-Präsident Donald Trump selbst bis Januar noch Überraschungen in und für Iran plant, die seinem Nachfolger den Job erschweren.

Donald Trumps gefährliche Lügen

Das Drama namens »US-Wahl« will einfach nicht enden, weil der unterlegene Kandidat entgegen aller Tatsachen weiterhin jeden Tag behauptet, er sei um seine Wiederwahl betrogen worden. Donald Trump wird zwar am 20. Januar mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abtreten und den neuen Präsidenten Joe Biden ins Weiße Haus einziehen lassen – denn er hat klar verloren: Biden hat mit 306 zu 232 Wahlmännerstimmen und 51 zu 47 Prozent der Stimmen im ganzen Land gewonnen. Aber Lüge und Desinformation sind das größte Erbe von Trumps Präsidentschaft. Und diesem Erbe wird er jeden Tag gerecht. Die »Washington Post« zitiert einen Mitarbeiter im Weißen Haus: Trump habe sich nach der Wahl »aufgeführt wie der verrückte König George, der murmelt: Ich habe gewonnen, ich habe gewonnen, ich habe gewonnen.«   Am Sonntag gab Trump auf »Fox News« sein erstes TV-Interview seit der Niederlage und wiederholte seine falschen Behauptungen, wonach er gewonnen habe und die Wahl gefälscht gewesen sei.

Mehr als ein Viertel der US-Wähler glaubt Trumps Opferstory. Es ist grotesk: Die meisten der Fälschungslügen lassen sich durch eine einfache Google-Recherche widerlegen. Im Zeitalter der Filterblasen in sozialen Medien dringen diese Wahrheiten zu vielen Menschen nicht mehr durch. Die Gerichte weisen die Klagen der Trump-Anwälte allesamt in deutlichen Worten ab: »Freie und faire Wahlen sind das Herzstück unserer Demokratie. Vorwürfe der Unfairness wiegen schwer. Aber eine Wahl als unfair zu bezeichnen, bedeutet nicht, dass sie auch unfair ist. Anklagen erfordern spezifische Anschuldigungen und dann Beweise. Wir haben hier weder das eine noch das andere.« Das schrieb der von Trump ernannte Richter Stephanos Bibas vom US-Berufungsgericht für den 3. Bezirk, als er eine Klage abwies, mit der Trumps Anwälte 2,5 Millionen Briefwahlstimmen für ungültig erklären lassen wollten.

Am Sonntag gab der mitentscheidende Bundesstaat Wisconsin das Ergebnis seiner Nachzählung bekannt – es bestätigte Bidens Sieg. Doch Trumps Hardcore-Anhänger verfolgen weiterhin ihre irren Pläne und wollen das republikanisch dominierte Parlament des Bundesstaats Pennsylvania dazu bringen, einen Putsch zu beschließen und für Pennsylvania Wahlleute zu entsenden, die Mitte Dezember für Trump stimmen – obwohl Biden dort klar gewonnen hat. Die Langzeitfolgen dieses antidemokratischen Gebarens werden wir noch lange spüren.

Story des Tages: ein Interview mit einer Inhaftierten

Am Sonntag gingen in Minsk trotz Schnee und Kälte wieder tausend Demonstranten gegen die Wahlmanipulationen von Präsident Alexander Lukaschenko auf die Straßen – und wechselten diesmal ihre Taktik. Meiner Kollegin Christina Hebel ist es gelungen, ein Interview mit der inhaftierten Oppositionsführerin Marija Kolesnikowa zu führen, die lange in Stuttgart gelebt hat. Ihre Anwältin überbrachte ihr die Fragen. Kolesnikowa sagt: »Kein Wunsch, an der Macht zu bleiben, kann solch ein nie dagewesenes Ausmaß an Gewalt rechtfertigen.« Im Interview berichtet sie von ihrem Leben im Gefängnis – vom Versuch, sie zu isolieren, und den vielen Briefen, die sie erhält. Und sie erzählt, warum sie ihre Abschiebung aus Belarus vereitelte, indem sie ihren Pass zerriss.

Gewinner des Tages…

…ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, weil er den Mut hat, der Bevölkerung ein realistisches Corona-Szenario aufzuzeigen: Der Teil-Lockdown könnte noch bis ins Frühjahr dauern, sagte er der »Welt« : »Wir haben drei bis vier lange Wintermonate vor uns«, sagte Altmaier. »Deshalb kann man leider keine Entwarnung geben: Es kann sein, dass die Beschränkungen auch in den ersten Monaten 2021 bestehen bleiben.« Altmaier sagt eigentlich nur das Offensichtliche: Es ist logisch, dass die jetzige Situation sich nicht magisch mit der Silvesternacht verändern wird. Die Infektionszahlen gehen zwar zurück, aber nur langsam. Mit ersten Impfungen wird zwar womöglich im Dezember schon begonnen werden, aber es wird noch Monate dauern, bis sie für die breite Bevölkerung zur Verfügung stehen.

Altmaier ist mit seiner Deutlichkeit immerhin nicht ganz allein: CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hält es für verfrüht, für Weihnachten bereits Lockerungen zu versprechen und befürchtet, dass die jüngsten Beschlüsse zur Eindämmung des Coronavirus noch einmal verschärft werden müssen. NRW-Ministerpräsident und Parteichefkandidat Armin Laschet wollte sich auf Altmaiers Aussage angesprochen hingegen nicht festlegen: Er verwies auf Anfang Januar.

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Ich wünsche Ihnen einen guten Start in diese Woche.

Ihr Mathieu von Rohr

Anmerkung: In einer früheren Version des Artikels wurde der AfD-Parteitag in Braunschweig verortet, tatsächlich fand er in Kalkar statt. Wir haben die Angaben korrigiert.

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