Philipp Wittrock

Die Lage am Morgen Lockdown steht vor der Tür

Philipp Wittrock
Von Philipp Wittrock, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um den nahenden Corona-Lockdown vor oder nach Weihnachten, den vorläufig wohl letzten EU-Gipfel unter deutscher Ratspräsidentschaft und die Menüfolge des Brexit-Dinners von Ursula von der Leyen und Boris Johnson.

Der harte Lockdown kommt – nur wann?

Die Zügel werden noch einmal angezogen, so viel steht fest: Schulen dicht, vielleicht ein Alkoholverbot auf der Straße oder gar nächtliche Ausgangssperren. Inzwischen plädieren auch die Regierungschefs jener Länder, die von der zweiten Corona-Welle bisher noch nicht so hart getroffen wurden – Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern –, für eine Verschärfung der bisher geltenden Maßnahmen im Kampf gegen das Virus. Der Lockdown light, der seit Anfang November gilt, hat keine Wende bei den Infektionszahlen gebracht.

Die Fragen sind nur noch: Wann kommt der harte Lockdown? Wie hart wird er? Und wie lange dauert er? Antworten darauf gibt es wahrscheinlich noch diese Woche, womöglich am Sonntag schalten sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Kanzlerin zusammen.

Angela Merkel hat am Mittwoch im Bundestag noch einmal eindringlich dafür geworben, dass etwas passieren muss. So emotional hat man Merkel selten am Rednerpult erlebt, da sind sich die Beobachter einig. Fast schon flehentlich appellierte sie an die Eigenverantwortung der Menschen, zugleich machten ihre Rufe nach verlängerten Ferien, Geschäftsschließungen und weiteren Kontaktbeschränkungen deutlich, dass sie auf die Eigenverantwortung allein nicht vertrauen will.

Beides ist auch ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns: Die Politik hat keine echte Strategie gegen das Virus. Ziemlich unvorbereitet lief sie in die zweite Welle hinein. Mit dem November-Shutdown setzten Bund und Länder auf das Prinzip Hoffnung. Doch die Hoffnung wurde nicht erfüllt, auch die Verlängerung brachte nicht den erwünschten Effekt. Inzwischen bereut man die versprochenen Weihnachts- und Silvesterausnahmen, dreht sie nach und nach wieder zurück.

Nun soll ein harter Lockdown die Infektionszahlen drücken – frei nach dem alten Weihnachtsmotto: Diesmal schenken wir uns aber nichts. Ob das gelingt? Vielleicht, vorübergehend. Aber der Winter ist noch lang, das Virus hartnäckig, der Impfstoff erst mal knapp. Der Impfstoff, er ist vielleicht die einzige nachhaltige Strategie gegen diese Pandemie. Und den hat nicht die Politik erfunden.

Am Donnerstagmorgen wird das Robert Koch-Institut wieder über die aktuelle Lage informieren – es dürfte neue Argumente für eine baldige Verschärfung der Maßnahmen liefern. Außerdem kommen am Nachmittag die Kultusminister der Länder zusammen. Dann wird es auch um die Frage gehen, ob eine Verlängerung der Weihnachtsferien aus ihrer Sicht vertretbar ist.

Beim Geld hört die Feindschaft auf

Am Donnerstag kommen in Brüssel die 27 Staats- und Regierungschefs zum voraussichtlich letzten EU-Gipfel dieses Jahres zusammen. Und es sieht ganz danach aus, als könnte Angela Merkel ihren sechsmonatigen Ratsvorsitz zu einem ordentlichen Ende bringen – wenn ihre Kolleginnen und Kollegen dem Kompromiss zustimmen, den Deutschland in letzter Minute im leidigen Haushaltsstreit mit den widerspenstigen Ungarn und Polen ausgehandelt hat.

Die wollten den nächsten Sieben-Jahres-Etat und das Corona-Hilfspaket blockieren, um so den geplanten Rechtsstaatsmechanismus zu verhindern. Mit diesem Mechanismus soll die EU künftig Mitgliedstaaten Gelder kürzen können, wenn diese gegen Rechtsstaatsprinzipien verstoßen.

Jetzt sollen Ungarn und Polen eine »interpretative Erklärung« dazu abgeben können. Die ist rechtlich nicht bindend, wird aber wohl vor allem dafür sorgen, dass der Mechanismus so schnell nicht angewandt wird – sondern erst, wenn der Europäische Gerichtshof dessen Rechtmäßigkeit überprüft hat. Das kann dauern, wahrscheinlich hätte Ungarns Premier Viktor Orbán bis zur nächsten Wahl daheim im Jahr 2022 nichts zu befürchten. Das ist ihm wichtig.

Immerhin, der Mechanismus als solcher bleibt unangetastet. Dabei dürfte das Ultimatum der deutschen Ratspräsidentschaft an die Adresse Polens und Ungarns Wirkung gezeigt haben: kein Kompromiss, keine Kohle. Man könnte, so die Drohung, das 750 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbaupaket auch unter 25 Mitgliedern aufteilen. Auch eine massive Kürzung von Fördermitteln stand im Raum.

Plötzlich zeigten sich die Widerspenstigen wieder flexibel. Beim Geld hört in der EU die Feindschaft eben auf. Dass die Ungarn nun ihren »Sieg« feiern, dürfte man in Berlin und Brüssel gelassen nehmen.

Brexit-Entscheidung in vier Tagen?

»Lebhaft« soll es gewesen sein, das gemeinsame Brexit-Abendessen von Ursula von der Leyen und Boris Johnson. Immerhin. Eine Einigung im Ringen um einen Brexit-Deal haben die EU-Kommissionschefin und der britische Premier beim »food fight« (»The Sun«) erwartungsgemäß nicht erzielt. Die Positionen lägen weiterhin weit auseinander, ließen beide Lager anschließend wissen.

Dabei taten die Köche im Brüsseler Kommissions-Hauptquartier offenbar alles dafür, um das Dinner symbolisch aufzuladen. Als Vorspeise gab es Kürbissuppe mit Jakobsmuscheln – womöglich als kleine Erinnerung daran, wie sich britische und französische Fischer einst im Kampf um die Fanggründe der Muscheln auf hoher See gegenseitig attackierten.

Das Hauptgericht dann: gedämpfter Steinbutt, Kartoffelpüree mit Wasabi und Gemüse. Der Steinbutt ist in Gewässern vor der britischen Küste verbreitet, und ob auch europäische Fischer noch Zugang zu diesen Gewässern haben, wenn die Post-Brexit-Übergangsphase Ende des Jahres endet, ist einer der Streitpunkte in den Handelsgesprächen.

Heute Morgen sollen die Teams beider Seiten weiterverhandeln, bis Sonntag, so haben es von der Leyen und die britische Regierung nun verkündet, wolle man zu einer »Entscheidung« kommen. Nicht ausgeschlossen, dass diese Entscheidung besagt, dass man sich noch ein paar Tage mehr Zeit gibt.

DER SPIEGEL 50/2020
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»Und wenn Sie noch etwas loswerden möchten: Wenn Sie dem Jahr 2020 noch mal so richtig die Meinung sagen könnten – was würden Sie sagen?« (Ebenso im Video per Mail, maximal zehn Sekunden). In Andis und in meinem Namen: Vielen Dank fürs Mitmachen!

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