Mathieu von Rohr

Die Lage am Morgen Warum Europa wieder in den Lockdown geht

Mathieu von Rohr
Von Mathieu von Rohr, Ressortleiter Ausland

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute beschäftigen wir uns mit der Frage, ob Deutschland abwenden kann, was in Italien und Irland bereits wieder da ist: massive Einschränkungen bis hin zum Lockdown. Außerdem geht es darum, wie Donald Trump die Arbeit ausländischer Journalisten im Land beschneiden will - und um die Berufung von Amy Coney Barrett an den Supreme Court.

Die (vorerst) letzten Taten der Trump-Regierung

Es ist bekanntlich durchaus möglich, dass Donald Trump die US-Wahl am Dienstag in einer Woche verliert (auch wenn das alles andere als sicher ist!). Weil das auch Trumps Partei und seine Beamten wissen, arbeiten sie in diesen letzten Tagen vor dem 3. November mit aller Kraft daran, so viel wie möglich festzuschreiben, was ihre potenziellen Nachfolger nicht mehr rückgängig machen können - oder was ihnen zumindest Arbeit bescheren wird.

So gut wie sicher ist auf jeden Fall die Berufung der katholisch-konservativen Abtreibungsgegnerin Amy Coney Barrett an den Obersten Gerichtshof der USA. Sie wird voraussichtlich heute vom US-Senat bestätigt - die Republikaner haben dafür die nötigen Stimmen. Die 48-jährige Juristin folgt auf die liberale Ikone Ruth Bader Ginsburg. Sie wird die Gewichte im Gericht massiv nach rechts verschieben. Das ist ein großer Erfolg für Donald Trump - vor allem aber für jene Christlich-Konservativen, die Trump seit 2016 mit oft zugehaltener Nase unterstützt haben. Er verschafft den Evangelikalen nun den größten Sieg seit Jahrzehnten: Das Gericht hat künftig eine konservative Mehrheit von sechs zu drei Stimmen; es ist zu erwarten, dass das bundesweit geltende Recht auf Abtreibung in vielen Staaten eingeschränkt wird; auch das Krankenversicherungsgesetz von Barack Obama könnte ganz oder teilweise für ungültig erklärt werden.

Sollte Joe Biden in acht Tagen gewählt werden, bliebe ihm nur ein höchst kontroverses Mittel: Er könnte, sofern die Demokraten auch den Senat erobern, per Gesetz die Zahl der Richter am Obersten Gerichtshof ausweiten - und zusätzliche Liberale an den Supreme Court berufen.

Trump-Regierung gegen die Weltpresse

Eine Last-Minute-Maßnahme der Trump-Regierung betrifft die Pressefreiheit: Es geht um die Frage, ob es für internationale Medien - auch für den SPIEGEL - künftig noch möglich sein wird, aus den USA mit eigenen Korrespondenten zu berichten. Das Heimatschutzministerium will ihre Arbeit in einer Weise behindern, die für demokratische westliche Nationen beispiellos ist: Korrespondenten internationaler Medien sollen künftig nur noch ein Visum für 240 Tage erhalten, das maximal um acht Monate verlängert werden kann - bisher waren es fünf Jahre. Es wäre ein Zustand ständiger Unsicherheit. Viele Korrespondenten sind mit ihren Familien im Land. Künftig stünden sie alle 240 Tage vor der Frage, ob sie das Land verlassen müssen; im Raum steht zudem die Frage, inwiefern unliebsame Berichterstattung mit Visaentzug bestraft werden könnte.

Es wäre damit künftig sehr schwer, feste Korrespondenten in die USA zu entsenden und kompetent von vor Ort zu berichten. Journalisten- und Verlegerverbände weltweit kritisieren  die geplante Bestimmung, gegen die noch bis heute Einspruch erhoben werden kann . Der SPIEGEL hat, wie auch ARD, ZDF und viele Medienhäuser weltweit, gegen diese geplanten massiven Einschränkungen protestiert. Die "New York Times" kommentiert : Die USA würden sich damit nur selbst schädigen.

Kann Europa den Lockdown vermeiden?

Es geht am Anfang dieser Woche um die eine große Frage: Wie schafft Europa es noch, die massive zweite Welle zu brechen? Geht das ohne Lockdown-Maßnahmen überhaupt noch? Seit die Temperaturen gesunken sind, explodieren vielerorts die Zahlen, und damit sinken auch die Kapazitäten auf den Intensivstationen. In Deutschland sind die Infiziertenzahlen im europäischen Vergleich immer noch relativ niedrig, aber die Kurve steigt steil an. Es ist die Woche der Wahrheit.

Deutschland liegt bei täglich mehr als 10.000 Neuinfektionen, Frankreich schon bei mehr als 50.000. In der Schweiz, den Niederlanden und Tschechien betragen die Infektionen ein Vielfaches der deutschen Zahlen, wenn man sie auf die Bevölkerungszahl umrechnet. Einmal mehr ist interessant, wie unterschiedlich europäische Länder reagieren: Während in manchen Teilen der Schweiz die Intensivstationen schon ihre Kapazitätsgrenze erreichen , überlegt die Regierung noch, ob sie vielleicht etwas unternehmen sollte. Dagegen hat Italien (mehr als 20.000 Infektionen pro Tag) bereits am Sonntag massive Einschränkungen beschlossen, kurz gesagt: ab 18 Uhr ist alles zu - Restaurants, Bars, Theater. Fitnessstudios und Skiresorts müssen dichtmachen. In Irland und Tschechien gibt es bereits eine Art Lockdown, in Spanien herrscht wieder der Alarmzustand. Das Problem: Wenn die Entwicklung erst einmal außer Kontrolle geraten ist, helfen sanfte Verschärfungen nur noch bedingt.

Eines ist in Deutschland schon mal klar: Der CDU-Parteitag am 4. Dezember wird nicht stattfinden - das erfuhr der SPIEGEL gestern aus Teilnehmerkreisen. An dem Tag sollte ein neuer CDU-Vorsitzender bestimmt werden, damit Angela Merkel nicht doch noch für eine weitere Amtszeit antreten muss (kleiner Scherz). Heute soll nun beschlossen werden, wann und wie der Parteitag unter Umständen doch noch stattfinden soll - eventuell digital.

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Verlierer des Tages…

…ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Nach dem Attentat eines Islamisten auf den Lehrer Samuel Paty hat Macron sich etwas ungeschickt in einen Konflikt mit mehrheitlich muslimischen Staaten begeben - und auch im eigenen Land neue Wunden aufgerissen.

Dabei war Frankreich nach dem grauenvollen Attentat für einen Moment in nationaler Einheit zusammengeschweißt. Schnell zeigte sich aber, dass das Attentat eine islamfeindliche Stimmung weiter in die Mitte der Gesellschaft hineingetragen hatte: Innenminister Gérald Darmanin sprach sich gegen Halal-Abteilungen in Supermärkten aus, zwei Frauen mit Kopftüchern wurden in der Nähe des Eiffelturms von Frauen mit Messern angegriffen. Macron kündigte Maßnahmen an, um den Islam im Land zu reformieren und ausländischen Einfluss auf Imame und Moscheen zu unterbinden. Das Ziel ist verständlich: Die Franzosen sollen vor islamistischen Angriffen geschützt werden.

Der Hauptgrund für die im europäischen Vergleich große Zahl an islamistischen Attentaten bleibt aber unangetastet. Nirgendwo in Europa leben so viele junge Muslime ohne Perspektive am Rand der Gesellschaft; vielen von ihnen bietet der Islam eine Identität, die das Land ihnen nicht bietet - das rechtfertigt nichts, es ist für die Problemanalyse aber wichtig. Schwierig ist nach dem erneuten Mord wegen einer Mohammed-Karikatur die bloße Debatte über solche Zeichnungen geworden. Der ermordete Lehrer hatte in seinem Unterricht Rücksicht darauf genommen, dass es dazu unterschiedliche Sensibilitäten gibt - die selbstverständlich keine Gewalt rechtfertigen. Macron hat dagegen ein "Recht auf Blasphemie" postuliert, ein Gesetz gegen "islamischen Separatismus" angekündigt - und den Islam als Religion bezeichnet, die sich "weltweit in der Krise" befinde.

Mit dieser Kritik am Islam insgesamt (und nicht nur am radikalen Islamismus), begab sich Macron ins Zentrum eines Shitstorms: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan (mit dem Macron schon länger in Konflikt steht) stellte seinen Geisteszustand infrage - als Antwort zog Frankreich seinen Botschafter ab. Wie der Nachrichtendienst Reuters berichtet, warf Pakistans Premier Imran Khan Macron  vor, er attackiere den Islam - nun gibt es im Nahen Osten vielerorts Boykottaufrufe gegen französische Produkte und Supermarktketten: vom Golf bis Jordanien, von Algerien bis Irak. Macron twitterte, man werde nicht einlenken und stets "auf der Seite der universellen Werte" sein. Dass Macron die Meinungsfreiheit verteidigt, ist zwar richtig - die krawallige Art und Weise, in der er es tut, schafft allerdings neue Probleme, außerhalb und vor allem innerhalb seines Landes.

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