Mathieu von Rohr

Die Lage am Morgen Trump braucht eine neue E-Mail-Affäre

Mathieu von Rohr
Von Mathieu von Rohr, Ressortleiter Ausland

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute beschäftigen wir uns mit der dubiosen Geschichte um den angeblich aufgetauchten Laptop von Joe Bidens Sohn Hunter und der Frage, ob die Corona-Regeln in die Parlamente gehören. Außerdem geht es um einen Anschlag auf die französische Republik.

Trumps letzte Hoffnung?

"October Surprise" ist ein Begriff aus der amerikanischen Politik - es bezeichnet einen überraschenden Skandal, der kurz vor der Wahl im November wie eine Bombe einschlägt und die Geschicke der Kandidaten in letzter Minute herumreißt. Vor vier Jahren ließen sich unter der Überschrift "October Surprise" die gehackten E-Mails der Demokraten zusammenfassen. Wikileaks veröffentlichte sie tröpfchenweise - und löste damit eine Dauerberichterstattung über die in Wahrheit eher wenig interessanten Nachrichten aus. Der Kandidatin Hillary Clinton schadete das erheblich. Wenn es nach Rudy Giuliani geht, Donald Trumps Mann fürs Grobe, soll dieses Jahr der Inhalt eines Laptops eine ähnliche Wirkung entfalten, der angeblich Joe Bidens Sohn Hunter gehört haben soll.

Die dubiose Geschichte, die von der rechten Boulevardzeitung "New York Post" lanciert wurde, hat den Schönheitsfehler, dass sie rein gar nichts beweist - vieles spricht dafür, dass die zitierten E-Mails manipuliert oder gefälscht sein könnten, außerdem steht in den E-Mails nichts Eindeutiges drin. Der wahre Kern der Geschichte ist alt: Joe Bidens Sohn Hunter, der einst Drogenprobleme hatte, hat sich auf Deals mit einer fragwürdigen ukrainischen Firma namens Burisma eingelassen. Doch es gab nie Hinweise darauf, dass Joe Biden selbst mit der Firma etwas zu tun hatte. Die Harddisk, die auf seltsame Weise in einem Computerladen aufgetaucht und anschließend bei Trumps Buddy Giuliani gelandet sein soll, beweist auch nichts - gibt der rechten Filterblase zwischen Fox News und Breitbart News aber in den letzten Wochen des US-Wahlkampfs sehr viel Futter für Spekulationen.

Manche Geheimdienstexperten vermuten eine russische Desinformationskampagne hinter der Angelegenheit - und das FBI untersucht nun, ob es sich um eine handelt. Die "New York Times" berichtet , dass sich bei der "Post" intern viele Journalisten gegen eine Veröffentlichung gewehrt hätten - und dass der Autor des Textes seinen Namen nicht daruntersetzen wollte. Der Mediendienst "Mediaite" meldet , dass Giuliani die Geschichte zuerst Fox News angeboten habe - der Sender habe aber Zweifel an der Story gehabt und sie nicht bringen wollen. Die Skrupel hat Fox News inzwischen fallen lassen - viele seiner Stars reden über nichts anderes mehr. Bisher interessiert sich das breite Publikum aber kaum für die seltsame, schwer verständliche Geschichte, die Biden als korrupt darstellen will. Vielleicht auch deshalb, weil der Präsident der USA ein doch sehr viel eindeutigeres Problem mit der Nähe zu fragwürdigen Deals und dem Anschein von Korruption hat. Am Montag nannte Trump einen Journalisten "kriminell", weil er nicht über diese Geschichte berichte - er scheint verzweifelt zu sein.

Corona gehört in den Bundestag

In Krisenzeiten müssen die Regierenden schnell handeln, das erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von ihnen. Es war deshalb angemessen, dass die Kanzlerin, der Gesundheitsminister und die Ministerpräsidenten in den ersten Monaten der Pandemie den Ton angaben, dass die Regierung auf dem Verordnungsweg reagierte und nicht den langen Weg über die Parlamente ging. Nun dauert die Ausnahmesituation aber schon sieben Monate - und es ist deshalb richtig, dass der Bundestag mehr Mitsprache fordert. Je länger Regeln und Maßnahmen andauern, desto wichtiger ist es, dass sie demokratisch zusätzlich legitimiert sind. Die Kritik am Vorgehen der Regierung nimmt nicht nur in der Opposition zu, etwa in der FDP - auch in der SPD wachsen laut meinen Kollegen Timo Lehmann und Christian Teevs die Zweifel.

Die Bevölkerung steht zwar mehrheitlich immer noch hinter den Maßnahmen, auch angesichts der explodierenden Infiziertenzahlen - aber das Durcheinander der regionalen und nationalen Maßnahmen verwirrt viele Bürger . Zur Unsicherheit trägt bei, dass das viel diskutierte Beherbergungsverbot von Gerichten teilweise bereits wieder gekippt wurde. Schließlich ist ohnehin ungeklärt, welche Befugnisse das Infektionsschutzgesetz den Ländern im Einzelnen gibt. Es spricht vieles für die Forderungen der Opposition, die Gesetzeslage nun eindeutig zu klären, das Parlament einzubeziehen - und damit auch die Akzeptanz der staatlichen Maßnahmen in diesem langen Winter besser abzusichern.

Hilfe für Millionen Hungernde

Eine der größten humanitären Krisen unserer Zeit spielt sich in Afrika ab, in der zentralen Sahelzone: im Grenzgebiet zwischen Mali, Niger und Burkina Faso. 13 Millionen Menschen sind hier auf Nothilfe angewiesen, mehr als sechs Millionen leiden an Hunger. Das liegt an den Dürren, die es in der Gegend immer schon gab, die durch den Klimawandel aber schlimmer werden. Es liegt aber auch an islamistischen Terrororganisationen, die sich in der Gegend ausbreiten und Menschen in die Flucht treiben. Die Corona-Pandemie hat die Lage in der Region noch verschlimmert. Deshalb richten Deutschland, Dänemark, die EU und die Uno-Organisation für die Koordination humanitärer Hilfe (OCHA) heute eine internationale Geberkonferenz aus. Knapp 1,2 Milliarden Euro werden bis zum Ende des Jahres laut Uno für die Nothilfe benötigt.

Verliererin des Tages…

…ist die französische Republik. Nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo und das Bataclan vor fünf Jahren erschüttert nun die brutale Ermordung des Lehrers Samuel Paty das Land. Er hatte im Unterricht über die Meinungs- und Glaubensfreiheit gesprochen, er hatte zur Illustration umstrittene Mohammed-Karikaturen herangezogen. Ein 18-jähriger Tschetschene enthauptete den 47-jährigen Geografie- und Geschichtslehrer auf offener Straße - offenbar hatte der Vater eines Schülers, zusammen mit einem Imam, eine Onlinekampagne gegen den Lehrer angezettelt. Die Tat reißt die Wunden der vorhergehenden Anschläge wieder auf - in einem Land, das wegen der explodierenden Corona-Zahlen ohnehin im Ausnahmezustand war. In keinem anderen europäischen Land kommt es so oft zu spektakulären Gewalttaten radikalisierter junger Muslime - und in kaum einem Land gibt es eine so starke antiislamische Rechte, die von solchen Taten profitieren will. Am Mittwoch soll des toten Lehrers gedacht werden. Aber ob die Veranstaltung die Kraft entfaltet, das zerrissene Land zu einen, ist zweifelhaft.

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