Mathieu von Rohr

Die Lage am Morgen Wie soziale Netzwerke unsere Gesellschaft zersetzen

Mathieu von Rohr
Von Mathieu von Rohr, Ressortleiter Ausland

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute beschäftigen wir uns mit der Frage, wie Twitter und Telegram in Deutschland und in den USA zur Verbreitung radikaler Ideen beitragen. Außerdem geht es um das zweite Impeachment von Donald Trump, die zunehmend schwierige Einreise nach Deutschland – und Ermittlungen gegen Frontex.

Ist das zweite Impeachment eine gute Idee?

Donald J. Trump ist jetzt offiziell der erste Präsident in der Geschichte der USA, gegen den zweimal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde. Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollen ihn wegen »Anstiftung zum Aufstand« anklagen. Sie haben zudem Vizepräsident Mike Pence ein Ultimatum gesetzt: Entweder er und das Kabinett setzen den Präsidenten ab und erklären Trump gemäß dem 25. Verfassungszusatz für amtsunfähig. Oder die Demokraten im Repräsentantenhaus ziehen das Impeachment weiter und übersenden es an den Senat. Der wird nach dem 20. Januar mit hauchdünner Mehrheit von den Demokraten kontrolliert – deren Stimmen aber für eine Entfernung Trumps aus dem Amt nicht ausreichen werden, dafür bräuchte es die Unterstützung vieler Republikaner.

Einerseits tun die Demokraten mit ihrem Vorgehen natürlich das einzig Richtige: »Schwere Verbrechen und Vergehen« sollen laut Verfassung zum Impeachment führen. Wenn der von Trump initiierte Angriff auf das Kapitol nicht darunterfällt – was dann? Aber die Republikaner, die sein Verhalten jahrelang gedeckt und befördert haben, wirken höchst unentschieden in der Frage, wie weit sie sich vom Präsidenten absetzen sollen und dürfen . Und doch: Es ist eher unwahrscheinlich, dass sich im Senat die nötige Zweidrittelmehrheit findet – und das Verfahren könnte den Amtsantritt Joe Bidens überschatten. Die Erfolgsaussichten der Demokraten beim Impeachment sind bescheiden. Warum also tun sie das, was ihnen vor einem Jahr schon kein Glück gebracht hat, ein zweites Mal? Weil sie eigentlich keine Wahl haben: Einen Mann ungeschoren davonkommen zu lassen, der einen Putsch versuchte, wäre für die amerikanische Demokratie die größte Gefahr.

Wie das Internet Bürger radikalisiert

Die politische Gewalt, die Amerika am 6. Januar erlebte, war womöglich nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen könnte. In den Tagen vor der Amtseinführung Joe Bidens planen politische Extremisten »bewaffnete Proteste« vor allen 50 Parlamentsgebäuden der Bundesstaaten und erneut vor dem Kapitol in Washington. Die Inauguration Joe Bidens am 20. Januar wird unter nie dagewesenen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden – die Angst vor einer Eskalation der Unruhen ist nicht unbegründet. Bis zum Wochenende sollen 10.000 Mitglieder der Nationalgarde in Washington eintreffen.

Mit dem Angriff auf das Kapitol hat sich deutlich wie nie gezeigt: Eine der größten Gefahren für die politische Stabilität der westlichen Demokratien ist die Radikalisierung von Bürgern in sozialen Netzwerken. Das Internet hat unsere Leben revolutioniert und befeuert einen ungeheuren wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt. Aber das Internet ist auch ein Marktplatz für Lügen und Verschwörungsmärchen, die gesellschaftszersetzend sind – und mit großer Dringlichkeit stellt sich nun die Frage, was das für unsere politischen Systeme bedeutet. Nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland.

Sie sind eine Gefahr für die Demokratie: Die fanatisierten Corona-Leugner aus dem Dunstfeld der »Querdenker« und die Anhänger des Verschwörungsglaubens QAnon genauso wie die handyschwenkenden Eiferer, die im Bundestag Abgeordnete attackieren, und die Reichskriegsflaggenträger, die den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu Hause aufsuchen. YouTube hat viele Verschwörungsgläubige und Rechtsextreme auf ähnliche Weise radikalisiert wie einst die europäischen Anhänger des »Islamischen Staats«, die zum Kämpfen nach Syrien aufbrachen. Wir haben es hier schon lange nicht mehr mit Randerscheinungen zu tun: Viele Menschen, die sich an Weihnachten im Familien- und Bekanntenkreis unterhielten, mussten feststellen, dass sich Teile der Verschwörungserzählungen von Gates bis Epstein, von QAnon bis zu Trumps Wahlbetrugslüge im Mainstream längst verbreitet haben.

Was bedeutet es für die Bundestagswahl, was bedeutet es für die nächsten Monate der Pandemiebekämpfung, wenn den Lügen einfach nicht mehr mit Argumenten beizukommen ist? Wie gehen die Parteien damit um, wenn Fakten nichts mehr zählen? Wie geht man mit Menschen um, die einem – etwas überspitzt gesagt – erzählen, dass die Rechnung 1 + 1 = 2 sie nicht überzeuge, sie seien nämlich »kritisch« und würden gern »selbst denken«? (Was genau diese Menschen meist nicht tun, weil sie nur irgendwelche YouTube-Videos nachplappern.) Es geht deshalb längst nicht nur um die Frage, ob es eigentlich okay ist, wenn Milliardäre aus dem Silicon Valley eigenmächtig den US-Präsidenten auf ihren Plattformen sperren oder dem rechten sozialen Netzwerk Parler den Saft abdrehen. Die größere, drängendere Frage ist: Wie können sich demokratische Gesellschaften gegen ein Virus der Wahnvorstellungen verteidigen, das längst in ihre Mitte vorgedrungen ist?

Wie Jens Spahn das Reisen stoppen will

Erneut sollen die Regeln für Reiserückkehrer verschärft werden, wie mein Kollege Matthias Gebauer berichtet: Voraussichtlich ab Donnerstag sollen viele Reisende schon vor der Einreise einen aktuellen Corona-Test vorweisen – nämlich wenn sie aus Ländern mit einer hohen Verbreitung der neuartigen Corona-Variante kommen, sowie aus Hochrisikogebieten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 200.

Wer beispielsweise aus den USA, Großbritannien oder der Schweiz nach Deutschland fliegen will, muss schon am Flughafen beim Check-in einen Test vorlegen. Schon länger gilt die Pflicht zur Onlineanmeldung bei der Einreise. Und nach wie vor kann man sich mit einem zweiten negativen Test nach fünf Tagen von der Quarantäne befreien. Das Ziel der Maßnahme ist klar: Das Reisen soll noch unangenehmer und teurer gemacht werden, die Menschen sollen zu Hause bleiben – und außerdem die neue Corona-Variante nicht weiter nach Deutschland einschleppen. Nach wie vor gilt allerdings in Deutschland, dass die Einhaltung der Quarantäne nur im Einzelfall überprüft wird.

Verlierer des Tages…

…ist Fabrice Leggeri, der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Seit Neuestem ermittelt die EU-Betrugsbehörde Olaf gegen Frontex – dabei dürfte es auch um persönliches Fehlverhalten Leggeris gehen. Nach SPIEGEL-Informationen wurden Anfang Dezember Frontex-Büros in Warschau durchsucht, darunter offenbar auch das Büro von Leggeri selbst.

Seit Monaten weitet sich um Frontex schon ein Skandal aus: Die Behörde ist nach SPIEGEL-Recherchen in der Ägäis in sogenannte Pushbacks verwickelt – illegale Rückweisungen von Migranten auf hoher See. Die Europäischen Grenzbeamten, darunter auch deutsche Bundespolizisten, stoppen Flüchtlingsboote, bevor sie die griechischen Inseln erreichen können und übergeben sie an die griechische Küstenwache. Die griechischen Grenzschützer setzen die Asylsuchenden anschließend regelmäßig auf dem Meer aus. Damit verstoßen sie gegen internationales Recht.

Obwohl Leggeri über solche Vorfälle unterrichtet war, verschwieg er dem Europaparlament die Berichte. Frontex steht deshalb unter Druck durch EU-Kommissarin Ylva Johansson, den Frontex-Verwaltungsrat und die Ombudsfrau der EU. Und neuerdings nun auch durch die EU-Betrugsbehörde. Das sieht alles in allem gar nicht gut aus für Europas Grenzschützer.

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Herzlich, Ihr Mathieu von Rohr

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