Die Lage am Morgen: Israel steuert auf einen Libanonkrieg zu

Heute geht es um den eskalierenden Kampf der israelischen Armee gegen die Hisbollah, den Zukunftsplan der Uno-Mitgliedstaaten für eine Reform des Sicherheitsrats – und einen standhaften Republikaner im US-Bundesstaat Nebraska.

Massive israelische Attacken im ganzen Libanon

Fast 500 Tote, mehr als 1600 Verletzte – das ist die vorläufige Bilanz nach den gestrigen israelischen Angriffen auf Ziele im ganzen Libanon: Damit ist es der blutigste Tag seit dem Libanonkrieg von 2006, als Israel letztmals gegen die Terrormiliz Hisbollah in den Krieg zog. Die israelische Armee hat am Montag laut eigenen Angaben rund 500 Ziele angegriffen, die in Verbindung mit der Hisbollah stehen – man habe »Zehntausende Raketen« zerstört. Am Montagabend versuchte Israels Armee in Beirut erneut, einen Topkommandeur der Hisbollah zu töten. Die israelische Armee gab ihrer Operation den Namen »Pfeile des Nordens«.

Rauchsäule in südlibanesischem Dorf nach israelischem Beschuss

Foto: Mahmoud Zayyat / AFP

Fast ein Jahr nach dem 7. Oktober und dem darauffolgenden Gazakrieg ist die Region jetzt nur noch wenige Schritte von einem Libanonkrieg entfernt. Israels Armee geht so massiv gegen die Hisbollah vor, dass sie einen umfassenden Krieg in Kauf nimmt, trotz Warnungen der USA: Zwar beteuert auch Israels Führung, man wolle keinen Krieg. Doch sie eskaliert den Konflikt mit der Hisbollah gezielt: Nach dem Pager-Angriff der vergangenen Woche sowie der Tötung wichtiger Kommandeure folgen nun massive Attacken auf militärische Einrichtungen im ganzen Land. Es ist fraglich, ob Israel damit sein Ziel erreicht, die Miliz zum Einlenken zu bewegen – oder damit nicht doch noch den großen Nahostkrieg auslöst, der seit einem Jahr befürchtet wird.

Die Hisbollah hatte nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober begonnen, aus Solidarität Raketen in den Norden Israels zu feuern. Durch die Raketenangriffe der Hisbollah auf Israels Norden mussten Zehntausende Menschen ihre Häuser verlassen; durch die Gegenangriffe Israels mussten im südlichen Libanon ebenfalls Zehntausende fliehen. In Israel wurde im vergangenen Jahr immer wieder debattiert, ob dies der richtige Moment sei, auch die Hisbollah auszuschalten. Die Iran-treue Miliz schien bisher bemüht, einen umfassenden Krieg mit Israel zu vermeiden; sie kündigte an, dass sie ihre Angriffe fortsetzen werde, bis Israel und die Hamas eine Waffenruhe in Gaza vereinbarten.

Bisher schrecken beide Seiten vor dem ultimativen Schritt zurück: Die Hisbollah hat zwar nun erstmals Raketen eingesetzt, die südlichere Teile Israels erreichen konnten, allein am Montag feuerte sie offenbar 165 Raketen ab. Aber sie hält ihr Arsenal von geschätzt mehr als 100.000 teils weitreichenden Raketen noch zurück. Und Israel hat bisher – anders als 2006 – keine Bodenoffensive angekündigt. Doch die Lage kann schnell außer Kontrolle geraten und im schlimmsten Fall Iran und die USA hineinziehen.

• Mehr Hintergründe hier: »Schlag auf Schlag – bis die Hisbollah es versteht« 

Die Uno will den Sicherheitsrat reformieren

Heute beginnt bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York die jährliche Generaldebatte. Dabei kommen rund 130 Staats- und Regierungschefs zusammen, Vertreter aus fast allen 193 Mitgliedstaaten. Sie bilden eine Art globales Parlament, sie halten Reden zu den großen Themen der Welt – und sicherlich wird die Krise in Nahost viel Aufmerksamkeit erhalten. Für viele Länder, insbesondere kleinere und weniger einflussreiche, ist die Generaldebatte eine seltene Gelegenheit, auf der Weltbühne gehört zu werden.

Ukrainischer Präsident Selenskyj spricht in der Uno-Generalversammlung am Tag vor der Generaldebatte

Foto: Olga Fedorova / EPA

Zentrales Thema der diesjährigen Versammlung ist der sogenannte Uno-Zukunftspakt: Darin bekennen sich die Uno-Mitgliedsländer gemeinsam unter anderem dazu, den Sicherheitsrat zu reformieren. Er soll künftig nicht mehr die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs abbilden, sondern »repräsentativer, inklusiver, transparenter, effizienter, effektiver, demokratischer und rechenschaftspflichtiger« werden. Afrika, die asiatisch-pazifische Region, Lateinamerika und die Karibik sollen künftig besser vertreten sein.

Der Zukunftspakt ist ein 30-seitiges Dokument mit 50 Unterpunkten in fünf Kapiteln. Und Deutschland hat bei seiner Entstehung eine entscheidende Rolle gespielt: Es hat die Verhandlungen gemeinsam mit Namibia geleitet, auf Wunsch von Uno-Generalsekretär António Guterres. Und für die deutschen Diplomaten ist es eine große Genugtuung, dass der russische Versuch scheiterte, den Pakt in letzter Minute zu torpedieren. Die Reform des Sicherheitsrats wird nun intensiv debattiert werden, es gibt allerdings eine entscheidende Hürde: Am Ende müssten auch die fünf Vetomächte zustimmen.

• Mehr Hintergründe hier: USA wollen zwei ständige Sitze im Uno-Sicherheitsrat für Afrika

Olaf Scholz landet in der deutschen Realität

Bundeskanzler Olaf Scholz kehrt heute von seiner Reise nach New York zurück, wo er sich über den deutschen Beitrag zum Zukunftspakt freuen sowie internationale Politiker und Intellektuelle treffen konnte. Er landet in Brandenburg, dem Bundesland, dessen SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke die Wahl gewonnen hat – und zwar, indem er sich von Scholz und der Ampel maximal distanzierte. Scholz sagte dennoch mit dem ihm eigenen Selbstbewusstsein in New York: »Ich werde mit meiner Partei das wiederholen, was jetzt in Brandenburg und was bei der letzten Bundestagswahl auch gelungen ist, nämlich, dass die SPD als stärkste Partei das Rennen macht.«

Kanzler Scholz in New York

Foto: Michael Kappeler / dpa

Scholz nimmt heute früh direkt nach der Landung an der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion im Reichstag teil. Es beginnt ein Herbst, der für die Ampelkoalition womöglich entscheidend werden könnte. FDP-Finanzminister Christian Lindner hat einen Richtungswechsel eingefordert. Zugleich stehen große Themen wie das Rentenpaket an, das der SPD besonders wichtig ist. Übersteht die Ampel diese kommenden Monate?

Kanzler Scholz hofft offenbar, dass die Wahl nicht nur wie geplant in einem Jahr erst stattfindet. Sondern, dass bis dahin auch die Welt eine andere ist, womöglich gar Frieden in der Ukraine herrscht. Er hat zuletzt immer wieder die Notwendigkeit betont, den Krieg zu beenden – und in New York klargemacht, dass er nichts davon hält, der Ukraine weiterreichende Waffen zur Verfügung zu stellen, die russische Waffendepots tief im Landesinnern treffen können.

Mein Kollege Martin Knobbe hat ihn bei der Reise begleitet.

• Die ganze Geschichte hier: Und plötzlich ist Potsdam für Olaf Scholz sehr weit weg 

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• Bloß keine Subventionen! Der hastig anberaumte »Autogipfel« offenbart die Orientierungslosigkeit von Wirtschaft und Politik. Warum sich die Fehler aus dem Dieselskandal nicht wiederholen dürfen. 

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Gewinner des Tages...

... ist Mike McDonnell, ein republikanischer Senator im Parlament des US-Bundesstaats Nebraska: Er hat sich massivem Druck des Präsidentschaftskandidaten Donald Trump widersetzt, die Wahlregeln knapp sechs Wochen vor dem Wahltermin entscheidend zu ändern und Trump einen Vorteil zu verschaffen. Nebraska ist einer von nur zwei Bundesstaaten, in denen nicht ein Kandidat am Ende alle Elektorenstimmen des Staates erhält, sondern in denen sie nach Bezirken vergeben werden. Nebraska ist ein mehrheitlich republikanischer Staat, der zweite Bezirk um Omaha wählt aber eher demokratisch. Deshalb kann Kamala Harris hier auf eine Elektorenstimme hoffen.

Trump bei Wahlkampfauftritt in Pennsylvania

Foto: Alex Brandon / AP

Es gibt gar nicht so unwahrscheinliche Wahlszenarien, in denen Harris zwar die drei wichtigsten Bundesstaaten im Norden gewinnt: Pennsylvania, Michigan, Wisconsin – am Ende aber nur dank dieser einen Stimme aus Nebraska die Wahl gewinnt, mit 270 zu 268 Stimmen. Die Republikaner, die in Nebraska nun einen Systemwechsel wollten, zielten genau darauf. Sie wollten, dass auch in Nebraska künftig die Stimmen nach dem »Winner takes it all«-Prinzip vergeben werden. In diesem Fall stünde es im genannten Szenario plötzlich unentschieden: 269 zu 269. Und das Repräsentantenhaus, das von Republikanern dominiert wird, müsste am Ende den Präsidenten wählen.

Senator McDonnell blockierte nun aber den Plan. Er sagte: »Nach gründlicher Überlegung ist es für mich klar, dass dies, 43 Tage vor dem Wahltag, nicht der richtige Zeitpunkt ist, diese Änderung vorzunehmen«. Er werde alle Pläne blockieren, das System noch in diesem Jahr zu ändern. Donald Trump beschimpfte ihn in einem Post auf seiner eigenen Plattform Truth Social deshalb als »Wichtigtuer«.

• Mehr zum Thema: Trump überholt Harris im wichtigen Swing State Arizona
  

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Selenskyj sinniert über Kriegsende im kommenden Jahr: In New York wirbt Wolodymyr Selenskyj für weitere westliche Unterstützung der Ukraine – und stellt ein baldiges Ende des Krieges in Aussicht. Man werde »Russland praktisch zum Frieden zwingen«.

• Bundeskriminalamt stockt Personenschutz im Wahljahr auf: In den USA gab es zwei Attentatsversuche auf Donald Trump – und auch in Deutschland warnen die Behörden vor einem wachsenden Angriffsrisiko. Daher werden vor der Bundestagswahl die Schutzmaßnahmen verschärft.

• Mann fährt in Gruppe feiernder Menschen – fünf Leichtverletzte: Während eines Fests im bayerischen Großwallstadt sind mehrere Personen von einem Auto angefahren worden. Die Polizei ermittelt, ob der Mann am Steuer vorsätzlich handelte.

Diesen Text möchte ich Ihnen heute besonders empfehlen:

Vater mit Kleinkind: »Wer weitsichtig ist, braucht früher eine Lesebrille, da kann es schon mit Ende 30 dazu kommen« (Symbolbild)

Foto: Johner Images / Getty Images

Ab wann brauche ich eine Lesebrille? Irgendwann erwischt es fast jeden: Das Kleingedruckte verschwimmt. Dann bleibt oft nur der Weg zum Optiker. Meine Kollegin Lea Wolz hat mit Gerd Uwe Auffarth gesprochen. Der ärztliche Direktor der Universitäts-Augenklinik Heidelberg erklärt, warum die regelmäßige Nutzung von Handys und Tablets dazu beiträgt, dass sich der Zeitpunkt für die erste Lesebrille etwas hinauszögert – und sagt, was Billigbrillen aus der Drogerie taugen. 

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Mathieu von Rohr, Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts