Mathieu von Rohr

Die Lage am Morgen Hat Polen das Panzerformular richtig ausgefüllt?

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um die Frage, wie lange die Entscheidung von Olaf Scholz zur Leopard-2-Lieferung noch dauert. Außerdem beschäftigen wir uns mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der die Korruption bekämpfen will – und mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan, der Schweden eine Absage für den Nato-Beitritt erteilt.

Der Westen wartet auf Scholz’ Panzerentscheidung

Der vielleicht deutscheste Teil der Debatte über die Frage, ob Olaf Scholz denn nun bereit ist, den Export deutscher Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu genehmigen, drehte sich in den vergangenen Tagen um das ordnungsgemäße Ausfüllen eines Antrags.

Demonstrantin vor dem Kanzleramt am 20. Januar

Demonstrantin vor dem Kanzleramt am 20. Januar

Foto: Maja Hitij / Getty Images

Na gut, hieß es immer wieder aus Berlin: Man habe zwar noch keine Entscheidung gefällt, wie man zur Forderung von Staaten wie Polen stehe, ihre Leoparden an die Ukraine abzugeben – aber: Die Polen hätten ja noch gar keinen Antrag ausgefüllt. (Dass die Regierung in Warschau seit Tagen lautstark öffentlich die Genehmigung der Panzerexporte forderte, spielte offenbar keine Rolle, denn: Es war ja noch kein Formular eingegangen.)

Das war besonders schön am Montag aus dem Mund des Regierungssprechers Steffen Hebestreit zu hören. Seine Worte: »Ich möchte es vielleicht so sagen: Wenn ein solcher Antrag in Deutschland gestellt würde, was zur Stunde noch nicht der Fall ist, dann gibt es dafür eingespielte Verfahren, in denen eine solche Anfrage beantwortet wird. Und an die halten wir uns alle.«

Bürokratische Verfahren als Simulation von Politik in einer so zentralen Frage – das ist schon in Deutschland schwer zu vermitteln. Im Ausland noch ein wenig schwerer.

Inzwischen hat Polen angekündigt, den berühmten Antrag zu stellen. Aber hat es das Panzerformular denn auch richtig ausgefüllt?

Koalitionsblicke in Paris: Außenministerin Baerbock, Bundeskanzler Scholz und Bundesverteidigungsminister Pistorius beim Deutsch-Französischen Ministerrat am Sonntag

Koalitionsblicke in Paris: Außenministerin Baerbock, Bundeskanzler Scholz und Bundesverteidigungsminister Pistorius beim Deutsch-Französischen Ministerrat am Sonntag

Foto: Michael Kappeler / dpa

Außenministerin Annalena Baerbock hatte zwar am Vortag schon in Paris gesagt: »Wenn wir gefragt würden, stünden wir dem nicht im Wege.« In der Absurdität der deutschen Ampelregierung war diese Äußerung aber offenbar nicht mit dem Kanzleramt abgestimmt – das dann entsprechend wieder (siehe oben) auf das Nichtvorhandensein eines Antrags referierte.

Nun muss Berlin die Anfrage gemäß dem »eingespielten Verfahren« behandeln. Dass die Antwort am Ende »Nein« lauten wird, ist zwar nach den bisherigen Äußerungen von Ampelpolitikern kaum vorstellbar – aber die Absurdität des Verfahrens lässt die Bundesregierung in einer Weise erscheinen, die deutlich von ihrem Selbstbild abweicht: Am Montag hielt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in Berlin noch eine Rede, in der er von der Notwendigkeit sprach, dass Deutschland aufgrund seiner Größe eine Führungsrolle für ein starkes Europa, für Frieden und Freiheit übernehmen müsse.

Aber offenbar kann diese Führungsrolle nur abgerufen werden, wenn von den Partnern zuvor die entsprechenden Anträge ordnungsgemäß ausgefüllt wurden.

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

  • Die jüngsten Entwicklungen: Laut Kiew wurden bisher zwei Millionen Landsleute nach Russland deportiert. In der Ukraine wird offenbar jeden zweiten Tag eine Schule zerstört. Olaf Scholz bekommt Schützenhilfe aus Luxemburg. Der Überblick.

  • Ehemaliger FBI-Agent soll für russischen Oligarchen gearbeitet haben: Der Milliardär Oleg Deripaska ist mit US-Sanktionen belegt. Dennoch sollen zwei Amerikaner für ihn gearbeitet und verdeckte Zahlungen erhalten haben. Nun wurden sie festgenommen.

  • »Die Welt wird nicht sicherer, wenn wir Russland ausschließen«: Im Kampf gegen Cyberkriminalität geraten Behörden zunehmend ins Hintertreffen, sagt der deutsche Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock. Gerade jetzt sei es wichtig, weiter mit Moskau zu kooperieren. 

  • Bundeswehr war für Puma-Totalausfall verantwortlich – nicht die Industrie: 13 kleinere, 21 mittlere und ein schwerwiegender Schaden: Ein interner Bericht analysiert, was die Puma-Schützenpanzer bei einer Schießübung außer Gefecht gesetzt hat. Das Ergebnis ist wenig schmeichelhaft für die Truppe. 

Warum versucht Scholz nicht, das Richtige populär zu machen?

Regierungssprecher Steffen Hebestreit beklagte sich darüber, dass es nun eine Diskussion gebe, »bei der man das Gefühl hat, dass die Ukraine mit Speer und Steinschleuder bewaffnet sich gegen die russische Aggression verteidigen muss«. Das klang etwas beleidigt.

Eine deutsche Panzerhaubitze 2000 in der Ukraine

Eine deutsche Panzerhaubitze 2000 in der Ukraine

Foto: CLODAGH KILCOYNE / REUTERS

Ein beliebtes Argument aus der SPD zur Verteidigung der scholzschen Zögerlichkeit lautet in diesen Tagen, dass des Kanzlers bedächtiger Kurs in der Bevölkerung populär sei. Das ist einerseits nicht ganz falsch, denn das Land ist tatsächlich gespalten, und für die Lieferung von Kampfpanzern ist zwar eine Mehrheit, aber auch eher eine knappe Mehrheit. Allerdings ist die Zustimmung dafür in den vergangenen Wochen gewachsen. Und wenn man wirklich auf Umfragen hören will, gibt es auch eine ganz neue, in der nur noch ein Viertel der Befragten Olaf Scholz für führungsstark hält.

Die Wahrheit ist, dass eine Regierung natürlich auf die Stimmung in der Bevölkerung achtgeben muss. Allerdings hat eine Regierung es auch in der Hand, die Bevölkerung von einer Politik zu überzeugen, die sie für richtig hält. Da Olaf Scholz kaum erklärt, was er warum für richtig hält und kaum mit den Deutschen kommuniziert, geschieht da auch wenig an Überzeugungsarbeit.

»Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.« Das sagte einst Bundespräsident Walter Scheel.

Das hat Scholz genau einmal getan: Als er vor knapp einem Jahr die Zeitenwende ausrief und erklärte – und dafür große Zustimmung erntete. Die öffentliche Meinung hat Scholz seither vor allem damit beeinflusst, dass er und sein Umfeld viel vor einer Eskalation gewarnt  haben, wenn auch meist eher nebulös. Politik wird seither kaum mehr erklärt, und schon gar nicht wird versucht, die Überzeugungen des Kanzlers populär zu machen. Warum eigentlich nicht?

Selenskyj will Korruption bekämpfen

Eine beliebte Kritik in Deutschland lautet: Es handle sich bei der Ukraine um einen korrupten Staat mit fragilen Institutionen. Das ist zwar korrekt. Es blendet aber aus, dass Russland ein unendlich viel korrupterer Staat ohne jegliche demokratische Institutionen ist (was seltsamerweise selten dazugesagt wird).

Präsident Selenskyj – hier beim Besuch des ehemaligen britischen Premiers Johnson am Sonntag in Kiew

Präsident Selenskyj – hier beim Besuch des ehemaligen britischen Premiers Johnson am Sonntag in Kiew

Foto: IMAGO/Ukraine Presidency/Ukraine Presi / IMAGO/ZUMA Wire

Der Unterschied zeigt sich gerade in diesen Tagen: Nachdem ukrainische Medien Recherchen zu Korruption im Verteidigungs- und im Infrastrukturministerium veröffentlicht hatten, bedankte sich Präsident Wolodymyr Selenskyj bei den Journalisten – und kündigte an, entschieden gegen Versuche von Bereicherung vorzugehen. Konkret geht es darum, dass im Verteidigungsministerium offenbar zu überhöhten Preisen Lebensmittel für die Soldaten eingekauft worden waren. Zudem soll ein stellvertretender Minister Bestechungsgelder beim Einkauf von Generatoren angenommen haben.

Die Reaktion Selenskyjs entspricht den Erwartungen der ukrainischen Bevölkerung an ihren Staat: Durch den russischen Angriffskrieg sind diese noch gestiegen. Viele Menschen wollen auf dem Weg in den Westen auch die Korruption bekämpfen. Und während in Russland ein kleiner Zirkel unangefochten regiert, der sich auch schamlos selbst bereichert, gibt es in der Ukraine eine aktive Zivilgesellschaft, die ihre Mächtigen zur Rechenschaft zieht – und immerhin gewisse Erfolge erzielt.

Erdoğan erteilt schwedischem Nato-Beitritt eine Absage

In der schier endlosen Saga der türkischen Blockade eines Nato-Beitritts von Schweden und Finnland hat sich Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Montag festgelegt: Schweden könne nicht mit einer Unterstützung der Türkei für einen Beitritt rechnen. »Wenn ihr der Türkischen Republik oder dem religiösen Glauben der Muslime keinen Respekt zollt, dann könnt ihr von uns in Sachen Nato auch keine Unterstützung erhalten«, sagte er. Zuvor hatte ein bekannter rechtsextremer Politiker vor der türkischen Botschaft in Stockholm einen Koran verbrannt – als bewusste Provokation.

Anti-Nato- und Anti-Erdoğan-Demo am Montag in Stockholm

Anti-Nato- und Anti-Erdoğan-Demo am Montag in Stockholm

Foto: Christine Olsson / TT / epa

Erdoğan hatte Schweden zuvor schon vorgeworfen, Terroristen der kurdischen PKK-Miliz zu beherbergen und hatte deren Auslieferung zur Bedingung für einen Nato-Beitritt gemacht. Doch nun sieht es so aus, als ob mit einer Klärung der Situation vor den türkischen Wahlen im Mai nicht zu rechnen ist.

Und innenpolitisch gerät der konservative schwedische Premier Ulf Kristersson durch die Nato-Frage zunehmend unter Druck. Seine Regierung hängt von den rechtsextremen Schwedendemokraten ab. Kristersson hatte mehrere Versuche unternommen, Erdoğans Zustimmung zu gewinnen – nun muss er seiner Bevölkerung vor allem versichern, dass er für die Meinungsfreiheit einsteht und sich nicht von der Türkei unter Druck setzen lässt.

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Verliererin des Tages…

…ist die CDU, weil sie in ihren Reihen nach wie vor den Verschwörungsideologen Hans-Georg Maaßen beherbergt. Und der macht mit zunehmend rechtsextremen Äußerungen auf sich aufmerksam.

Bundestagskandidat Maaßen nach seiner Nichtwahl am 26. September 2021

Bundestagskandidat Maaßen nach seiner Nichtwahl am 26. September 2021

Foto:

Jacob Schröter / imago images/Jacob Schröter

Der ehemalige CDU-Bundestagskandidat sprach gestern in einem Internetmedium von einer »rot-grünen Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse«. Die Äußerung kam nur wenige Tage nachdem er getwittert hatte, die Stoßrichtung der »treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum« sei ein »eliminatorischer Rassismus gegen Weiße«: Damit verdrehte er den eingeführten Begriff des »eliminatorischen Antisemitismus«, sodass der angebliche »Rassismus gegen Weiße«, den Maaßen behauptet, auf einer Stufe mit dem Holocaust stand.

Deshalb kritisierte ihn der Antisemitismusbeauftragte des Bundes, zuletzt trennte sich auch sein Verlag C.H. Beck von ihm (nachdem er noch lange zu ihm gehalten hatte). Es erscheint schon lange gespenstisch, dass ein Mann jahrelang den deutschen Verfassungsschutz führte, der mit seinen hetzerischen Äußerungen zunehmend selbst im Konflikt zur Verfassung erscheint. Und der nun auf Twitter Videoblogger lobt, die Verschwörungsmythen über »Chemtrails« und den »Great Reset« verbreiten. Dass er in der CDU mit dieser Haltung noch immer Mitglied sein kann, ist unverständlich.

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Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Mathieu von Rohr, Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, Polen habe den Antrag für eine Leopard-2-Lieferung in die Ukraine bereits gestellt. Tatsächlich hat der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bisher nur angekündigt, den Antrag zu stellen. Wir haben die Stelle entsprechend korrigiert.

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