Mathieu von Rohr

Die Lage am Morgen Niemand muss Putin eine Brücke bauen

Mathieu von Rohr
Von Mathieu von Rohr, Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts
Von Mathieu von Rohr, Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um das Gefeilsche um den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden. Scholz könnte in seiner Regierungserklärung ein paar Dinge erklären. Und: Elon Musk will jetzt Republikaner sein.

Wie sich die Nato über Finnland und Schweden streitet

Der Nato-Beitritt von Finnland und Schweden sollte für die Allianz ein Beleg für wiedergefundene Stärke werden: Nach einer langjährigen Sinnkrise rückte sie durch den russischen Angriff auf die Ukraine zusammen und hatte wieder eine Bestimmung gefunden. Dass die beiden traditionell neutralen Staaten der Allianz beitreten wollen, belegte ihre Unverzichtbarkeit. Neuerdings überlegen selbst Österreich und die Schweiz, ob sie ihre Neutralität neu definieren und ihr Verhältnis zur Nato überdenken sollten.

Doch nun droht aus dem Beitritt der nordeuropäischen Länder ein Gefeilsche zu werden, das die Nato spaltet: Da ist zum einen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der den Beitritt beider Staaten weiterhin per Veto blockiert. Welche Gegenleistung Erdoğan will, damit er seine Zustimmung doch noch gibt, wird sich in den nächsten Tagen zeigen – neben amerikanischen F35-Jets gehören dazu auch Forderungen, dass die beiden Neumitglieder die Kurden in Nordsyrien nicht unterstützen dürfen. Dass Erdoğan die Blockade bis zum Ende durchzieht, ist schwer vorstellbar, aber natürlich nicht ausgeschlossen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält die Flaggen der beiden Beitrittsländer hoch

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält die Flaggen der beiden Beitrittsländer hoch

Foto: Johanna Geron / EPA-EFE

Doch nun hat auch noch der kroatische Präsident Zoran Milanović seinen Widerstand gegen die Erweiterung angemeldet. Er verlangt eine Änderung des Wahlgesetzes im Nachbarstaat Bosnien und Herzegowina. Das ist natürlich grotesk. Der kroatische Premier Andrej Plenković, der mit dem Präsidenten seit Langem im Streit liegt, könnte ein solches Veto wohl mit seiner Parlamentsmehrheit überstimmen. Die absurde Geschichte zeigt aber die Gefahr: Wenn nun die einen Nato-Staaten die anderen erpressen wollen oder gar ihre innenpolitischen Streitigkeiten an Finnland und Schweden auslassen, ist die Allianz geschwächt und zerstritten – und Wladimir Putin könnte sich freuen.

In Brüssel treffen sich heute beim Nato-Gipfel die obersten Militärs, die für die Bündnisverteidigung zuständig sind – auch Generalsekretär Jens Stoltenberg wird zugegen sein. US-Präsident Joe Biden empfängt in Washington zudem den finnischen Präsidenten und die schwedische Ministerpräsidentin – und er ist wohl der Einzige, der in der Sache so etwas wie ein Machtwort sprechen kann. Und demnächst wohl auch muss.

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

Scholz fährt nach Den Haag, um konkrete Dinge zu besprechen

Heute ist ein Tag der internationalen Reisediplomatie: Bundeskanzler Olaf Scholz reist nach Den Haag – es ist sein Antrittsbesuch in den Niederlanden, wo er sich mit Premier Mark Rutte wohl auch über die gemeinsame Lieferung und Ausbildung der Panzerhaubitze 2000 an die Ukraine austauschen wird.

Rutte

Rutte

Foto: IMAGO/Robin van Lonkhuijsen / IMAGO/ANP

Dass Scholz tatsächlich physisch in die Niederlande reist, heißt dann wohl, dass er dort etwas ganz Konkretes zu besprechen hat – denn so lautete ja sein jüngst genannter Grund, warum er nicht nach Kiew reise: Er sei kein Freund von Fototerminen und wolle nur hinreisen, wenn es »ganz konkrete Dinge« zu besprechen gebe. Einen Fototermin mit Rutte wird es vermutlich dennoch geben, und ob er mit dem niederländischen Premier darüber hinaus wichtigere Dinge direkt zu besprechen hat, als es mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu bereden gäbe, das wird Scholz selbst bestimmt am besten wissen.

Eine Lösung scheint immerhin beim stockenden Ringtausch von Waffen zwischen Deutschland, der Tschechien und der Ukraine gefunden worden zu sein: Deutschland will Tschechien 15 relativ moderne Leopard-2-Panzer liefern, um damit tschechische Lieferungen an die Ukraine auszugleichen.

Warum niemand Putin eine Brücke bauen muss

Vor seiner Reise gibt Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Sie wäre für den Kanzler eine Gelegenheit, seine Position zur Ukraine zu klären. An Gelegenheiten fehlte es in den vergangenen Tagen nicht, nur haben all die Interviews, Tweets und Auftritte viele Fragen offengelassen. Die entscheidende lautet: Ist Scholz der Ansicht, dass die Ukraine kraftvoll mit allen militärischen Mitteln unterstützt werden muss, um den russischen Angriff zurückzuschlagen und einen Sieg zu erringen? Oder neigt er der Meinung zu, dass man möglichst bald zu einem Waffenstillstand kommen und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Brücke bauen muss, ihm irgendwie entgegenkommen muss? Letzteres ist die Haltung, die aus einigen seiner Äußerungen der vergangenen Tage zu sprechen schien. Ähnliches verlautete zuletzt von Emmanuel Macron, der sich in Bezug auf die Ukraine in vielerlei Hinsicht ähnlich verhält wie Scholz.

Der russische Präsident unterhält sich mit Experten über die Ölindustrie (am 17. Mai)

Der russische Präsident unterhält sich mit Experten über die Ölindustrie (am 17. Mai)

Foto: MIKHAIL METZEL/SPUTNIK/KREMLIN / POOL / EPA

Macron sprach davon, dass Russland sich »gedemütigt« fühlen könnte. Die Sorge wirkt kurzfristig deplatziert, wenn ukrainische Städte noch immer eingekesselt und vernichtet werden. Aber auch langfristig führt die Suche nach einem »Ausweg« für Putin in die Irre. Dahinter steckt die Vorstellung, Putin habe sich verrechnet und er brauche jetzt Hilfe, um auf den Pfad der Vernunft zurückzukehren. Diese Vorstellung deckt sich allerdings nicht mit der Realität. Putin verfolgt seit spätestens 2014 eine offen imperialistische Agenda – er hat damals schon den Krieg gegen die Ukraine begonnen, der Angriff vom 24. Februar war nur die nächste Stufe. Sollte es zu einem Waffenstillstand kommen, wird er für Putin nur eine Verschnaufpause sein, um den Krieg in einigen Jahren zu Ende zu führen.

Deshalb ist die in Deutschland viel geäußerte Vorstellung falsch, es müsse jetzt eine gesichtswahrende Lösung für Putin gefunden werden. Vielmehr sollte die Ukraine militärisch so gestärkt werden, damit sie nicht nur ihr Staatsgebiet großteils zurückerobern kann – sondern auch künftige Angriffe besser abwehren kann. Niemand muss für Putin einen Ausweg finden: Da er in einer Diktatur mit komplett staatlich gesteuerten Medien agiert, könnte er jederzeit selbst einen Kurswechsel verkaufen – einen Sieg verkünden, sich von der Propaganda bejubeln lassen, darin hat sein System genügend Erfahrung.

Heute: Bundesverfassungsgericht, Bundestag

Für die Innenpolitik ist es kein unwichtiger Tag. Eine Reihe wichtiger Entscheidungen werden erwartet: Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht seine endgültige Entscheidung, ob die Coronaimpfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal verfassungsgemäß ist – im Februar hatte es im Eilverfahren abgelehnt, sie zu stoppen, und sie wurde deshalb bereits umgesetzt, doch heute folgt noch eine schriftliche Entscheidung.

Foto: Uli Deck / dpa

Und der Bundestag stimmt voraussichtlich über eine ganze Reihe von Gesetzen ab, darunter das Corona-Entlastungspaket, das Neun-Euro-Ticket für die Bahn, den beschleunigten Bau von Flüssiggas-Terminals, um aus den russischen Gaslieferungen auszusteigen, sowie die Durchsetzung von Russlandsanktionen – viele Dinge also, die in den vergangenen Wochen schon angekündigt worden waren, nun aber beschlossen werden.

SPIEGEL-Kriegsberichterstatter erzählen von ihren Recherchen

Am Dienstag, 24. Mai, um 18 Uhr findet der nächste Termin unserer digitalen Veranstaltungsreihe »SPIEGEL Backstage« statt. Sie haben die Gelegenheit, unseren Reportern Alexander Sarovic und Thore Schröder Fragen zu ihrer Arbeit in der Ukraine zu stellen – beide berichten von dort für den SPIEGEL über den Krieg.

Thore Schröder dokumentierte unter anderem die Kriegsverbrechen russischer Soldaten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew und sprach später mit Menschen, die wochenlang im Asow-Stahlwerk in Mariupol eingeschlossen waren. Alexander Sarovic fuhr mit einem Armeehauptmann an die Front am Donbass und berichtete über den Kampf um Charkiw, die zweitgrößte Stadt des Landes.

Was haben die beiden Journalisten dabei erlebt? Wie können sie unter Kriegsbedingungen recherchieren? Welche Risiken gehen sie dabei ein – und welche nicht?

All das können Sie bei SPIEGEL Backstage die beiden Reporter fragen. Die Veranstaltung ist exklusiv für Abonnent:innen, aber wir verlosen zehn freie Zugänge. Interessenten schreiben an: info@events.spiegel.de , Betreff: SPIEGEL Backstage Verlosung. Einsendeschluss Freitag, 20. Mai, um zwölf Uhr. Wer bereits Abonnent:in ist, kann sich hier anmelden .

Verlierer des Tages…

Musk vergangene Woche bei einem virtuellen Auftritt in London

Musk vergangene Woche bei einem virtuellen Auftritt in London

Foto: Financial Times / dpa

…ist Elon Musk. Der Mann, der gerade noch Twitter für 44 Milliarden Dollar kaufen wollte, wird seit einiger Zeit von einem massiven Schub von Kaufreue heimgesucht, bevor das Geld geflossen ist. Er will den Preis senken, denn der Börsenkurs ist seit seiner Kaufankündigung massiv eingebrochen, und so twittert er nun über angebliche Fake Accounts, über die man ihn nicht ausreichend informiert habe, er attackiert Twitter wegen einer angeblichen liberalen Schlagseite, er schickt dem CEO von Twitter lachende Exkrement-Emojis. Es wirkt, als sei Musk mit den Nerven am Ende – und wolle das Unternehmen sturmreif schießen, das er angeblich kaufen wollte, und zur Not auch versenken.

Ausgerechnet der Elektroautomogul Musk hat nun auch noch angekündigt, dass er in Zukunft Republikaner wählen wolle – denn die Demokraten seien die Partei von Spaltung und Hass. Was doch überraschend ist, wenn man sieht, dass in den USA die Republikaner das Wahlsystem attackieren und zunehmend Extremisten in politische Ämter wählen. So haben die Republikaner bei ihren Vorwahlen am Dienstag einen Mann zum Kandidaten für das Amt des Gouverneurs von Pennsylvania gewählt, der einen Wahlsieg von Joe Biden 2024 nicht zertifizieren würde.

Was ist mit Musk los? Der Wunderknabe wird gerade zum Maniac, vielleicht verbringt er zu viel Zeit allein oder auf sozialen Medien – er beschädigt derzeit nicht nur Twitter, sondern auch sich selbst.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

  • Wiederholt die EU die Fehler des Warschauer Pakts?: In Brüssel reden plötzlich alle von Unabhängigkeit – und meinen Autarkie. Das wird sich rächen. 

  • Angst vor der nächsten Zeitbombe: Nach zehn Jahren tritt Paul Achleitner als Aufsichtsratschef der Deutschen Bank ab. Es war eine Zeit der Skandale und missglückten Neuanfänge. Wie sicher ist das Geldhaus heute? 

  • Zehn Fragen, die Sie Ihrem Partner stellen sollten: Die meisten Menschen denken, für eine Beziehung sei es besonders wichtig, interessant zu sein. Falsch, sagt das Psychologenpaar John und Julie Gottman: Es kommt vor allem darauf an, interessiert zu sein. 

  • »Ich hatte ein schlechtes Gewissen, mir selbst Geld zu überweisen«: Elisa Czerski traute sich es lange nicht zu – nun leitet sie mit 28 ein eigenes Robotikunternehmen. Hier erzählt sie, was sie sich vorher einfacher vorgestellt hat und wie ihre Freundschaften leiden. 

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Mathieu von Rohr