Mathieu von Rohr

Die Lage am Morgen Scholz ringt sich durch

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute befassen wir uns mit den westlichen Kampfpanzern für die Ukraine: US-Präsident Biden entsendet offenbar Abrams-Panzer – und Olaf Scholz gibt im Gegenzug den Leopard frei. Das ist für den Kanzler ein innenpolitischer Erfolg. Aber er kommt zu einem Preis.

Scholz bekommt von Biden, was er wollte

Die Ukraine erhält die westlichen Kampfpanzer, die sie so dringend braucht, um einer russischen Frühjahrsoffensive standzuhalten. Und zwar sowohl deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 als offenbar auch amerikanische vom Typ M1 Abrams. Damit neigt sich ein wochenlanges Ringen dem Ende zu, das die Beziehungen zwischen den westlichen Verbündeten stark strapaziert hat.

Die Bundesregierung hat entschieden, selbst den Leopard 2 zu liefern (und zwar mindestens 14 Stück von der modernen Variante 2A6). Zugleich will sie anderen Ländern erlauben, ihre Leoparden an die Ukraine zu exportieren. Das hat der SPIEGEL gestern Abend exklusiv gemeldet . Kurz davor hatten amerikanische Medien wie das »Wall Street Journal« berichtet, dass die US-Regierung ihre eigenen Militärs überstimmt habe und nun doch der Lieferung von M1-Abrams-Panzern in die Ukraine zustimme.

Ein Leopard-Panzer der Bundeswehr vom Typ 2A6 bei einem Manöver in Litauen

Ein Leopard-Panzer der Bundeswehr vom Typ 2A6 bei einem Manöver in Litauen

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Damit bekäme Bundeskanzler Olaf Scholz am Ende das, was er vom amerikanischen Präsidenten Joe Biden so dringend wollte: dass auch die USA sich an der Lieferung von Kampfpanzern beteiligen. Die Idee dahinter: Es wären dann nicht nur »deutsche Panzer« auf dem ukrainischen Schlachtfeld im Einsatz – denn als solche könnten die Leoparden auch dann gesehen werden, wenn andere Nationen sie liefern. Sondern neben den bereits angekündigten britischen »Challenger«-Kampfpanzern auch die Kampfpanzer der USA.

Das wäre ein deutlicher Schwenk der USA: Die hatten stets betont, Abrams-Panzer machten strategisch für die Ukraine keinen Sinn, weil sie einen Düsenantrieb und andere Kraftstoffe bräuchten, zudem technisch zu komplex wären.

Ein amerikanischer M1A1-Abrams-Panzer bei einer Übung in Lettland

Ein amerikanischer M1A1-Abrams-Panzer bei einer Übung in Lettland

Foto: INTS KALNINS / REUTERS

Wie viele Panzer die Ukraine am Ende erhalten wird, zeigt sich wohl in den nächsten Tagen. Benötigt werden laut Militärexperten mehrere Hundert. Neben Polen, das seinen Exportantrag bereits gestellt hat, will auch Norwegen offenbar acht Leoparden entsenden. Die Niederlande wollen 18 schicken. Spanien hatte schon früher seine Bereitschaft erkennen lassen. Weitere Länder könnten ihre Pläne in den nächsten Tagen verkünden. Die USA planen laut verschiedenen Medienberichten, zwischen 10 und 50 Abrams-Panzer zu liefern.

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

Innenpolitisch ein Erfolg – und außenpolitisch?

Für Scholz ist das ein innenpolitischer Erfolg: Er kann die Leopard-2-Lieferung als Teil eines größeren Pakets zusammen mit den USA ankündigen.

Die Frage ist, zu welchem außenpolitischen Preis das geschieht: Die deutsche Blockade hat das Verhältnis zu Washington und vielen Alliierten in den vergangenen Tagen stark belastet. Die USA, die ein Vielfaches der europäischen Waffenlieferungen in die Ukraine gesendet haben, wollten, dass die Deutschen zumindest in dieser Frage vorangehen – schließlich betrifft der Krieg in der Ukraine die Europäer deutlich stärker als die weit entfernten USA.

Im Interview mit unserem Washington-Korrespondenten René Pfister antwortet der republikanische US-Senator Lindsey Graham auf die Frage, wie groß der Frust über Deutschland in der US-Politik sein: »Er ist weit verbreitet und reicht sehr tief.«

Biden und Scholz im Juni 2022 beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau

Biden und Scholz im Juni 2022 beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau

Foto: Thomas Lohnes / Getty Images

Man kann die deutsche Entscheidung zum Leopard so sehen, dass Scholz das dringend Gebotene verzögert hat, um schließlich das zu tun, was unausweichlich war. Nur, dass er dabei einmal mehr international den Eindruck erweckte, Deutschland handle nur unter Druck. Zudem verstärkte er bei Alliierten den Eindruck deutscher Unentschiedenheit.

Scholz wird es anders sehen, und als Teil seiner Maxime darstellen, dass man nichts allein mache, sondern alles gemeinsam mit den Verbündeten. (Auch wenn man die Verbündeten dazu unter Druck setzen muss.) Die Gelegenheit, sich zu erklären, hat der Bundeskanzler heute zur Genüge: Im Bundestag gibt es heute nämlich eine von der Union erbetene Regierungsbefragung mit Scholz – und danach eine Aktuelle Stunde zu den Panzerlieferungen.

Es wäre eine willkommene Gelegenheit für den Kanzler, an seine »Zeitenwende«-Rede vor einem Jahr anzuknüpfen und wieder einmal auszuführen, was die Bundesregierung in der Ukraine tut und warum sie es tut und warum sie es für wichtig hält. Zwar scheint Scholz auf diese Art von Kommunikation mit dem Land selten Lust zu haben, doch selten war die Gelegenheit besser.

Ein Regierungs- und Mediendrama in der Schweiz

Es geschieht nicht oft, dass es in der Schweiz zu einem politischen Skandal kommt – aber gerade herrscht große Aufregung im Land. In den Hauptrollen: erstens Innen- und Gesundheitsminister Alain Berset und zweitens einer der mächtigsten Medienmanager des Landes: Marc Walder, Chef des Ringier-Konzerns, der die Boulevardzeitung »Blick« herausgibt. Worum geht’s? Der Pressechef des Gesundheitsministers soll von Beginn der Pandemie an praktisch eine Standleitung zum Medienmanager unterhalten und ihn laufend mit vertraulichen Informationen zur Pandemiepolitik der Regierung gefüttert haben.

Schweizer Gesundheitsminister Berset

Schweizer Gesundheitsminister Berset

Foto: LAURENT GILLIERON / EPA

Das Schweizer Parlament will nun die Informationspolitik Bersets unter die Lupe nehmen. Er ist in diesem Jahr turnusgemäß für ein Jahr Schweizer Bundespräsident. Die Geschäftsprüfungskommissionen der Parlamente haben jetzt eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet – und in der Öffentlichkeit fordern insbesondere rechtskonservative SVP-Politiker den Rücktritt des sozialdemokratischen Regierungsmitglieds. Der ist vorerst nicht zu erwarten. Das letzte Mal, dass ein Mitglied der Schweizer Regierung zurücktreten musste, ist 34 Jahre her.

Ein Problem ist die Affäre vor allem für die Boulevardzeitung »Blick«: Durch die engen Kontakte des Ringier-CEOs zum Minister entsteht der Eindruck, es könnte gefällige Berichterstattung im Austausch gegen exklusive Informationen gegeben haben. Schon vor einem Jahr hatte ein geleaktes Video des Ringier-Chefs Walder für Aufsehen gesorgt, in dem dieser sagte: »Wir hatten in allen Ländern, wo wir tätig sind – und da wäre ich froh, wenn das in diesem Kreis bleibt – auf meine Initiative hin gesagt: ›Wir wollen die Regierung unterstützen durch unsere mediale Berichterstattung, dass wir alle gut durch die Krise kommen.‹«

Die »Blick«-Redaktion betont nun öffentlich und lautstark, dass sie unabhängig berichte – und druckte in Großbuchstaben auf die Titelseite: »Niemand beeinflusst Blick!«

Hier geht’s zum aktuellen Tagesquiz

Gewinnerin des Tages…

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verkündet sein Urteil zur staatlichen Parteienfinanzierung

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe verkündet sein Urteil zur staatlichen Parteienfinanzierung

Foto: Uli Deck / dpa

…ist die demokratische Gewaltenteilung. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil eine Anhebung der staatlichen Finanzierung für Parteien gekippt. FDP, Grüne und Linkspartei hatten gegen die Reform der Parteienfinanzierung geklagt, die 2018 noch die Große Koalition beschlossen hatte. SPD und Union hoben die Obergrenze der Finanzierung auf damals 190 Millionen Euro im Jahr an – ein Anstieg um 25 Millionen Euro. Die drei Parteien fanden, sie erhielten dadurch zu viel Geld, es könne der Eindruck einer Selbstbedienung aus staatlichen Töpfen entstehen. Und sie erhielten von den Karlsruher Richtern Recht.

Welche Auswirkungen das nun konkret hat und ob die Parteien Geld zurückzahlen müssen, ist zwar noch nicht klar. Aber dass die Entscheidung zeigt, was für ein wichtiges Korrektiv die Bundesverfassungsrichter für die Politik ist – das wiederum ist eindeutig.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Podcast Cover

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

  • So pünktlich sind die Züge an Ihrem Bahnhof: 2022 war kein gutes Jahr für Bahnkunden: Nur rund zwei Drittel der Fernverkehrszüge erreichten ihr Ziel wie geplant. Wie schneidet Ihr Bahnhof ab? 

  • Come to Deutschland! Google, Twitter und Microsoft feuern gerade Tausende Mitarbeiter: eine Riesenchance für Deutschland. Doch der Digitalminister schläft. 

  • »In den Bergen klappt vieles, was in einem Bürokomplex niemals entstehen könnte«: Der Schnee fehlt, jetzt sollen die Leute mit Laptops statt mit Skiern kommen: Wie ein Verein die Bergregionen als kombinierte Arbeits-und Erholungsorte etablieren will .

  • »Kämpft mit allem, was ihr finden könnt«: Die Nazis wollten ihren Tod, und Jüdinnen und Juden wehrten sich – mit allen Mitteln, wie man erst spät herausgefunden hat. Denn sogar die Forschung hat viele Formen der Gegenwehr lange übersehen .

  • Die neue Neuerfindung des Bob Dylan: Mit dem Album »Time Out of Mind« katapultierte sich Bob Dylan 1997 wieder ins Rampenlicht. Jetzt erscheint der Remix des Albums, er zeigt dessen Bedeutung – und entfacht dessen ganze musikalische Kraft .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Mathieu von Rohr, Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.

Abonnieren bei

Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt erneut.