Die Lage am Morgen: Amerikas neuer Möchtegern-Trump

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um Ron DeSantis aus Florida, der auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner schielt, um eine drohende Gefahr für Annalena Baerbock – und um den Kampf der USA gegen Cyberkriminelle.

Ron DeSantis will Trump beerben

Die Szene ist lustig, aber auch vielsagend: Eine Reporterin fragt US-Präsident Joe Biden, was er von der Coronapolitik des Gouverneurs von Florida, Ron DeSantis, halte. Und Biden fragt schelmisch lächelnd zurück: »Gouverneur wer?«

Ron DeSantis ist in Europa für viele noch ein Unbekannter. Doch in den USA schickt sich der Mann aus Florida gerade an, in die Fußstapfen seines großen Vorbilds Donald Trump zu treten. Biden und den Demokraten geht er dabei mächtig auf die Nerven.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis

Foto: Wilfredo Lee / AP

Seit Wochen profiliert sich DeSantis als Rechtsaußen und Vorzeige-Populist. Insbesondere im Ringen um Schutzmasken gegen das Virus gibt er den Vorkämpfer für vermeintliche Freiheitsrechte seiner republikanischen Wähler. Er lehnt sämtliche Vorschriften zum Tragen von Masken grundsätzlich ab und will Landkreisen sogar Gelder streichen, die Masken in den Schulen vorschreiben wollen.

Wer es wagt, seine Coronapolitik zu kritisieren, wird niedergemacht. Seit Wochen steigen die Coronainfektionen in Florida wegen der Delta-Variante an. Das Land zählt zu den neuen Hotspots in den USA. Doch DeSantis nennt Berichte darüber »Medienhysterie«. Das gehe wieder vorüber, sagt er.

Offenkundig will er mit seiner Linie vor allem bei Trump-Anhängern punkten, um 2024 für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur der Republikaner in eine gute Position zu kommen – vorausgesetzt natürlich Trump tritt nicht selbst noch einmal an.

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Wie regierungsfähig sind die Grünen?

Wählerinnen und Wähler der Grünen im Saarland dürfen nach einer Entscheidung des Bundeswahlausschusses bei der kommenden Bundestagswahl keine Zweitstimme für ihre Lieblingspartei abgeben. Konkret bedeutet das, die Grünen und ihre Spitzenkandidatin Annalena Baerbock können die Stimmen aus dem Saarland praktisch abschreiben. Die Erststimme für die Grünen ist dort nicht relevant, da es extrem unwahrscheinlich ist, dass ein Grüner auf diesem Weg genug Stimmen erhält, um in den Bundestag einzuziehen.

Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock

Foto: via www.imago-images.de / imago images/Political-Moments

Der Entscheidung vorausgegangen war ein monatelanger Kleinkrieg bei den Saar-Grünen um Landeslisten und Machtfragen, der die Frage aufwirft, wie – Pardon! – blöd die Grünen eigentlich sind. Bei der Aufstellung der Landesliste ist offenbar so viel schiefgegangen, dass der Bundeswahlausschuss deren Aufstellung nur für ungültig erklären konnte. Sowohl die Bundespartei, die die Krise von Berlin aus nicht in den Griff bekommen hat, als auch die örtlichen Grünen sind bis auf die Knochen blamiert.

Natürlich wird jetzt bei den Grünen und ihren Fans so getan, als sei das alles zwar schade, aber doch halb so wild. In Wahrheit ist das natürlich aus zwei Gründen eine schlimme Panne: Zum einen dürften sich zahlreiche Wähler fragen, ob man eigentlich einer Partei die Regierung anvertrauen will, die nicht einmal in der Lage ist, ihre Wahllisten ordentlich aufzustellen. Sehr professionell wirkt das alles jedenfalls nicht.

Und zweitens könnten der Partei bei der Bundestagswahl nun kostbare Stimmen fehlen. Nach allem, was man bisher weiß, könnte die Bundestagswahl eine sehr knappe Sache werden, speziell, wenn es danach um die Bildung von Koalitionen geht. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 hatten die Grünen im Saarland 35.117 Zweitstimmen erhalten. Laut ZDF könnten dies im Gesamtergebnis 0,24 Prozentpunkte sein. Das ist nicht viel. Aber wenn diese Minipünktchen den Grünen am Ende fehlen, um ins Kanzleramt einzuziehen, werden sie die Panne an der Saar noch verfluchen.

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USA sagen Cyberkriminellen den Kampf an

Es muss schon einiges passieren, damit sich im US-Kongress eine Allianz aus Republikanern und Demokraten bildet: Tatsächlich haben nun Vertreter der beiden Parteien einen gemeinsamen Plan entworfen, der den weltweiten Kampf gegen Cyberkriminelle auf eine vollkommen neue Grundlage stellen soll.

Die USA könnten demnach schon bald sämtliche Staaten sanktionieren, von denen aus Cyberkriminelle operieren. Ferner sieht der Plan vor, dass die USA künftig den Handel mit Kryptowährungen stärker regulieren wollen. Zudem sollen wichtige Infrastruktureinrichtungen im Land wie Kraftwerke, Pipelines oder Flughäfen besser vor Cyberangriffen geschützt werden.

An einigen US-Tankstellen ging im Mai das Benzin aus – die Folge eines Cyberangriffs

Foto: Mark Humphrey/ AP

Nach einem Bericht der Agentur Reuters wird der Plan sowohl von dem republikanischen Senator Marco Rubio, als auch von der Demokratin Dianne Feinstein unterstützt. Damit hat er gute Aussichten, schon bald in die Tat umgesetzt zu werden. Auch US-Präsident Joe Biden hatte jüngst angekündigt, die USA wollten sich verstärkt um die Sicherung ihrer Infrastruktur vor Cyberangriffen schützen. In diesem Zusammenhang hatte der Präsident davor gewarnt, dass der nächste Krieg, in den USA verwickelt sein könnten, von einer Cyberattacke ausgelöst werden könnte.

Die Nervosität bei dem Thema in Washington ist groß: Erst im Mai hatte eine Attacke von Hackern auf ein Pipelinesystem an der Ostküste des Landes zu Knappheit bei der Benzinversorgung geführt. Die Angreifer hatten die Kontrollsysteme der Pipeline lahmgelegt und für die Freischaltung Geld gefordert. Für Angriffe dieser Art machen die US-Sicherheitsdienste vor allem Hacker aus Ländern wie Russland, China, Iran und Nordkorea verantwortlich.

Verlierer des Tages…

Präsident Erdoğan beim Besuch der Krisenregion

Foto: PRESIDENTIAL PRESS OFFICEPRESIDENTIAL PRESS OFFICE HANDOUT / EPA

…ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. In der Türkei wüten die schlimmsten Waldbrände seit Jahren, und viele Menschen fühlen sich von der Regierung im Stich gelassen. Der Präsident musste eingestehen, dass sein Land über kein einziges funktionsfähiges Löschflugzeug verfügt. 

Wie immer sucht Erdoğan aber natürlich vor allem die Schuld bei anderen. Der Opposition wirft Erdoğan vor, sie verbreite in ihrer Kritik an seinem Krisenmanagement »Lügenterror«. Zugleich streut seine Regierung das Gerücht, die kurdische PKK stecke hinter den Waldbränden.

Völlig verrückt: Weil sich in den sozialen Medien viele Türken über das schlechte Krisenmanagement beschwerten und unter dem Hashtag »Help Turkey« um Hilfe aus dem Ausland baten, hat die Erdoğan-Regierung Ermittlungen eingeleitet – wegen des Verbreitens von Falschinformationen.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Sieben-Tage-Inzidenz steigt früher und schneller als im Sommer 2020: Das Robert Koch-Institut beobachtet einen weiteren Anstieg der Inzidenz bei jungen Menschen. Und: Rückkehrer aus Spanien sorgen für Probleme. Der Wochenbericht im Überblick

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Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Roland Nelles