Die Lage am Morgen: Im Russlandkonflikt beginnt die gefährlichste Phase

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute beginnt die größte Militärübung seit 30 Jahren, Moskau und Minsk halten sie gemeinsam ab, zudem stocken die diplomatischen Bemühungen. Wir befassen uns mit der SPD und Gerhard Schröder, mit Frankreichs neuen Atomkraftwerken – und mit dem lernbegierigen Vorstand von Axel Springer.

Zwei Militärmanöver, die nervös machen

In einer Zeit höchster Anspannung haben russische und belarussische Truppen die größte Militärübung seit dem Zerfall der Sowjetunion begonnen: Involviert in das Manöver »Gemeinsame Entschlossenheit« sind mehr als zwei Dutzend Kampfflugzeuge vom Typ SU-25, Raketenabwehrsysteme – und laut Nato 30.000 russische Soldaten, laut Russland weniger als 13.000. Ein Schwerpunkt der Übungen, die bis zum 20. Februar dauern sollen, liegt im Grenzgebiet zur Ukraine.

Russische Infanterieeinheiten bei der Übung »Gemeinsame Entschlossenheit« in Belarus

Foto: via www.imago-images.de / imago images/SNA

Der russische Präsident Wladimir Putin hat versprochen, dass diese Truppen nach dem Ende der Übung wieder nach Russland zurückkehren werden, dennoch sind im Westen viele nervös: Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Militärübung benutzt worden wäre, um eine Invasion zu beginnen. Im Schwarzen Meer sind zudem die ersten russischen Kriegsschiffe für ein weiteres Manöver angekommen, das die zivile Schifffahrt stark beeinträchtigen wird.

Mehr als 100.000 Soldaten sind laut westlichen Angaben weniger als 300 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt; der monatelange Truppenaufbau, für den Gerät aus dem Fernen Osten herangeschafft wurde, wird wohl bald abgeschlossen sein – dann wird sich zeigen, ob das Ganze nur ein Bluff war. Oder eben nicht. Es ist kaum übertrieben, von der »gefährlichsten Phase« des Konflikts zu sprechen, die nun anbricht – wie es der britische Premier Boris Johnson tat. Angesichts des Konflikts mit Russland hat US-Präsident Joe Biden amerikanische Staatsbürger in der Ukraine sogar zum Verlassen des Landes aufgefordert.

Russische S-400-Luftabwehrraketen in Belarus

Foto: RUSSIAN DEFENCE MINISTRY PRESS SERVICE HANDOUT / EPA

In der Kritik steht allerdings auch die Informationspolitik der USA, die offensiv mit Geheimdienstinformationen umgehen – was in Europa teilweise Sorgen hervorruft. Eine ausführliche Analyse aus dem neuen SPIEGEL lesen Sie hier:

• Informationsschlacht zwischen Russland und dem Westen: Der Nebel des Krieges 

Wird mit Russland genug geredet?

Die internationale Diplomatie stockt, ein Besuch der britischen Außenministerin Liz Truss beim russischen Gegenüber Sergej Lawrow verlief konfrontativ. Er sagte anschließend: »Ich bin ehrlich enttäuscht, dass wir eine Unterhaltung haben zwischen einer tauben und einer stummen Person. Es ist, als ob wir zuhören, aber nichts verstehen.« Die Britin, sagte er, sei »unvorbereitet« gekommen. Lawrows Umgebung ließ eine Peinlichkeit aus dem Gespräch leaken: Lawrow habe Truss gefragt, ob sie die russische Hoheit über Woronesch und Rostow anerkenne, Truss habe »niemals« gesagt – allerdings gehören die beiden Bezirke zu Russland.

Britische Außenministerin Truss, russischer Außenminister Lawrow in Moskau

Foto: HANDOUT / AFP

Eine weitere Aussage von Lawrow macht sprachlos: Wenn die EU ihre Antwort auf die russischen Sicherheitsforderungen kollektiv vorbringe, so sagte der russische Außenminister, würde das zu einem Ende der Gespräche führen. Es ist kein Geheimnis, dass Moskau die EU gern spalten möchte – dass es ihr aber vorschreiben will, wie sie ihre Antwort überbringt, ist dreist. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell überbrachte kurz darauf die gemeinsame Antwort der EU in einem Schreiben.

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums

Foto: Russian Foreign Ministry / imago images/ITAR-TASS

Weil manche Kreise in Deutschland seit Jahren behaupten, mit Russland werde nicht genug geredet, sei auf eine deprimierende Meldung hingewiesen: Erstmals seit 1999 nimmt an der Münchner Sicherheitskonferenz vom 18. bis 20. Februar keine russische Delegation teil. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte den Boykott mit einer angeblich fehlenden »Objektivität« des Forums, das allerdings immer schon transatlantisch dominiert war. Deshalb muss man das Fernbleiben als das benennen, was es ist: Im entscheidenden Zeitfenster vor einer befürchteten russischen Invasion der Ukraine sendet Russland ein klares Zeichen gegen den Dialog.

Ukrainische Soldaten an der Front im Donbass

Foto: Gaelle Girbes / Getty Images

Wenn Sie sich über einen der zentralen Verhandlungspunkte informieren wollen, dann empfehle ich Ihnen das Erklärstück unserer Moskau-Korrespondentin Christina Hebel zum Minsker Abkommen. Macron hat es bei seinen Besuchen in Moskau und Kiew in den Vordergrund gerückt. Auch beim gestrigen Berliner Treffen im Normandie-Format spielte Minsk die zentrale Rolle: Neun Stunden sprachen die außenpolitischen Chefberater Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands miteinander – leider ohne greifbare Ergebnisse. Worum geht es also bei diesem Minsker Friedensprozess, der vor mehr als sieben Jahren vereinbart, aber nie richtig umgesetzt wurde? Warum will Moskau diese Vereinbarungen? Und was denkt Kiew? Hier lesen Sie mehr:

• Was das Minsker Abkommen ist – und welche Chancen es bietet 

Schröder und die SPD

Mal wieder Neuigkeiten aus der Reihe »Gerhard Schröder und die SPD«: Laut Recherchen meiner SPIEGEL-Kollegen trafen sich SPD-Prominente am 5. Januar mit dem Kreml-Lobbyisten und Altkanzler.

Nord-Stream-2-Fans Manuela Schwesig und Gerhard Schröder (Archivbild)

Foto: Jens Büttner / picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Um das Gespräch hatte Johannes Saathoff gebeten, der neue Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, dabei waren auch Martin Schulz, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung, Ex-SPD-Chef und Chef-Russland-Versteher Matthias Platzeck sowie Heino Wiese, Geschäftsmann, Honorarkonsul Russlands und enger Vertrauter von Schröder. Um Nord Stream 2 sei es dabei nicht gegangen, sagt Saathoff, zumindest »nach meiner Erinnerung«. Man habe über »Entwicklungen in der Zivilgesellschaft in Russland« gesprochen. Das Treffen fand statt, bevor immer mehr Menschen in der SPD bemerkten, was für eine Belastung Gerhard Schröder für die Partei geworden ist.

Die Welle der Distanzierung aus der eigenen Partei scheint Schröder zu belasten, so beklagte er in einem ausgiebigen LinkedIn-Post am Donnerstag , dass die »Zeit« elf Redakteure über seine geschäftlichen Beziehungen nach Russland recherchieren ließ – und schrieb sehr ausführlich über Faktenfehler in dem Text, nur auf den Kernvorwurf ging er nicht ein: dass er seine Rolle als Altkanzler auf unzulässige Weise mit Lobbyarbeit für Putin verknüpft.

Auch meine Berliner Kollegen beschäftigen sich im neuen SPIEGEL sehr ausführlich mit Schröder, seinen Beziehungen nach Moskau – und dem Problem, das er für die SPD darstellt. Bei uns waren übrigens zehn Kolleginnen und Kollegen beteiligt. Lesen Sie den Text schon hier:

• Der Kremlsprecher: Wie Gerhard Schröder die SPD quält 

Macron und die 14 Atomreaktoren

»Deutschland steigt aus der Atomkraft aus – und Frankreich demonstriert seinen unerschütterlichen Glauben daran«, schreibt mein Kollege Leo Klimm. Die gestrige Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron klingt spektakulär: Sechs neue Atomreaktoren vom Typ EPR-2 will Frankreich bauen, vielleicht sogar bis zu 14.

Macron bei seiner Rede vor einer Atomkraft-Turbine in Belfort

Foto: Jean-Francois Badias / AP

Das ist eine fundamental andere Strategie als sie Deutschland verfolgt, um CO₂-neutral Strom zu erzeugen. Macron verkündete dazu auch die Laufzeitverlängerung für die heute bestehenden, zuletzt ausgesprochen pannenanfälligen Atomkraftwerke seines Landes. Das ist erst mal nur eine Wahlkampfankündigung Macrons, aber es spricht viel dafür, dass sie wahr werden könnte – denn in Frankreich ist die Zustimmung zur Atomenergie lagerübergreifend.

• Atom-Renaissance in Frankreich: Arabelle, mon amour 

Gewinner des Tages…

Axel-Springer-Haus in Berlin

Foto: Christoph Soeder / dpa

…ist der Vorstand von Axel Springer. Der hat sich nämlich ein Diversity- und Inklusionstraining verpasst, was sicherlich eine lehrreiche Erfahrung gewesen sein dürfte. Bis 2023 sollen sogar alle Top-Führungskräfte »D&I-Leadership Trainings« durchführen, wie der Vorstand in einem Brief an die Belegschaft schrieb – offenbar als Reaktion auf die jüngsten Enthüllungen der »Financial Times« (FT) zum Fall Julian Reichelt. Die FT berichtete diese Woche , dass der Springer-Vorstand von den »schwerwiegendsten Vorwürfen« gegen Reichelt bereits gewusst habe, bevor die externe Anwaltskanzlei Freshfields mit einer Untersuchung beauftragt wurde. Außerdem habe Reichelt während der eigentlich unabhängigen Untersuchung »Updates« erhalten, die ihm ermöglicht haben sollen, Beschuldigerinnen zu identifizieren – Infos soll er unter anderem auch von einem Vorstand erhalten haben.

Und schließlich soll intern überlegt worden sein , gegen die Satiriker Jan Böhmermann und Friedrich Küppersbusch sowie gegen Ex-»Bild«-Chefredakteur Kai Diekmann zu ermitteln, die man als Teil einer Verschwörung gesehen habe. Das ist natürlich alles ziemlich atemberaubend, man kann dazu nur eine Passage aus dem FT-Text zitieren: »›They knew it all from the beginning,‹ a person directly involved in the investigation said. ‹It was all so crazy, I felt like I was in some kind of Netflix drama.‹«

In einem Brief an die Belegschaft schrieb der Vorstand nun: »Uns ist bewusst, wie unangenehm es ist, so etwas über unser Unternehmen zu lesen und darauf angesprochen zu werden. Das ist belastend und tut uns leid.« Der FT-Artikel zeichne »ein irreführendes Bild der Compliance-Untersuchung, der daraus gezogenen Konsequenzen, des gesamten Unternehmens und seiner Führung«, man wolle sich dazu aber nicht mehr äußern. Aber jetzt nun halt die Diversity-Trainings. Diese, das steht in dem Schreiben auch, sei mehr als Gendervielfalt. »Es geht beispielsweise auch um Vielfalt von Herkunft, Religion, sexueller Orientierung. Und vor allem auch um Meinungsfreiheit.« Das ist hoffentlich alles ernst gemeint.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Joe Biden fordert Amerikaner zum sofortigen Verlassen der Ukraine auf: Der US-Präsident verschärft im Konflikt mit Russland seine Rhetorik – und appelliert an amerikanische Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine, umgehend auszureisen

• Frau verklagt Snoop Dogg wegen sexuellen Missbrauchs: Eine Frau wirft Snoop Dogg und einem seiner Mitarbeiter vor, sie im Jahr 2013 zu Oralsex gezwungen zu haben. Nun hat sie eine entsprechende Klage eingereicht. Der Musiker bestreitet die Anschuldigungen

• Drogenbeauftragter will Abgabe von Bier an 16-Jährige stoppen: Ab 14 Jahren darf in Deutschland Alkohol getrunken werden – wenn auch unter Aufsicht. Dagegen will der Drogenbeauftragte der Regierung einschreiten. Und Burkhard Blienert geht noch weiter

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Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Mathieu von Rohr